# taz.de -- +++ Live-Ticker zur Brandenburg-Wahl +++: „Zerrieben zwischen AfD… | |
> Merz gibt SPD-Strategie die Schuld für schlechtes Abschneiden der CDU. | |
> Woidke will mit CDU und BSW sondieren. Polizei prüft Abschiebe-Song bei | |
> AfD. | |
Bild: Schuldigen gefunden – die SPD: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz am Tag n… | |
## 15.33 Uhr: Linke sieht „tektonische Verschiebungen“ | |
Die Linke hofft nach dem verheerenden Wahlergebnis in Brandenburg auf einen | |
Neustart bei ihrem Bundesparteitag im Oktober. Es gebe „tektonische | |
Verschiebungen der Parteienlandschaft“, sagte Parteichef Martin Schirdewan. | |
„Aber wir stehen wieder auf.“ Seine Co-Chefin Janine Wissler sprach von | |
einer Zäsur, weil die Linke erstmals aus einem ostdeutschen Landtag | |
herausgefallen sei. | |
Spitzenkandidat Sebastian Walter sprach von einem „desaströsen Ergebnis | |
auch für mich persönlich“. Eigene Konsequenzen kündigte er aber nicht an. | |
Er bleibe ein politischer Mensch und werde der Linken in Brandenburg | |
erhalten bleiben. Es gehe nun um einen Neuaufbau auch auf Bundesebene. | |
„Dafür werde ich alles leisten“, sagte Walter. (dpa) | |
## 15.27 Uhr: Ampel beschwört nach Landtagswahl Einheit | |
Die Ampel-Parteien haben sich nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz | |
eines verheerenden Abschneidens von Grünen und FDP zur Koalition auf | |
Bundesebene bekannt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte, er sehe keine | |
Anzeichen, dass Grüne oder FDP die Koalition verlassen wollten. „Wir haben | |
wichtige Dinge zu entscheiden.“ Als Beispiele nannte er das Rentenpaket 2 | |
und das Tariftreuegesetz. „Spätestens mit der Verabschiedung des | |
Bundeshaushaltes 2025 muss das Rentenpaket durch sein.“ Zugleich stärkte | |
der SPD-Chef Kanzler Olaf Scholz den Rücken. „Es gibt keine | |
Personaldebatten“, betonte er mit Blick auf die Diskussion über eine | |
erneute Kanzlerkandidatur von Scholz. Aber ein Jahr vor der Bundestagswahl | |
sei es richtig, dass sich die SPD konsequenter vorbereiten müsse. „Wir | |
brauchen eine unmissverständliche Haltung der SPD bei Industriepolitik“, | |
fügte er hinzu. Dazu werde der Bundesvorstand am 12. und 13. Oktober | |
zusammenkommen. | |
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour gab sich ernüchtert: „Es ist ein Trend, der | |
für uns sehr negativ ist und den wir aber nicht über Nacht drehen können.“ | |
Eine Ursache für das schlechte Abschneiden der Grünen sei, „dass wir | |
mittlerweile feststecken in einem eingefahrenen Stil dieser Koalition, der | |
im Wahlkampf auch geschadet hat“. Die Grünen würden sich aber „natürlich | |
dafür einsetzen, dass das, was vereinbart ist, möglichst geräuschlos | |
umgesetzt wird“, sagte Nouripour, betonte aber: „Ich würde niemandem raten, | |
in diese Koalition viele Emotionen mehr zu stecken, auch wenn wir noch | |
einiges ambitioniert vorhaben, was das Land voranbringen wird.“ Die Arbeit | |
werde aber weitergehen. „Das ist es auch dann.“ | |
FDP-Chef Christian Lindner wiederum mahnte, es müsse jetzt darum gehen, | |
dass die Ampel-Koalition im Bund in drei Themenfeldern entscheidende | |
Fortschritte erziele. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote | |
geben, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und | |
es müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die | |
Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte. Beim Thema | |
Migration erneuerte Lindner seine Forderung nach weiteren Gesprächen mit | |
CDU/CSU. Die „staatstragenden demokratischen Parteien“ müssten sich | |
gemeinsam der Herausforderung stellen, Kontrolle und Konsequenz bei der | |
Einwanderung herzustellen. (rtr) | |
## 15.15 Uhr: Attacke auf Flüchtlingsunterkunft | |
Im brandenburgischen Beeskow ist eine Flüchtlingsunterkunft attackiert | |
worden. Unbekannte hätten am Sonntag die Fassade des im Umbau befindlichen | |
Gebäudes mit Schweineblut beschmiert und zwei Schweineköpfe auf das Gelände | |
geworfen, teilte die Polizei am Montag mit. Es sei ein Sachschaden von rund | |
500 Euro entstanden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. | |
(epd) | |
## 15:03 Uhr: Merz: CDU-Ergebnis „schmerzhaft“ | |
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Abschneiden seiner Partei bei der | |
