| # taz.de -- Selenskyj wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik | |
| > Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein | |
| > Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland | |
| > stattfinden. | |
| Bild: Wolodymyr Selenskyj vor seiner Rede bei der 79. Sitzung der Generalversam… | |
| Berlin taz | Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rhetorik um | |
| den Einsatz von Atomwaffen erneut verschärft. Eine Aggression gegen | |
| Russland durch einen nicht nuklearen Staat, aber mit der Beteiligung oder | |
| Unterstützung eines nuklearen Staates, werde als gemeinsamer Angriff auf | |
| Russland betrachtet, so Putin während einer Sitzung des russischen | |
| Sicherheitsrates am Mittwoch. Er kündigte dort eine Änderung der russischen | |
| Nukleardoktrin an und warnte die westlichen Verbündeten der Ukraine davor, | |
| Raketenangriffe gegen Russland zu unterstützen. | |
| Putin reagierte damit auf die Entwicklungen der letzten Wochen. Der | |
| ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Unterstützer, | |
| insbesondere die USA und Großbritannien wiederholt um Erlaubnis gebeten, | |
| Langstreckenraketen zum Angriff auf Ziele in Russland einzusetzen. In der | |
| vergangenen Woche appellierte er an US-Präsident Joe Biden, sich „seinen | |
| Platz in der Geschichte zu verdienen, [1][indem er die Ukraine stärkt“], | |
| bevor Bidens Amtszeit endet. | |
| Während Großbritannien, angeführt von Premierminister Keir Starmer, den | |
| Einsatz von Storm-Shadow-Raketen durch die Ukraine auf russischem | |
| Territorium unterstützt, bleiben die Amerikaner zögerlich. Laut New York | |
| Times erwägt Biden aber, den Antrag der Ukraine zu unterstützen – solange | |
| die Waffen nicht aus US-amerikanischer Produktion stammen. Nun will Starmer | |
| während eines Besuchs in den USA Druck auf das Weiße Haus ausüben, damit es | |
| grünes Licht für Langstreckenraketen in ukrainischer Hand gibt. | |
| Druck macht auch Selenskyj. Am Mittwoch sprach der ukrainische Präsident | |
| vor der UN-Generalversammlung in New York. Er betonte dort erneut, dass | |
| Moskau versuche, sein Land von der Stromversorgung abzuschneiden und plane, | |
| die Ukrainer „in diesem Winter in Kälte und Dunkelheit“ zu lassen und sie | |
| zu zwingen, „zu leiden und sich zu ergeben“. Und er prangerte die aus | |
| seiner Sicht „halbherzigen Pläne“ zur Beilegung des Konflikts an. „Dies | |
| ignoriert nicht nur das Leid der Ukrainer – es gibt Putin den politischen | |
| Spielraum, um den Krieg fortzusetzen“, sagte er. | |
| ## Ukraine fordert gerechten Frieden | |
| Selenskyj forderte die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und | |
| Russland zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen, um [2][einen | |
| „gerechten Frieden“ zu] erreichen. Er kritisierte zudem scharf den | |
| UN-Sicherheitsrat, in dem Moskau als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat. | |
| Die Ukraine hat außerdem einen [3][sogenannten „Siegesplan“] ausgearbeitet, | |
| der am Donnerstag US-Präsident Biden vorgelegt werden sollte. Dabei soll es | |
| sich um einen Vorschlag zum Kriegsende zu den Bedingungen der Ukraine | |
| handeln. Und um mehr militärische, wirtschaftliche und politische | |
| Unterstützung durch die USA und andere Verbündete. Am Donnerstag kündigte | |
| die US-Regierung bereits vor dem Treffen weitere Militärhilfen für die | |
| Ukraine in Höhe von 8 Milliarden US-Dollar sowie Sanktionen gegen Russland | |
| an. | |
| Ein Zeichen für die Solidarität mit der Ukraine soll auch ein hochrangiges | |
| Treffen von 50 Verbündeten in Deutschland setzen. Bereits im Oktober soll | |
| die Konferenz – offenbar im Rahmen des Ramstein-Formats der | |
| Ukraine-Kontaktgruppe – stattfinden. Selenskyj läuft die Zeit davon. Sollte | |
| Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinnen, würde sein | |
| Sieg die Ukraine in Zukunft vor ein großes Problem stellen. | |
| 26 Sep 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jolana Humpálová | |
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