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# taz.de -- Deutscher Ethikrat ist arbeitsunfähig: Ampel hat keine Zeit für E…
> Weil die Bundesregierung keine neuen KandidatInnen vorschlägt, ist
> der Deutsche Ethikrat seit Monaten unvollständig. Die Geduld ist nun
> erschöpft.
Bild: Judith Simon ist seit 2018 Mitglied des Ethikrates
Berlin taz | Die Hängepartie um den Deutschen Ethikrat geht weiter. Seit
Ende April ist die Amtszeit von zwanzig Mitgliedern abgelaufen, darunter
auch die [1][der ehemaligen Vorsitzenden Alena Buyx]. Aktuell besteht der
Ethikrat deshalb nur noch aus vier Mitgliedern und ist dementsprechend kaum
arbeitsfähig. Der Unmut bei den verbleibenden Mitgliedern steigt. Nun
[2][fordern sie die Bundesregierung zum Handeln auf]. Denn die hätte ihre
Vorschläge für neue Mitglieder des Ethikrates schon vor Monaten einreichen
sollen.
„Es ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar, warum das so lange dauert, die
Ratsperioden sind ja bekannt und in den Vorjahren gab es keine Probleme“,
sagt Judith Simon, Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an
der Universität Hamburg. Seit 2018 [3][ist sie Mitglied des Ethikrates].
Das Gremium berät die Politik in gesellschaftspolitischen Fragen und
entwickelte etwa während der Corona-Pandemie [4][Kriterien für eine
Impfpflicht].
Dass der Ethikrat seit Wochen größtenteils arbeitsunfähig ist, liegt daran,
dass die Bundesregierung es versäumt hat, Mitglieder rechtzeitig zu
berufen. [5][Die eigentlich 26 Mitglieder des Ethikrates] werden je zur
Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgeschlagen und
anschließend von der Bundestagspräsidentin für vier Jahre berufen. Die
Amtszeit der Mitglieder beträgt maximal zwei Ratsperioden, also acht Jahre.
Der Deutsche Bundestag hat seine elf Kandidat:innen [6][Ende April im
Plenum beschlossen]. Weil die von der Regierung benannten Neumitglieder
feststehen müssen, konnten die vom Parlament gewählten Personen ihr Amt
bisher nicht antreten. In der Folge finden seit Mai keine Sitzungen des
Ethikrates statt.
## Einmalig in der Geschichte des Rates
Das hat es in der Geschichte des Rates, der in seiner jetzigen Form seit
2008 existiert, noch nie gegeben. Bundestag und Bundesregierung hätten die
Benennung der neuen Ratsmitglieder bislang immer rechtzeitig vorgenommen,
sagt der Geschäftsführer des Ethikrates Joachim Vetter.
Simon findet es schade, dass „die Zeit ungenutzt abläuft für uns im Rat und
jene, die neu berufen werden sollen.“ Ihr zufolge gibt es viele Nachfragen
zu Publikationen wie [7][Künstlicher Intelligenz] oder
[8][Klimagerechtigkeit]. Auch die letzte Tagung im Juni [9][zum Thema
Einsamkeit] sei auf ein großes Interesse gestoßen.
„Wir vier Mitglieder übernehmen Funktionen des Ethikrates, doch an neuen
Themen können wir in der jetzigen Form nicht arbeiten“, sagt Simon. Mark
Schweda, ebenfalls Ethikratsmitglied, ergänzt: „Wir wollen die Arbeit
wieder aufnehmen und unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen.“
Auch Frauke Rostalski findet die aktuelle Situation ärgerlich. Die
Strafrechtsprofessorin wurde [10][von der FDP-Fraktion im Bundestag
vorgeschlagen] und anschließend vom Parlament gewählt, ist aber mangels
Vorschlägen der Bundesregierung nur teilberufen für den Ethikrat – eine
bislang einmalige Situation.
## Wann der Rat endlich tagen kann: unklar
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar und wird auch nicht transparent
gemacht, was den Prozess der Benennung des neuen Rates seit so vielen
Monaten aufhält“, sagt Rostalski. „Das ist misslich, weil uns Zeit verloren
geht, in der wir uns wichtigen aktuellen Fragen widmen könnten.“ Sie
wünscht sich, dass die Bundesregierung zeitnah über ihre Liste beschließt –
„und wenn sie dies nicht tut, dann wäre es zumindest fair, offen zu
kommunizieren, woran es liegt.“
Wann die Bundesregierung ihre Vorschläge einreicht, ist immer noch unklar.
„Die Besetzungsvorschläge der Bundesregierung werden derzeit zwischen den
Bundesressorts abgestimmt“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung der taz.
Die konstituierende Sitzung für Oktober könnte auch ausfallen, wenn die
Bundesregierung am kommenden Mittwoch keine Vorschläge für den Ethikrat
einreicht. Das Gremium, das außerdem immer noch keine:n Vorsitzende:n
hat, bleibt weiter arbeitsunfähig.
26 Sep 2024
## LINKS
[1] /Kuenstliche-Intelligenz-in-der-Medizin/!6020548
[2] https://www.ethikrat.org/presse/mitteilungen/ethikrat-haengepartie-bei-der-…
[3] https://www.ethikrat.org/ueber-uns/mitglieder/judith-simon/
[4] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsc…
[5] https://www.ethikrat.org/ueber-uns/der-ethikrat/
[6] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw17-de-wahlen-gremien-6…
[7] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/ste…
[8] https://www.ethikrat.org/publikationen/stellungnahmen/klimagerechtigkeit/
[9] https://www.ethikrat.org/veranstaltungen/tagungen/einsamkeit/
[10] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006580
## AUTOREN
Denis Gießler
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