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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Joe Biden lädt nach Deutschl…
> Bei seinem Deutschland-Besuch im Oktober will der US-Präsident ein
> Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Zugleich kündigt er neue Militärhilfen
> an.
Bild: US-Präsident Joe Biden spricht auf einer Veranstaltung über den Wiedera…
## Biden: Internationales Ukraine-Treffen in Deutschland
US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im
Oktober in Deutschland ein. Bei dem Treffen der US-geführte Kontaktgruppe
zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wolle Biden die
Bemühungen der mehr als 50 Länder koordinieren, die Kiew in ihrem
Abwehrkampf unterstützten, teilte das Weiße Haus mit. Biden reist Mitte
Oktober nach Deutschland. Es wird erwartet, dass Biden in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
trifft und anschließend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besucht.
Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen
Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es in Ramstein
stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und
wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet. Die
USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine. (dpa)
## Neue US-Milliardenhilfe
US-Präsident Joe Biden wird heute außerdem den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Dieser will Einzelheiten zu
seinem „Siegesplan“ für die Ukraine darlegen. Biden kündigte vor dem
Treffen neue milliardenschwere Unterstützung für Kiew an – er gab mehr als
sieben Milliarden Euro frei. Zu dem Paket gehören ein weiteres
Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen.
Selenskyj dankte umgehend für die Hilfe. „Wir werden diese Unterstützung
auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen“, versprach der
Staatschef bei Telegram und erwähnte die Unterstützung sowohl von
Republikanern als auch von Demokraten. Er würdigte auch ein
Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets. Wichtig
seien auch neu eingeführte Sanktionen, die Russlands Fähigkeit
beeinträchtigen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. (dpa)
## EU verurteilt Putins neue Atomwaffendoktrin scharf
Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin des russischen
Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Die EU weise „die Drohungen
entschieden zurück“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep
Borrell, Peter Stano, am Donnerstag in Brüssel. Putin hatte zuvor in Moskau
eine erweiterte Doktrin vorgestellt. Sie sieht bei massiven Luftangriffen
auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor –
selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Borrells
Sprecher sagte, Putin setze damit sein „rücksichtsloses und
unverantwortliches Verhalten“ fort. Er scheue nicht davor zurück, „das
nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen“.
Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die neue Doktrin eine Warnung an
westliche Länder, die die Ukraine unterstützen. Es sei „ein Signal, das
diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf
unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln
beteiligen“. (afp)
## Friedensbewegung plant Demo am 3. Oktober
Die Friedensbewegung mobilisiert bundesweit für eine Demonstration in
Berlin am 3. Oktober. Sie richtet sich gegen die Stationierung von
US-Raketen, gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen
deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel. Sprechen sollen
unter anderen die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die Linken-Politikerin
Gesine Lötzsch und der SPD-Politiker Ralf Stegner. Hinter der Demo stünden
3000 Organisationen und Einzelpersonen, sagte Mitorganisator Reiner Braun.
Nicht alle seien sich in allen Punkten einig, aber doch in drei Kernfragen:
Dazu zähle das Nein gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab
2026.
Zudem fordere man ultimativ einen Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen für die Ukraine sowie diplomatische Initiativen der
Bundesregierung. Dritter Punkt sei eine Senkung der Rüstungsausgaben, denn
die Welt insgesamt und auch Deutschland könnten sie sich einfach nicht mehr
leisten, sagte Braun. Er wollte keine Schätzung zur erwarteten
Teilnehmerzahl nennen. Doch die Organisatoren gehen davon aus, dass der
„Große Stern gut gefüllt ist“. Drei Sternmärsche sollen am frühen
Nachmittag zu dem Platz um die Siegessäule im Tiergarten führen. Das Motto
lautet „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“. (dpa)
## Deutschland gibt für Wiederaufbau zusätzliche Millionen
Deutschland will die Wiederherstellung der ukrainischen
Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 170 Millionen Euro unterstützen.
