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# taz.de -- Kampf gegen Klimakrise: Erst Staat, dann Bürger*innen
> Die Klimakrise ist ein Gerechtigkeitsproblem, diagnostiziert der Deutsche
> Ethikrat. Er hat dazu Stellung genommen, wie Klimaschutz fair abläuft.
Bild: Kommt hier gleich ein Bond-Bösewicht um die Ecke? Luxuskonsum wie diese …
Berlin taz | Was ist das gute Leben? Ein [1][exotischer Strandurlaub] pro
Jahr, jeden Tag gutes und gesundes Essen, endlich mal ein Stündchen
ungestörte Muße?
Durch die Klimakrise muss das jetzt ausgehandelt werden, meint der Deutsche
Ethikrat. Die 26 Sachverständigen, die hälftig von Bundestag und
Bundesregierung vorgeschlagen werden und dann gesellschaftliche Probleme
ethisch bewerten sollen, haben sich erstmals mit dem Thema
Klimagerechtigkeit befasst. Am Mittwoch stellten sie das [2][Ergebnis] in
Berlin vor.
Es gelte, „sich an Schwellenwerten für wichtige Grundgüter und Befähigungen
als Mindestvoraussetzungen für ein gutes, gelingendes Leben zu
orientieren“, heißt es in der Stellungnahme. Und: Die Bedürfnisse von
Menschen, deren Versorgung diese Schwellenwerte dann nicht erreicht, seien
vorrangig zu berücksichtigen. Sicherheit auf niedrigem statt Jammern auf
hohem Niveau also.
„Die Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen ist eine
gesellschaftliche Mammutaufgabe: Wie können wir dabei die Lasten gerecht
verteilen? Wer trägt die Verantwortung? Und was können wir tun, damit uns
allen dabei nicht die Puste ausgeht?“, fragte Alena Buyx, die Vorsitzende
des Deutschen Ethikrates.
## „Menschen tragen unterschiedlich zum Klimawandel bei“
[3][Und ist es nun moralisch verwerflich, trotz Klimakrise ins Flugzeug zu
steigen], keinen Ökostrom zu buchen, Fleisch zu essen – sich also
klimaschädlich zu verhalten? Tatsächlich sieht der Ethikrat auch die
einzelnen Bürger*innen in der Verantwortung für Klimaschutz. Aber nicht
in erster Linie. „Vornehmlich“ handele es sich um eine staatliche Aufgabe.
Die Begründung: Welche Spielräume der*die Einzelne hat, klimafreundliche
Optionen den klimaschädlichen vorzuziehen, hängt am Staat.
„Es ist unangemessen, wenn staatliche Akteure von Individuen
emissionsärmeren Konsum erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat
gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die
Voraussetzungen dafür zu einem guten Teil nicht erfüllt sind oder sogar
konterkariert werden, sodass emissionsärmeres Handeln in vielen Feldern
immer noch ‚moralisches Heldentum‘ verlangt“, heißt es in dem Gutachten.
Allerdings sind es eben nicht in erster Linie diejenigen Bürger*innen,
denen die Möglichkeiten zum Beispiel in Form von Geld fehlen, die sich
besonders klimaschädlich verhalten. „Menschen tragen sehr unterschiedlich
zum Klimawandel bei – schon allein das wirft große Gerechtigkeitsfragen
auf“, sagte Kerstin Schlögl-Flierl aus dem Ethikrat. „Das fängt schon
innerhalb unserer Gesellschaft an. Wohlhabende Menschen fliegen öfter,
während Menschen mit weniger Geld durch viele Klimaschutzmaßnahmen
besonders belastet werden.“
Das wirkt sich laut dem Ethikrat auch darauf aus, wer wie stark belastet
werden darf. „Wer leistungsfähiger ist – und möglicherweise auch mehr zum
Klimawandel beiträgt –, muss mehr Verantwortung übernehmen und stärker in
Vorleistung gehen“, so Armin Grunwald vom Ethikrat. „Das betrifft sowohl
Länder und Unternehmen als auch einzelne Menschen. In Anbetracht der
außerordentlich schwerwiegenden Folgen einer ungebremsten globalen
Erderwärmung wäre es geradezu unverantwortlich, erst aktiv zu werden, wenn
andere nachziehen.“
Das sehen aber auch einige anders. Drei Mitglieder des Ethikrats, nämlich
Steffen Augsberg, Franz-Josef Bormann und Frauke Rostalski, haben sich in
einem Sondervotum gegen den Konsens des restlichen Gremiums gestellt. Sie
argumentieren, „dass selbst besonders umfangreiche nationale Anstrengungen
zur Verbesserung der eigenen CO2-Bilanz einen sehr geringen Einfluss auf
den globalen CO2-Ausstoß haben“.
Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger*innen würden sich auf
dieser Basis „kaum legitimieren“ lassen. Daran ändere auch die
Dringlichkeit des Problems nichts, schreiben die drei. Das ist ein
Argument, das oft von Gegner*innen von Klimapolitik ins Feld geführt
wird. Die drei beteuern hingegen: „Wir teilen die Auffassung des
Mehrheitsvotums, dass die Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen zu
den großen Menschheitsaufgaben der Gegenwart und Zukunft gehört.“
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bali-Debatte-um-die-Letzte-Generation/!5909597
[2] https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2024/ethikrat-lasten-im-…
[3] /Philosoph-ueber-Moral-in-der-Klimakrise/!5946170
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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