Brandenburg-Wahl als „schmerzhaft“ bezeichnet. „Die CDU ist zerrieben | |
worden zwischen AfD und SPD“, sagte Merz. Das Ziel, mindestens auf Platz | |
zwei zu kommen, sei nicht erreicht worden. Die Christdemokraten hätten | |
besonders unter der Strategie des SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke | |
gelitten. Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Wahlsieges | |
der AfD zurückzutreten. „Diejenigen, die Herrn Woidke weiter wollten, | |
konnten nur die SPD wählen. Diejenigen, die entschlossen waren, ihn nicht | |
weiter haben zu wollen, konnten in dieser Konfrontationsstellung nur die | |
AfD wählen“, sagte Merz. Die Strategie des SPD-Spitzenkandidaten sei zwar | |
legitim, aber im Hinblick auf ein Erstarken der AfD auch „brandgefährlich“ | |
gewesen. Merz verwies dabei darauf, dass die AfD in Brandenburg mehr | |
Wahlkreise als die SPD gewonnen habe. | |
Eine Schlussfolgerung für die Bundestagswahl lässt sich nach Ansicht von | |
Merz aus dem SPD-Erfolg in Brandenburg nicht ziehen. „Dietmar Woidke hat in | |
Brandenburg die Wahl gewonnen mit einem größtmöglichen Abstand zu seiner | |
eigenen Partei, einem größtmöglichen Abstand zum Bundeskanzler und einem | |
größtmöglichen Abstand zur Politik der Ampel“, sagte Merz. Der | |
Bundeskanzler könne ja nicht auf Distanz zu sich selbst gehen. Dass | |
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Woidke im Wahlkampf | |
persönlich unterstützt hatte, habe dem Wahlkampf der CDU zusätzlich | |
geschadet. „Die Wortmeldung von Michael Kretschmer ist auf breite Kritik | |
gestoßen, auch im Präsidium heute Morgen, aber wir können sie nicht | |
rückgängig machen“, konstatierte Merz. (dpa) | |
## 14.53 Uhr: Zivilgesellschaft besorgt nach AfD-Wahlergebnis | |
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Vertreter der Zivilgesellschaft | |
Besorgnis über die hohen Ergebnisse für die AfD geäußert. Das | |
brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus rief die | |
Abgeordneten dazu auf, für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt | |
einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir fordern eine klare Kante | |
gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte das Aktionsbündnis am | |
Montag in Potsdam. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische | |
Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er | |
befürchte eine noch stärkere Verrohung auf der Ebene der Sprache, aber auch | |
mehr körperliche Übergriffe. Bei Besuchen von Schulklassen komme es bereits | |
jetzt vermehrt zu Wortmeldungen, die „offensichtlich geneigt sind, den | |
verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes infrage zu | |
stellen“. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, | |
Charlotte Knobloch, erklärte, die Gefahr rechtsextremer Wahlsiege bleibe | |
bestehen, auch wenn die AfD nicht stärkste Kraft geworden sei. (epd) | |
## 14:52 Uhr: Polizei prüft Abschiebe-Lied | |
Die Polizei prüft den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem AfD-Anhänger | |
auf der Wahlparty der Brandenburger AfD in Potsdam minutenlang ein Lied zum | |
Thema Abschiebungen angestimmt hatten. Hintergrund sei eine entsprechende | |
Anzeige, teilte die Polizei in Potsdam mit. Der Polizei sei das Lied durch | |
ein veröffentlichtes Video bekanntgeworden. „Daraufhin wurde eine | |
entsprechende Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt wird nun geprüft.“ | |
Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Portal X geschrieben, er habe | |
Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet. Mehrere junge | |
AfD-Anhänger hatten am Sonntagabend ein Lied zum Thema Abschiebungen | |
angestimmt. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze | |
Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie | |
alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie eine Tafel mit der Aufschrift | |
„Millionenfach abschieben“ hoch. | |
Die Band reagierte [1][mit einem Post auf Instagram] auf den Fall. „Die | |
Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve | |
und Spongebob.“ Für eine weitere Stellungnahme waren die aus Berlin | |
stammenden Rapper nicht erreichbar. Fans des Fußball-Zweitligisten Hertha | |
