# taz.de -- „Friedensdemonstration“ am 3. Oktober: Die Friedensbewegung ist… | |
> Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die | |
> dort nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation | |
> der Ukraine. | |
Bild: Wurde auf der Friedensdemonstration während seiner Rede ausgepfiffen: Ra… | |
Mehr als zweieinhalb Jahre tobt der Krieg in der Ukraine. Ein Ende des | |
Wütens der russischen Soldateska ist nicht in Sicht. Bei vielen Menschen | |
ist die Angst groß vor einer Eskalation über die Grenzen des überfallenen | |
Landes hinaus. Gleichzeitig findet eine innere Mobilmachung in der | |
Bundesrepublik statt. Wer sich nicht der schlichten [1][Logik des | |
Militärischen] ergeben will und zu verstärkten diplomatischen Bemühungen | |
auffordert, steht schnell in der Gefahr, als weltfremder Träumer verspottet | |
zu werden. Das angesichts der deutschen Geschichte geradezu obszöne Gerede | |
von der [2][„Kriegstüchtigkeit“,] die wieder erlangt werden müsse, ist nur | |
schwer erträglich. Es wäre also höchste Zeit für eine große | |
Friedensbewegung. Doch in Deutschland gibt es keine Friedensbewegung mehr. | |
Nach längerem Siechtum ist sie am 3. Oktober in Berlin gestorben. | |
Das ist eine harte, eine bittere Feststellung. Aber wer sich die wütenden | |
[3][Pfiffe und Buhrufe während der Rede des SPD-Politikers Ralf Stegner] | |
vor Ort anhören musste, kann kaum zu einem anderen Befund kommen. | |
Selbstverständlich handelt es sich bei dem Überfall auf die Ukraine um | |
„einen russischen Angriffskrieg, der jeden Tag Tod und Zerstörung“ bringt. | |
Wer schon die Aussprache einer solch unbestreitbaren Tatsache für | |
unerträglich hält, der demonstriert nicht für den Frieden, sondern für den | |
Okkupanten. Putins deutscher Resterampe, die da so lautstark gepfiffen hat, | |
geht es nicht, wie ihre Ikone Sahra Wagenknecht behauptet, um Friedens-, | |
sondern um Kapitulationsverhandlungen. Mit einer Friedensbewegung, die | |
diesen Namen verdient, hat das nichts mehr zu tun. Denn dazu gehört | |
zwingend die Empathie und die Solidarität mit den Opfern kriegerischer | |
Aggressionen. | |
Um Missverständnisse zu vermeiden: Unter den Demonstrant:innen in | |
Berlin waren auch viele aufrechte Friedensbewegte. Aber sie müssen sich den | |
Vorwurf gefallen lassen, nur als Staffage gedient zu haben. Und das war | |
absehbar. Aus gutem Grund hatte der Bundessprecher:innenkreis der | |
traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte | |
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) der Demo ihre Unterstützung verweigert. An | |
den wüsten Reaktionen auf die Rede Stegners lässt sich unschwer erkennen, | |
warum in dem zentralen Aufruf der Organisator:innen nicht benannt | |
worden ist, wer wen angegriffen hat. | |
Es war auch kein Versehen, dass sich der mehrheitlich mit dem BSW | |
sympathisierende Kreis um den Altfriedensbewegten Reiner Braun dagegen | |
ausgesprochen hat, die Forderungen nach einem Rückzug der russischen | |
Truppen aus der Ukraine oder nach Asyl für | |
Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen aus Russland, | |
Belarus sowie der Ukraine aufzunehmen. Beides sollte, ja muss jedoch zum | |
Minimalkonsens gehören, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. | |
Die alte Friedensbewegung ist tot, eine neue wäre notwendig. Immerhin gibt | |
es noch [4][zahlreiche Friedensbewegte] sowie Organisationen wie die | |
DFG-VK, die sich weder „kriegstüchtig“ noch zum Handlanger eines rechten | |
Autokraten machen lassen wollen. Sie sind wertvoller denn je. | |
4 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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