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# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Reformversuche eines Apparats
> Die Vereinten Nationen beschließen einen Zukunftspakt – trotz Störfeuern
> aus Russland.
Bild: UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert eine umfassende Reform der g…
Berlin taz | Weniger Blockaden, ein ausgewogeneres Machtgefälle, mehr
zielgerichtete Entscheidungen: Seit mehr als zwei Jahrzehnten steht das
Projekt Reform des Weltsicherheitsrates im Raum. Das Gremium soll den
„Realitäten der gegenwärtigen Welt“ angepasst werden, wie es der deutsche
Kanzler Olaf Scholz nannte. In Zeiten, in denen die Weltordnung durch einen
zermürbenden [1][Abnutzungskrieg zwischen der Ukraine und Russland] und den
tobenden [2][Krieg im Nahen Osten] durcheinander gewirbelt wird, ein
gewagtes Unterfangen für die Vereinten Nationen.
Im Rahmen der Verhandlungen in New York für [3][einen „Pakt für die
Zukunft“] bekam der Reformversuch nun wenigstens ein bisschen Auftrieb. So
ist zumindest anvisiert, dass die Länder des Globalen Südens künftig besser
vertreten sind – insbesondere afrikanische Staaten. Konkret sollen sie zwei
ständige Sitze bekommen, außerdem sollen Kleinstaaten einen Platz erhalten.
UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt das Vorhaben.
Logisch wäre es, diese Reform in die Tat umzusetzen, denn in einem
erheblichen Teil der Sitzungen des Weltsicherheitsrates geht es schließlich
um Staaten des afrikanischen Kontinents. Aber auch andere Staaten hätten
gerne einen ständigen Sitz in diesem Gremium – darunter [4][Deutschland],
Japan, Brasilien und Indien. Allerdings gibt es auch das Gegenargument:
Keine weiteren ständigen Mitglieder, sondern mehr nicht-ständige
Mitglieder, die in einem bestimmten Turnus wechseln.
Für eine echte Reform würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Staaten
benötigt. Aber: Auch alle fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates müssten
zustimmen. Dass Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien
sich darauf einig werden – und den entsprechenden Machtverlust zulassen –
ist mehr als fraglich, wenn nicht ausgeschlossen.
## 56 Maßnahmen – aber keine Zielmarken für die Umsetzung
„Der Pakt für die Zukunft“ soll aber dennoch der große Wurf sein – wenn…
Guterres Glauben schenken will. Es geht um die Stärkung internationaler
Kooperationen, um die Umsetzung der Agenda 2030, um nachhaltige
Entwicklung. Guterres hatte den Prozess 2021 angestoßen, um den
„Multilateralismus fit für die Zukunft“ zu machen. Federführend übernahm…
Namibia und Deutschland die Verhandlungen. Der erste Entwurf lag im Januar
vor. Der Pakt umfasst nun insgesamt 56 allgemeine Maßnahmen, konkrete
Zielmarken für die Umsetzung gibt es nicht.
Wie erwartet war der Weg zum Zukunftspakt spannungsgeladen. Die USA
blockierten bei Aspekten zur Reform der internationalen Finanzarchitektur,
etwa der Schaffung einer UN-Steuerkonvention, Russland wollte den gesamten
Pakt zum Kippen bringen. Der stellvertretende russische Außenminister
Sergej Werschinin forderte in letzter Minute einen Änderungsantrag, der den
Grundsatz der Nichteinmischung betont. Der Pakt sei nicht im Sinne der
Entwicklungsländer, sagte Werschinin.
Entwicklungsländer sahen das mehrheitlich anders. Kongo als Vertretung der
Afrikanischen Gruppe sprach sich im Anschluss klar gegen die Änderung aus.
Am Ende stimmten 143 Nationen für den Zukunftspakt. Neben Russland
votierten 6 weitere Länder dagegen, darunter Belarus, Nicaragua, Nordkorea
und Syrien.
Für hohe Erwartungen sorgt die Forderung nach Reformen in internationalen
Finanzinstitutionen. Auch hier soll die Repräsentation von Ländern des
Globalen Südens verbessert werden, etwa im Internationalen Währungsfonds
(IWF) und in der Weltbank. „Aus vielen Entwicklungsländern fließt mehr
Kapital ab als hinein“, heißt es im Text. Es müsse mehr Kapital für
nachhaltige Entwicklung zu günstigen Konditionen geben.
Dabei müssten auch Kreditagenturen in die Pflicht genommen werden. Es soll
an einem gerechteren Steuersystem gearbeitet werden, von dem
Entwicklungsländer profitieren. Außerdem sollen Verfahren für
hochverschuldete Staaten verbessert werden.
23 Sep 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
[3] /UN-Zukunftsgipfel/!6037509
[4] /Bundespraesident-in-Indien/!5049166
## AUTOREN
Leila van Rinsum
Tanja Tricarico
## TAGS
Vereinte Nationen
Generalversammlung
António Guterres
UN-Sicherheitsrat
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Joachim Gauck
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