BSC haben das Lied in „Hey, das geht ab, wir holen die Meisterschaft“ | |
umgedichtet. Eine Version des Songs gibt es auch von der Zeichentrickfigur | |
Spongebob. (dpa) | |
## 14.52 Uhr: Aiwanger setzt weiter auf Bundestags-Einzug | |
Auch nach der Pleite der Freien Wähler bei der Brandenburg-Wahl hält der | |
Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger einen Einzug in den Bundestag weiter für | |
realistisch. „Wir setzen jetzt gezielt auf drei Direktmandate für die | |
Bundestagswahl“, sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München. | |
Wegen der weiterhin geltenden Grundmandatsklausel kann eine Partei ins | |
Parlament einziehen, indem sie entweder die Fünf-Prozent-Hürde überspringt | |
oder drei Direktmandate erhält. | |
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hatten die Freien Wähler mit | |
landesweit nur noch 2,6 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament | |
verpasst – vor fünf Jahren hatten sie noch fünf Prozent der Stimmen geholt. | |
Zudem gewannen sie diesmal auch kein einziges Direktmandat, das ihnen in | |
dem Bundesland auch zum Wiedereinzug in den Landtag verholfen hätte. Die | |
Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) sind nicht | |
Mitglied der Bundesvereinigung Freie Wähler, sie kooperieren lediglich mit | |
ihr. Nachdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, seinen | |
Wahlkreis bei der Landtagswahl 2019 noch direkt gewonnen hatte, verlor er | |
das Direktmandat am Sonntag knapp an die AfD. (dpa) | |
## 14.30 Uhr: Söder nach AfD-Erfolg beunruhigt | |
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, | |
Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften | |
Veränderung in der Parteienlandschaft. „Man darf sich nicht täuschen. Diese | |
Wahlen sind jetzt, aber sie sind eine Ergebnisprägung für die Zukunft, wenn | |
sich nichts ändert und wenn dieser Prozess fortgeht, wird es schwierig“, | |
sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des | |
CSU-Parteivorstands in München. Zusammengerechnet sei die AfD mit | |
Ergebnissen um die 30 Prozent die Nummer eins im Osten. Letztlich seien die | |
vergangenen Landtagswahlen eine schwere Zäsur, so Söder. Es bleibe zu | |
befürchten, dass die AfD bei kommenden Wahlen noch stärker werde. | |
„Die Schwierigkeit besteht darin, dass jetzt überall so | |
Anti-AfD-Notkoalitionen gebildet werden, bei denen man gar nicht sicher | |
ist, ob sie überhaupt zusammenpassen“, betonte Söder. Dies seien Bündnisse, | |
die man sich ohne die AfD gar nicht hätte vorstellen können, insbesondere | |
was auch das Thema Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angehe. Er wolle den | |
Parteien, die derzeit sondierten, keine Ratschläge erteilen, es müsse aber | |
auch über den Umgang mit dem BSW geredet werden. Auf nationaler Ebene seien | |
Bündnisse mit dem BSW für die Union ein absolutes No-Go, sagte Söder. Er | |
sei CDU-Chef Friedrich Merz sehr dankbar, dass er genau dies auch gerade | |
mit Blick auf die Außenpolitik klargestellt habe. (dpa) | |
## 14 Uhr: Evangelischer Bischof erleichtert und erschreckt | |
Das Ergebnis der brandenburgischen Landtagswahl ist in der Leitung der | |
evangelischen Landeskirche mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. | |
Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche | |
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sprach am Montag in Berlin von | |
„Erleichterung und Schrecken“. Erleichtert zeigte sich Stäblein darüber, | |
dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist. Menschenfeindliche Parolen | |
und Extremismus dürften nicht die Oberhand gewinnen. Das gesellschaftliche | |
Klima sei vielerorts schon viel zu vergiftet. | |
Zugleich dürfe nicht über die hohe Unterstützung für Extremisten und | |
Populisten hinweggesehen werden. „Die Auseinandersetzung um die Frage, wie | |
wir leben wollen, muss geführt werden, braucht Orte, offene Orte – die | |
Kirchen können und wollen solche Orte sein“, mahnte der Bischof. Es brauche | |
jetzt „ehrlichen Streit“, aber auch Schutz für die Menschen, die von | |
Menschenfeindlichkeit direkt betroffen und bedroht sind, sagte Stäblein, | |
der auch Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für | |
