# taz.de -- Selenskyj im UN-Sicherheitsrat: Russland zum Frieden zwingen | |
> Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt im UN-Sicherheitsrat | |
> auf. Er ist gegen Verhandlungen mit Russland und setzt auf militärische | |
> Stärke. | |
Bild: UN-Generalversammlung in New York: Der ukrainische Präsident Selenskyj w… | |
New York taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat | |
[1][möglichen Friedensverhandlungen mit Russland eine klare Absage] | |
erteilt. Während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Dienstag forderte | |
er die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland für seinen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Frieden zu zwingen. | |
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist auch | |
nötig. Man muss Russland zum Frieden zwingen, da es der einzige Aggressor | |
in diesem Krieg ist, und der Einzige, der gegen die UN-Charta verstoßen | |
hat“, erklärte Selenskyj während der [2][Sitzung am Rande der | |
UN-Generalversammlung in New York.] | |
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der der Sitzung ebenfalls | |
beiwohnte, übte Kritik an der Tatsache, dass die Vereinten Nationen | |
Selenskyj zum wiederholten Mal ins Rampenlicht stellten. „Wir haben nicht | |
die Absicht, unsere Zeit mit diesen abgedroschenen Aussagen, mit diesen | |
08/15-Aussagen zu verschwenden“, sagte Nebensja. | |
Russland ist mit dieser Ansicht in der Minderheit. Seit dem Angriff auf die | |
Ukraine im Februar 2022 hat der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass | |
Moskau die Schuld am Krieg trägt. Auch am Dienstag wurde dies deutlich, als | |
UN-Generalsekretär António Guterres die Mitglieder des Sicherheitsrats | |
daran erinnerte, dass die Vereinten Nationen die Souveränität und | |
territoriale Integrität der Ukraine mit Nachdruck unterstützen. | |
## Verhandlungen wären „irrsinnig“ | |
„Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 – nach der | |
illegalen Annexion der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor | |
einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien“, sagte | |
Guterres. Die Zahl der Todesopfer ist auf beiden Seiten enorm hoch. Da ein | |
Sieg auf dem Schlachtfeld mehr Tote bedeuten würde, plädieren einige | |
Länder, allen voran China, für Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau. | |
Selenskyj wies diese Forderung als „irrsinnig“ zurück und bezeichnete | |
Staaten, die Russland mit Waffen und anderen Militärausrüstungen versorgen, | |
als Moskaus Komplizen. Neben dem Iran und Nordkorea soll laut Berichten | |
auch China zu diesem Kreis gehören. Wie unter anderem die Kyiv Post | |
schreibt, sollen gepanzerte chinesische Militärfahrzeuge auf den | |
Schlachtfeldern in der Ukraine zum Einsatz gekommen sein.China selbst hat | |
bislang bestritten, Militärausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine | |
zur Verfügung gestellt zu haben. Der Sprecher des Nationalen | |
Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte gegenüber Journalisten, dass er | |
die Berichte nicht bestätigen könne. „Wir haben gegen einige chinesische | |
Unternehmen Sanktionen verhängt, weil sie Russland mit Komponenten – | |
beispielsweise Mikroelektronik – für einige seiner Verteidigungssysteme | |
belieferten und versuchten, seine Verteidigungsindustrie zu stärken“, sagte | |
Kirby am Dienstag. | |
## Wie kann es zu einem Ende der Kämpfe kommen? | |
Für die USA und die meisten westlichen Länder sind die Rollen im Krieg klar | |
verteilt, doch wie es zu einem Ende der Kämpfe kommen soll, bleibt | |
weiterhin offen. „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer“, | |
sagte US-Außenminister Antony Blinken. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass Deutschland | |
die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es nötig sei. „Wenn wir über | |
Frieden sprechen, dann sprechen wir über einem gerechten und dauerhaften | |
Frieden“, so Baerbock. Selenskyj wird am Mittwoch [3][vor der | |
UN-Generalversammlung] sprechen, bevor er Donnerstag seinen Friedensplan im | |
Gespräch mit US-Präsident Joe Biden präsentieren will. | |
25 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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