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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj auf Werbetour
> Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj
> trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an
> Kyjiw.
Bild: Die Zeit läuft für die Ukraine-Unterstützung: Präsident Selenskyj tri…
## Nach Visite im Weißen Haus: Selenskyj trifft Trump
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich am
Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York
treffen. Das kündigte Trump an. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen
ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt.
Trump ließ sich jedoch länger bitten. Der Republikaner steht weiteren
US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt
öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen
wolle.
In Washington traf Selenskyj zunächst den demokratischen Amtsinhaber Joe
Biden, der dem Ukrainer wenige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen
Haus weitere Milliardenhilfen für sein Land mit auf den Weg gab.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an
der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls
Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten
Trump.
Selenskyj dankte den USA für das neue Hilfspaket und stellte bei seinen
Gesprächen in Washington einen von [1][ihm konzipierten „Siegesplan“] vor.
Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die
sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von
Kyjiw vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen –
unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der
westlichen Finanzhilfen.
Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf
haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster
Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen
könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris
gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die
Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz
einzustellen. (dpa)
## Harris warnt vor Folgen für Ukraine bei Wahlniederlage
Vizepräsidentin Kamala Harris mahnte in Anspielung auf Trumps Äußerungen,
dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden
dürfe. In den USA gebe es aber „einige“, die das wollten. Deren Plan sei
es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Staatsgebiets aufzugeben,
einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren und auf die
Sicherheitszusagen anderer Staaten zu verzichten.
„Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident
Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich
nicht um Vorschläge für den Frieden handelt“, sagte Harris. „Es sind
vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel
ist.“ Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei kein wohltätiger Akt,
sondern sicherheitspolitisch im ureigenen Interesse Amerikas. (dpa)
## Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UN in New York
die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor
nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt.
„Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben
gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“,
sagte Baerbock am Donnerstag in der UN-Generaldebatte. Die Ministerin
beschwor in ihrer Rede zugleich die Werte der UN-Charta und mahnte [2][eine
Reform des UN-Sicherheitsrates] an.
„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die
Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte
die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung
zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines
Kinderkrankenhauses beantwortet.
Solange Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde
eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die
Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr
Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen
Ländern“, sagte Baerbock. (afp)
## Biden gibt Milliardenhilfen für Kyjiw frei
Die Regierung von Biden und Harris hat die Ukraine im Kampf gegen Russlands
Angriffskrieg in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und
seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Milliarden Dollar (52,5
Milliarden Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. [3][2,4 Milliarden
US-Dollar davon sind Mittel], die Biden nun während Selenskyjs Besuch in
Washington freigab. Der US-Präsident betonte, er habe außerdem
sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht
verfallen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar abgerufen würden. Nach
Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar.
Zu dem neuen Hilfspaket aus Washington gehören ein weiteres
Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen.
Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an
Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Flugzeuge amerikanischer Bauart
werden von anderen Ländern bereitgestellt, die US-Regierung beteiligt sich
aber am Trainingsprogramm. (dpa)
## Ukraine-Treffen am 12. Oktober in Deutschland
Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine
organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12.
Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt
wird. Das teilte das Weiße Haus nach dem Treffen von Biden und Selenskyj
offiziell mit. Auch Selenskyj soll demnach dabei sein.
Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch
beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die
Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland
sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine. (dpa)
27 Sep 2024
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