Flüchtlingsfragen ist. Wörtlich sagte der Bischof: „Die Stimmung, die gegen | |
Geflüchtete gemacht wird, ist oft unerträglich.“ (epd) | |
## 13.10 Uhr: CDU sieht sich in der Opposition | |
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in | |
der Opposition. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag“, sagte | |
CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor | |
Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: „I… | |
weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen.“ | |
„Für uns ist klar, dass diese Gespräche jetzt zwischen SPD und BSW | |
stattfinden sollten“, sagte Hoffmann. Diese hätten zusammen eine Mehrheit. | |
(afp) | |
## 13.10 Uhr: SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung | |
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung | |
in der Ampel-Regierung gewarnt. „Wir sind gewählt und wir haben einen Job | |
zu erledigen in diesem Land“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er | |
hoffe, „dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor | |
Verantwortung wegzurennen“. (afp) | |
## 12.10 Uhr: Woidke will mit BSW und CDU sondieren | |
Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis | |
Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche | |
führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl | |
mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke am Montag in | |
Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es „schwierig“ werde, „politische | |
Stabilität zu gewährleisten“. (afp) | |
## 12.10 Uhr. AfD will mit allen Parteien reden | |
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sich nach | |
der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. | |
„Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit“, sagte Berndt bei | |
einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. „Da | |
kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern.“ Er fügte hinzu: „Wir | |
sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher | |
auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen.“ (dpa) | |
## 12.05 Uhr: Weniger Frauen in Brandenburgs Landtag | |
Im brandenburgischen Landtag sind künftig weniger Frauen vertreten. Über | |
Direktmandate und Listenplätze seien insgesamt 26 Frauen in das 88-köpfige | |
Parlament gewählt worden, sagte der Leiter des Statistikamtes, Jörg | |
Fidorra, am Montag in Potsdam. | |
Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 gingen insgesamt 28 Mandate an | |
Frauen. Aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten gehörten dem | |
Landtag zuletzt 32 Frauen an. (epd) | |
## 12.05 Uhr: AfD freut sich über das Aus der Grünen und hat sieht kein | |
Problem bei Abschiebe-Party-Song | |
Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg über den eigenen | |
Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger | |
Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei | |
aus seiner Sicht gut, „dass die Grünen als gefährlichste Partei | |
Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“. Der Spitzenkandidat der AfD in | |
Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, | |
dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken“ nicht im neuen | |
Landtag in Potsdam vertreten seien. | |
Kritik an einem menschenverachtenden Song bei der AfD-Wahlparty wies die | |
Partei zurück. Mehrere junge AfD-Anhänger hatten bei der AfD-Wahlparty in | |
Potsdam begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum | |
Thema Abschiebungen angestimmt. Sie sangen: „Hey das geht ab, wir schieben | |
sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan | |
„Millionenfach abschieben“ hoch. | |
Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten | |
von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu | |
Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. | |
Chrupalla sagte: „Wir reden hier über die Jugend. (…) Und auch sie hat ein | |
Recht, ausgelassen zu feiern.“ Das Lied sei nicht verboten und stehe auf | |
keinem Index. „Ich sehe da aktuell zumindest nichts Anstößiges.“ (dpa/taz) | |
## 11.45 Uhr: Lindner orakelt über den Herbst | |
Nach der Wahl in Brandenburg sieht FDP-Chef Christian Lindner einen | |
bevorstehenden „Herbst der Entscheidungen“. Es müsse jetzt darum gehen, in | |
