# taz.de -- Selenskyj wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik | |
> Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein | |
> Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland | |
> stattfinden. | |
Bild: Wolodymyr Selenskyj vor seiner Rede bei der 79. Sitzung der Generalversam… | |
Berlin taz | Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rhetorik um | |
den Einsatz von Atomwaffen erneut verschärft. Eine Aggression gegen | |
Russland durch einen nicht nuklearen Staat, aber mit der Beteiligung oder | |
Unterstützung eines nuklearen Staates, werde als gemeinsamer Angriff auf | |
Russland betrachtet, so Putin während einer Sitzung des russischen | |
Sicherheitsrates am Mittwoch. Er kündigte dort eine Änderung der russischen | |
Nukleardoktrin an und warnte die westlichen Verbündeten der Ukraine davor, | |
Raketenangriffe gegen Russland zu unterstützen. | |
Putin reagierte damit auf die Entwicklungen der letzten Wochen. Der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Unterstützer, | |
insbesondere die USA und Großbritannien wiederholt um Erlaubnis gebeten, | |
Langstreckenraketen zum Angriff auf Ziele in Russland einzusetzen. In der | |
vergangenen Woche appellierte er an US-Präsident Joe Biden, sich „seinen | |
Platz in der Geschichte zu verdienen, [1][indem er die Ukraine stärkt“], | |
bevor Bidens Amtszeit endet. | |
Während Großbritannien, angeführt von Premierminister Keir Starmer, den | |
Einsatz von Storm-Shadow-Raketen durch die Ukraine auf russischem | |
Territorium unterstützt, bleiben die Amerikaner zögerlich. Laut New York | |
Times erwägt Biden aber, den Antrag der Ukraine zu unterstützen – solange | |
die Waffen nicht aus US-amerikanischer Produktion stammen. Nun will Starmer | |
während eines Besuchs in den USA Druck auf das Weiße Haus ausüben, damit es | |
grünes Licht für Langstreckenraketen in ukrainischer Hand gibt. | |
Druck macht auch Selenskyj. Am Mittwoch sprach der ukrainische Präsident | |
vor der UN-Generalversammlung in New York. Er betonte dort erneut, dass | |
Moskau versuche, sein Land von der Stromversorgung abzuschneiden und plane, | |
die Ukrainer „in diesem Winter in Kälte und Dunkelheit“ zu lassen und sie | |
zu zwingen, „zu leiden und sich zu ergeben“. Und er prangerte die aus | |
seiner Sicht „halbherzigen Pläne“ zur Beilegung des Konflikts an. „Dies | |
ignoriert nicht nur das Leid der Ukrainer – es gibt Putin den politischen | |
Spielraum, um den Krieg fortzusetzen“, sagte er. | |
## Ukraine fordert gerechten Frieden | |
Selenskyj forderte die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und | |
Russland zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen, um [2][einen | |
„gerechten Frieden“ zu] erreichen. Er kritisierte zudem scharf den | |
UN-Sicherheitsrat, in dem Moskau als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat. | |
Die Ukraine hat außerdem einen [3][sogenannten „Siegesplan“] ausgearbeitet, | |
der am Donnerstag US-Präsident Biden vorgelegt werden sollte. Dabei soll es | |
sich um einen Vorschlag zum Kriegsende zu den Bedingungen der Ukraine | |
handeln. Und um mehr militärische, wirtschaftliche und politische | |
Unterstützung durch die USA und andere Verbündete. Am Donnerstag kündigte | |
die US-Regierung bereits vor dem Treffen weitere Militärhilfen für die | |
Ukraine in Höhe von 8 Milliarden US-Dollar sowie Sanktionen gegen Russland | |
an. | |
Ein Zeichen für die Solidarität mit der Ukraine soll auch ein hochrangiges | |
Treffen von 50 Verbündeten in Deutschland setzen. Bereits im Oktober soll | |
die Konferenz – offenbar im Rahmen des Ramstein-Formats der | |
Ukraine-Kontaktgruppe – stattfinden. Selenskyj läuft die Zeit davon. Sollte | |
Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinnen, würde sein | |
Sieg die Ukraine in Zukunft vor ein großes Problem stellen. | |
26 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jolana Humpálová | |
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