Russlands Angriffskrieg habe den ukrainischen Städten und der Infrastruktur
enormen Schaden zugefügt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am
späten Mittwochabend nach einem Treffen der Mitglieder des sogenannten
Ukraine-Compact am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Daher werde das
Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt. Das Ukraine-Compact besteht aus
beim Nato-Gipfel im Juli formulierte Sicherheitszusagen für die Ukraine,
die von mehr als 20 Staaten und der EU unterzeichnet wurden. (afp)
## Pistorius: Für Russland ist die Ukraine nur der Anfang
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen
Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. „Wir
erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine
Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für
Russland, für (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“,
sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er
versicherte zudem: „Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale
Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu
werden.“ Dabei nannte er auch die Rolle als Drehscheibe, um Truppen schnell
vom Atlantik an die Ostflanke verlegen zu können.
Die Bundesregierung hat dem Nato-Partner Litauen zugesagt, einen
gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in
Litauen zu stationieren. Diese Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Der
Schritt ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
und trägt der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung. Vorgesehen
ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren feste
Standorte Rudninkai und Rukla sein sollen. Zunächst soll eine
Übergangslösung in litauischen Kasernen nahe der Hauptstadt Vilnius
greifen. Es gab wiederholt Zweifel, ob Litauen mit seinen eigenen
Vorbereitungen im Zeitplan liegt. (dpa)
## Trump tadelt Selenskyj
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef
Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem „Deal“ zur Beendigung des
Ukraine-Krieges zu verweigern. „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar
an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj“, sagte
der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im
Bundesstaat North Carolina. „Jedes Mal, wenn er in unser Land kam, hat er
60 Milliarden Dollar mitgenommen“, sagte Trump. Selenskyj sei
„wahrscheinlich der größte Geschäftsmann der Welt“. Es sei zu fragen, was
der Ukraine nun geblieben sei. „Das Land ist völlig ausgelöscht“, sagte d…
frühere Präsident.
Der ukrainische Staatschef hält sich derzeit für mehrere Tage in den USA
auf, auch ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump schien geplant gewesen
zu sein, findet nun aber offenbar nicht statt. US-Medien berichteten, Trump
habe sich an einem Interview des ukrainischen Präsidenten gestört, in dem
dieser gesagt habe, der 78-jährige Republikaner „weiß nicht wirklich, wie
er den Krieg stoppen kann“. (afp)
## Selenskyj fordert gerechten Frieden statt Waffenstillstand
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abzug russischer
Truppen als Voraussetzung für einen echten Frieden bezeichnet. Es gebe
keine Alternative zu der Friedensformel, die er vor zwei Jahren vorgelegt
habe, sagte Selenskyj am Mittwoch in der Generaldebatte der
UN-Vollversammlung in New York. Sein Plan sieht den Rückzug aller
russischen Streitkräfte aus der Ukraine und die Bestrafung von
Kriegsverbrechen vor.
Selenskyj forderte, die Weltgemeinschaft müsse sich auf die Seite der
Ukraine stellen. Die vielfach gestellte Forderung nach einem
Waffenstillstand sei der Wunsch nach einer Ruhepause und nicht nach einem
[1][„echten, gerechten Frieden“.] „Alle parallelen oder alternativen
Versuche, den Frieden zu suchen, sind in Wirklichkeit Bemühungen, eine
Ruhepause statt ein Ende des Krieges zu erreichen“, sagte er. „Spaltet die
Welt nicht. Seid geeinte Nationen“, forderte er. „Und das wird uns den
Frieden bringen.“ (ap)
## Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat „Klarstellungen“ an der
Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen
Einsatz solcher Waffen ergänzen. „Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf
Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder
Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die
Russische Föderation zu betrachten“, sagte Putin am Mittwoch in einer vom
Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.
Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche
Verbündete. Der Kreml-Chef sagte in der Sitzung auch, dass Russland den
Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde, sollte es „massiv“ aus d…
Luft angegriffen werden.
„Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige
Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem
Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere
Staatsgrenze überquert haben“, sagte Putin. Dabei gehe es um „Flugzeuge der
strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, Drohnen,
Hyperschall- und andere Fluggeräte“, verdeutlichte der Kremlchef. Putin
sagte, dass die vorgeschlagenen Änderungen „eindeutig die Bedingungen für
den Übergang Russlands zum Einsatz von Atomwaffen schaffen“. (afp)
## US-Präsident Biden empfängt Selenskyj
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in
Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin
Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen
Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere
Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden
seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des
Ukraine-Krieges aufzeigen soll.
Selenskyj hatte dazu erklärt, im Herbst werde sich entscheiden, „was als
nächstes in diesem Krieg passieren wird“. Die Regierung in Kiew ist
überzeugt, dass der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem
Gebiet das Kriegsgeschehen maßgeblich zugunsten der Ukraine beeinflussen
könnte. Bisher werden solche Waffen von den Unterstützerländern der Ukraine
nicht zur Verfügung gestellt.
Nach Medienberichten geht es in dem Gespräch um einen Friedensplan, der aus
vier bis fünf Punkten besteht, die sich weniger als ein Plan, als vielmehr
wie eine weitere der regelmäßig von Kyjiw im Westen vorgelegten
Wunschlisten lesen. Der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, bestätigte
in New York, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato ein wichtiger
Punkt für das Land sei. Kyjiw erhofft sich die Ausweitung der
Beistandsgarantien des westlichen Militärbündnisses auf die Ukraine. Es
gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich der Westen darauf einlässt.
Dazu soll Kyjiw den unbestätigten Berichten nach auf Lieferung von
[2][„spezifischen“ Waffen bestehen]. Selenskyj hat in den vergangenen
Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden
Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne
Erfolg. Zudem soll die Liste auch eine Ausweitung der westlichen
Finanzhilfen beinhalten. Selenskyj hat immer wieder erklärt, dass das Land
den Krieg ohne westliche Unterstützung nicht gewinnen könne.
Und Kyjiw will dem Vernehmen nach nicht zuletzt den westlichen Segen für
weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk. Dort halten
ukrainische Truppen Dutzende Ortschaften besetzt. Selenskyj wollte so den
Verhandlungsdruck auf Russland erhöhen. Allerdings erklärte Moskau, dass
die ukrainische Invasion Verhandlungen eher unwahrscheinlich machen und die
Region bald komplett befreit werde von der russischen Armee. (afp/dpa)
## Neue US-Militärhilfe für Ukraine umfasst auch Streumunition
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs
weitere Militärhilfe zur Verfügung, unter anderem umstrittene
Streumunition. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 375 Millionen
US-Dollar (rund 337 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es
enthalte auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars,
Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter sowie gepanzerte
Fahrzeuge und Patrouillenboote. Die Ausrüstung stammt demnach aus Beständen
des US-Militärs.
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft
über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Diese
Waffengattung ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil
davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger liegen bleibt und so die
Zivilbevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz
geächtet, auch Deutschland. Die ukrainische Führung argumentiert, dass sie
diese Waffen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und zur
Befreiung besetzter Gebiete benötigt.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA
nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 56 Milliarden
US-Dollar (rund 50,3 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Im Juli
vergangenen Jahres machten die USA erstmals eine Lieferung von
Streumunition an die Ukraine publik. Ihren Einsatz bezeichnete Russland als
eine weitere Eskalation im Krieg. (dpa)
## Russischer Drohnenangriff auf Kyjiw
Über der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw sind in der Nacht nach offiziellen
Angaben etwa zehn russische Kampfdrohnen abgeschossen worden. Die
herabstürzenden Trümmer hätten Autos beschädigt und Brände ausgelöst, die
aber gelöscht worden seien, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Der
Luftalarm in Kyjiw dauerte fünfeinhalb Stunden.
In den Gebieten Mykolajiw und Iwano-Frankiwsk wurden Energieanlagen
getroffen, es kam teilweise zu Stromausfällen. Die ukrainische Luftwaffe
teilte mit, von 78 georteten russischen Drohnen seien 66 abgeschossen
worden. Auch vier Lenkraketen seien abgefangen worden. Die Ukraine wehrt
seit zweieinhalb Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. (dpa)
26 Sep 2024
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