drei Themenfeldern entscheidende Fortschritte zu erzielen, sagt Lindner in | |
Berlin. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote geben, der | |
wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und es müsse | |
ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die | |
Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte. (rtr) | |
## 🐾 10.45 Uhr: Wählerwanderung in Brandenburg:Weitgehend braunes | |
Hochwasser | |
Woher hat die AfD ihre Stimmen? Und woher die SPD? Wo sind die Hochburgen | |
der Parteien? wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur | |
Brandenburg-Wahl. Eine Zahlenanalyse von taz-Redakteuer Gereon Asmuth. | |
## 10.10 Uhr: Aktionsbündnis fordert „klare Kante gegen Rechtsextreme“ | |
Nach der Landtagswahl hat das brandenburgische Aktionsbündnis gegen | |
Rechtsextremismus die Abgeordneten aufgerufen, für Demokratie, | |
Menschenwürde und Vielfalt einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir | |
fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte | |
das Aktionsbündnis am Montag in Potsdam. Zu wesentlichen Themen der | |
Koalitionsverhandlungen sei eine geschlossene Haltung der Demokratinnen und | |
Demokraten notwendig. (epd) | |
## 10.05 Uhr: AfD-Kommunalpolitiker Preuß nicht im Landtag | |
Der von der evangelischen Kirche aus seinen Ehrenämtern enthobene | |
AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist nicht in den brandenburgischen | |
Landtag gewählt worden. Das Direktmandat in seinem Wahlkreis ging bei der | |
Landtagswahl am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung an die | |
SPD-Politikerin und bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Preuß | |
wird den Angaben zufolge auch nicht über die AfD-Landesliste in das | |
Parlament einziehen. Liedtke erhielt im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I 34,6 | |
Prozent der Erststimmen, auf Preuß entfielen 32,2 Prozent. (epd) | |
## 🐾 09.30 Uhr: AfD-Erfolg in Brandenburg: Es gibt nichts zu feiern | |
Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine | |
Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten | |
zu, [2][analysiert taz-Rechtsextremismusexperte Konrad Litschko]. | |
## 09.00 Uhr: BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in | |
Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. „Das | |
sollen die mal machen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im | |
Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein | |
neuer Politik-Stil notwendig, man müsse „mehr auf die Menschen zugehen und | |
auf sie hören“, sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. | |
## 08.45 Uhr: Ex-Zentralrats-Vorsitzende hat Hoffnung | |
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte | |
Knobloch, hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg mit | |
Erleichterung aufgenommen. „Dass eine demokratische Kraft den befürchteten | |
Wahlsieg der AfD in letzter Minute noch verhindert hat, macht mir Hoffnung | |
für die Widerstandsfähigkeit der gesellschaftlichen und politischen Mitte – | |
weit über Brandenburg hinaus“, erklärte die Präsidentin der Israelitischen | |
Kultusgemeinde München und Oberbayern am Sonntagabend. Es gebe deshalb zwar | |
„Grund zur Erleichterung, aber nicht für Euphorie“, betonte sie. (epd) | |
## 08.35 Uhr: CDU-Chef will nicht zurücktreten | |
Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg | |
hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen | |
ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass | |
diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio | |
des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Diese Aufgaben muss ich auch | |
übernehmen.“ Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken. (afp) | |
## 08.00 Uhr: BSW legt Latte hoch | |
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick | |
auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer | |
Fragen für seine Partei hervorgehoben. „Es muss eine Aussage einer | |
Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben“, sagte er am | |
Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Man muss sich sehr deutlich gegen die | |
Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen“, fügte | |
Crumbach hinzu. | |
