# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj auf Werbetour | |
> Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj | |
> trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an | |
> Kyjiw. | |
Bild: Die Zeit läuft für die Ukraine-Unterstützung: Präsident Selenskyj tri… | |
## Nach Visite im Weißen Haus: Selenskyj trifft Trump | |
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich am | |
Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York | |
treffen. Das kündigte Trump an. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen | |
ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. | |
Trump ließ sich jedoch länger bitten. Der Republikaner steht weiteren | |
US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt | |
öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen | |
wolle. | |
In Washington traf Selenskyj zunächst den demokratischen Amtsinhaber Joe | |
Biden, der dem Ukrainer wenige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen | |
Haus weitere Milliardenhilfen für sein Land mit auf den Weg gab. | |
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an | |
der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls | |
Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten | |
Trump. | |
Selenskyj dankte den USA für das neue Hilfspaket und stellte bei seinen | |
Gesprächen in Washington einen von [1][ihm konzipierten „Siegesplan“] vor. | |
Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die | |
sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von | |
Kyjiw vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen – | |
unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der | |
westlichen Finanzhilfen. | |
Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf | |
haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster | |
Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen | |
könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris | |
gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die | |
Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz | |
einzustellen. (dpa) | |
## Harris warnt vor Folgen für Ukraine bei Wahlniederlage | |
Vizepräsidentin Kamala Harris mahnte in Anspielung auf Trumps Äußerungen, | |
dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden | |
dürfe. In den USA gebe es aber „einige“, die das wollten. Deren Plan sei | |
es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Staatsgebiets aufzugeben, | |
einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren und auf die | |
Sicherheitszusagen anderer Staaten zu verzichten. | |
„Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident | |
Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich | |
nicht um Vorschläge für den Frieden handelt“, sagte Harris. „Es sind | |
vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel | |
ist.“ Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei kein wohltätiger Akt, | |
sondern sicherheitspolitisch im ureigenen Interesse Amerikas. (dpa) | |
## Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UN in New York | |
die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor | |
nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. | |
„Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben | |
gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, | |
sagte Baerbock am Donnerstag in der UN-Generaldebatte. Die Ministerin | |
beschwor in ihrer Rede zugleich die Werte der UN-Charta und mahnte [2][eine | |
Reform des UN-Sicherheitsrates] an. | |
„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die | |
Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte | |
die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung | |
zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines | |
Kinderkrankenhauses beantwortet. | |
Solange Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde | |
eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die | |
Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr | |
Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen | |
Ländern“, sagte Baerbock. (afp) | |
## Biden gibt Milliardenhilfen für Kyjiw frei | |
Die Regierung von Biden und Harris hat die Ukraine im Kampf gegen Russlands | |
Angriffskrieg in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und | |
seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Milliarden Dollar (52,5 | |
Milliarden Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. [3][2,4 Milliarden | |
US-Dollar davon sind Mittel], die Biden nun während Selenskyjs Besuch in | |
Washington freigab. Der US-Präsident betonte, er habe außerdem | |
sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht | |
verfallen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar abgerufen würden. Nach | |
Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar. | |
Zu dem neuen Hilfspaket aus Washington gehören ein weiteres | |
Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. | |
Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an | |
Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Flugzeuge amerikanischer Bauart | |
werden von anderen Ländern bereitgestellt, die US-Regierung beteiligt sich | |
aber am Trainingsprogramm. (dpa) | |
## Ukraine-Treffen am 12. Oktober in Deutschland | |
Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine | |
organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. | |
Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der | |
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt | |
wird. Das teilte das Weiße Haus nach dem Treffen von Biden und Selenskyj | |
offiziell mit. Auch Selenskyj soll demnach dabei sein. | |
Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch | |
beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die | |
Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland | |
sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine. (dpa) | |
27 Sep 2024 | |
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