Die SPD will möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. | |
Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte | |
SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Mit der AfD wolle | |
er keine Sondierungsgespräche führen. (afp/dpa) | |
## 07.50 Uhr: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Raum für Sozialpolitik | |
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei | |
in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik. Die | |
Landtagswahl sei „die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien | |
mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, | |
bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die | |
Wähler“ gewesen seien, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der | |
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Süddeutschen | |
Zeitung. Die CDU tue deshalb gut daran, jetzt ihr soziales Profil zu | |
schärfen. (dpa) | |
## 07.35 Uhr: Kühnert fordert klares Wort der FDP zur Ampel | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren | |
Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen | |
zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Für uns wäre wichtig, | |
dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im | |
ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am | |
Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen. | |
(afp) | |
## 🐾 07:25 Uhr: Zeit für Experimente | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt gern auf Solides und | |
Bewährtes. Nun muss er hingegen eine Koalition mit dem BSW erproben, | |
[3][schreibt taz-Redakteur Stefan Alberti] in seiner Wahlanalyse. | |
## 05.00 Uhr: Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition | |
Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg | |
hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der | |
Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Wenn man merkt, dass | |
es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker | |
zu ziehen“, sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen vom Montag. „Wir müssen | |
im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am | |
Montag. | |
Die FDP bekam in Brandenburg nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen. (afp/taz) | |
## 04.00 Uhr: Schwierige Regierungsbildung in Brandenburg | |
Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht Brandenburg vor einer | |
schwierigen Regierungsbildung – und die Ampel-Koalition im Bund vor einer | |
neuen Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar | |
Woidke wurden bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar | |
stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne | |
deutlich ein. | |
Weiterregieren in der alten Konstellation kann Ministerpräsident Dietmar | |
Woidke (SPD) daher nicht. SPD und CDU kommen zusammen auf nur 44 der 88 | |
Sitze im Landtag, ihnen fehlt also ein Sitz zur Mehrheit. | |
Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra | |
Wagenknecht (BSW). Beide zusammen kämen auf 46 der 88 Sitze im Landtag. | |
(dpa/taz) | |
## 03.00 Uhr: Brauner Teppich bei den Wahlkreisen | |
Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen am Wahlabend hatte sich | |
Ministerpräsident Woidke noch gefreut, dass Brandenburg keinen braunen | |
Stempel bekommen habe. Der Blick auf die Wahlkreiskarte sagt aber etwas | |
anderes. | |
Zwar konnte die SPD 19 Direktmandate gewinnen, vor allem im Westen und | |
Süden des Landes. Alle anderen 25 Wahlkreise aber hat die AfD gewonnen. | |
Besonders bitter war für Woidke der Ausgang in seinem Wahlkreis Spree-Neiße | |
I. Er kam genau wie AfD-Bewerber Steffen Kubitzki 41,5 Prozent der | |
Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Kubitzki erhielt jedoch | |
11.562 Erststimmen und damit sieben mehr als Woidke. | |
Gleich nebenan im Wahlkreis Spree-Neiße II kam die AfD auf ihr bestes | |
Ergebnis. In dem vom Braunkohleabbau geprägten Gebiet südöstlich von | |
Cottbus stimmten 46,5 Prozent der Wähler:innen für den Kandidaten der | |
Rechtsextremen. Auch in vier weiteren Wahlkreisen lag die AfD bei über 40 | |
Prozent der Erststimmen. | |
Auch im äußersten Nordosten des Bundeslandes, in den beiden Wahlkreisen der | |
Uckermark, war die AfD besonders stark, hier kam sie auf jeweils über 39 | |
Prozent. | |
Der Blick auf die Karte zeigt fast durchgängig: je weiter weg von Berlin, | |
desto stärker die AfD. Das gilt auch für die Zweitstimmen. Hier lag die AfD | |
nur in den Potsdamer Wahlkreisen unter 20 Prozent. Mit Abstand am | |
schwächsten war die AfD in Potsdam I. Im Zentrum der Landeshauptstadt holte | |
sie nur 10,7 Prozent. (ga) | |
## 03.00 Uhr: Den Grünen bleibt nur Potsdam | |
Das Wahldebakel der Grünen zeigt sich beim Blick auf die Grafik mit den | |
Hochburgen der Parteien. Hier bleibt der bisherigen Regierungspartei genau | |
eine: der Wahlkreis Potsdam I. In der Landeshauptstadt kamen sie auf 17,0 | |
Prozent der Zweitstimmen. | |
Das ist mit großem Abstand das beste Resultat für die Grünen. Schon in | |
ihrem zweitbesten Wahlkreis, Potsdam-Mittelmark III, kommen sie nur auf 9,7 | |
Prozent. | |
Desaströs schnitten die Grünen in den Rändern des Bundeslandes ab. Ganz im | |
Süden, im Wahlkreis Elbe-Elster II, konnten sie gerade 1,0 Prozent der | |
Wähler:innen für sich begeistern. (ga) | |
## 03.00 Uhr: Linke nur in drei Wahlkreisen über 5 Prozent | |
Die Linkspartei, die einst lange in Brandenburg mitregieren konnte, kam am | |
Sonntag nur noch in drei Wahlkreisen über die 5-Prozent-Hürde. Ähnlich wie | |
die Grünen war auch sie in zwei Potsdamer Wahlkreisen stark. Dazu kommt der | |
Wahlkreis Barnim I mit der Stadt Eberswalde. Hier stimmten immerhin 6,2 | |
Prozent für die Linke. | |
Extrem schwach war auch sie ganz im Süden Brandenburgs. (ga) | |
## 03.00 Uhr: BSW am stärksten im Nordosten | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte bei seinem ersten Wahlantritt in | |
Brandenburg fast landesweit punkten. Am stärksten schnitt es aber im | |
Nordosten ab. Im Wahlkreis Märkisch-Oderland II, in dem die Stadt | |
Strausberg liegt, holte es mit 16,9 Prozent der Zweitstimmen das beste | |
Ergebnis. | |
Auch in Frankfurt/Oder und in der Uckermark schnitt das BSW stark ab. (ga) | |
## 00.00 Uhr: FDP und die anderen Kleinstparteien | |
Die FDP wurde bei der Brandenburgwahl zur Splitterpartei degradiert. Sie | |
landete mit nur noch 0,8 Prozent der Zweitstimmen noch weit hinter der | |
Tierschutzpartei (2,0 Prozent) und sogar hinter der erstmals angetretenen | |
Listenverbindung Plus, die auf 0,9 Prozent kam. | |
Unter den Splitterparteien rangiert auch die extrem rechte CDU-Abspaltung | |
des einstigen Verfassungsschutzchefs Maaßen. Sie kam auf gerade 0,3 | |
Prozent. | |
Die [4][Hardcore-Nazi-Partei „Der Dritte Weg“] blieb mit 0,1 Prozent ein | |
extremes Randphänomen. Aber rechtsextreme Wähler:innen hatten mit der | |
AfD ja auch ein attraktives Angebot. (ga) | |
## 23:20 Uhr: Vorläufiges Endergebnis | |
Nach Auszählung aller Wahlkreise in Brandenburg erhält die SPD nach Angaben | |
des Landeswahlleiters 30,89 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf | |
29,23 Prozent, das BSW auf 13,48 Prozent. Die CDU erreicht als | |
viertplatzierte Partei 12,1 Prozent. | |
Die Grünen, die Linken und die Freien Wähler verpassen den Einzug in den | |
Landtag in Potsdam deutlich. Die Grünen fallen von 10,7 auf 4,1 Prozent. | |
Die Linke verliert noch stärker und stürzt von 10,7 auf 3,0 Prozent. Die | |
Freien Wähler, die 2019 knapp in den Landtag eingezogen waren, halbieren | |
ihren Stimmenanteil von 5,1 auf 2,6 Prozent. | |
Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,9 Prozent. (rtr/taz) | |
## 23.00 Uhr: Scholz freut sich in New York | |
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich am Rande seines Besuchs bei den | |
Vereinten Nationen in New York erfreut über das Wahlergebnis in | |
Brandenburg. „Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns | |
alle“, sagt Scholz in einem [5][Video, das der Journalist Gordon Repinski | |
von „Politico“ auf der Plattform X verbreitet]. | |
Die Nachrichtenentwicklung vom Wahltag lesen Sie [6][hier im | |
Wahl-Live-Ticker von Sonntag]. | |
23 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.instagram.com/p/DAQf4xtK-nc/ | |
[2] /AfD-Erfolg-in-Brandenburg/!6038024 | |
[3] /Landtagswahl-in-Brandenburg/!6038025 | |
[4] /Rechtsextreme-Partei-Der-Dritte-Weg/!6026210 | |
[5] https://x.com/GordonRepinski/status/1837948551722111293 | |
[6] /Brandenburg-Wahl/!6037781 | |
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