# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Arizona: Schatten überm Sonnengürtel

	# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Arizona: Schatten überm Sonnengürtel

	> Arizona ist bei der US-Präsidentschaftswahl ein Swing State. In der
	> Metropole Phoenix zeigen die Republikaner, wie radikal sie sind.

	Bild: Thin Blue Line: Unterstützer:innen der Polizei in den USA nutzen häufig…

	Auf den ersten Blick sieht die Black Rifle Coffee Company aus wie jede
	andere Cafékette in Phoenix. Ein schmuckloser Bau an einer Hauptstraße,
	ein Drive-in-Fenster, Werbetafeln und Sitzplätze, wie es sie auch bei
	Starbucks geben könnte.

	Auf den zweiten Blick wird allerdings deutlich, was die Black Rifle Coffee
	Company vom Rest der Systemgastronomie in Arizonas größter Stadt
	unterscheidet. Die Firma macht, so ihr Slogan, „Kaffee für Menschen, die
	Amerika lieben“. Black Rifle im Namen spielt auf die „bösen“ Gewehre im
	amerikanischen Waffendiskurs an: die M16 beziehungsweise AR-15, das
	Vorzugsgewehr der Amokschützen von Sandy Hook und Uvalde. Auch der
	20-Jährige, der in Butler, Pennsylvania, Donald Trump umzubringen
	versuchte, [1][trug ein solches Modell].

	„Freiheitsbenzin“ heißen die Kaffeepads hier bei der Black Rifle Coffee
	Company. Ein Bohnenkaffee ist mit dem Thin-Blue-Line-Logo versehen, das als
	Gegenreaktion zu den Black-Lives-Matter-Protesten entstanden ist und
	Solidarität mit der Polizei symbolisiert. In einer Ecke hängen zwei große
	Bilderrahmen, darin die Abzeichen von zahlreichen Polizeidezernaten.

	Der Großraum Phoenix ist am besten vertreten: Glendale, Scottsdale, Mesa,
	fast jede der Vorstädte, die um die Stadt liegen, sowie die Spezialeinheit
	für Ganggewalt und das Sondereinsatzkommando des Phoenix Metropolitan
	Police Departments sind auf dieser Ehrentafel verewigt. Ein paar Meter
	weiter können sich Fans mit hauseigenen Klamotten eindecken, etwa mit einem
	bunten Hemd, das Bilder von Sturmgewehren zeigt und einen Smiley mit dem
	Schriftzug „Fuck your Sensitivity“ – „Fick deine Empfindlichkeit“.

	## „Trump ist besser als die Alternative“

	Auch Joseph Arledge holt sich heute bei der Black Rifle Coffee Company
	etwas zu trinken, sein jugendlicher Sohn begleitet ihn. Arledge ist klein
	und muskulös, hat großflächige Tattoos und wache Augen. „Ich werde für
	Trump stimmen“, sagt er. „Nicht weil ich glaube, dass er unbedingt der
	großartigste Mensch ist, sondern weil er besser als die Alternative ist.“

	Arledge war zwölf Jahre im Marine Corps und ärgert sich darüber, dass
	verarmte Armeeveteranen zum Teil auf der Straße schlafen müssten. „Ich
	finde es verrückt, dass wir Milliarden von Dollar nach Übersee schicken,
	wenn wir hier unsere eigenen Probleme haben“, sagt er. An erster Stelle der
	politischen Sorgen steht für Joseph Arledge allerdings die Grenze zu
	Mexiko, sie liegt rund drei Stunden Autofahrt von Phoenix entfernt. „Wenn
	ich es ein bisschen extremer ausdrücken kann, dann würde ich sagen, dass
	wir hier erst mal aufräumen sollten“, sagt Arledge. „Wer kein Visum hat,
	der soll gehen.“

	Arledge ist überzeugt davon, dass Migrant:innen in den USA
	Sozialleistungen erhalten. Das ist nicht der Fall. Doch er gibt damit die
	Ideen wieder, die rechte Medien seit Monaten verbreiten. Von Sendern wie
	One America News Network werden gerne Bilder von der Grenze in Arizona
	benutzt, wo viele Migrant:innen die Lücken in der Grenzmauer nutzen, um
	ins Land zu kommen. Diese Menschen übergeben sich freiwillig der
	Grenzpolizei, um in den USA einen Asylantrag zu stellen – ein Umstand, der
	in vielen Teilen der Presse unerwähnt bleibt.

	Mit Asyl hat Joseph Arledge an und für sich kein Problem. „Wenn Leute aus
	Afghanistan oder sonst wo herkommen, weil sie Angst haben, in ihrer Heimat
	getötet zu werden, ist das eine ganz andere Sache“, sagt er. „Ich verstehe
	das ja. Amerika ist geil.“

	Sun Belt, Sonnengürtel, wird der Teil der USA genannt, der an der Ostküste
	grob in Virginia beginnt und sich im Süden des Landes bis nach Kalifornien
	zieht. Mit ihren Jobs und niedrigen Lebenshaltungskosten zogen die warmen
	Bundesstaaten von Florida über Texas bis Nevada in den letzten 30 Jahren
	Millionen von Menschen an. Dabei wächst die Metropolregion Phoenix
	besonders rasant. 1980 lebten hier noch 1,7 Millionen Menschen, heute sind
	es fast fünf Millionen. Außerhalb eines kleinen Stadtkerns wuchert Phoenix
	mit immer neuen Wohngegenden, Einkaufszentren und Autobahntrassen stetig
	weiter in die flache Wüste hinein.

	## Phoenix ist nicht nur liberal

	Politisch gesehen ist Arizona ein Swing State, in dem die Demokratische und
	die Republikanische Partei Kopf an Kopf liegen. Das war nicht immer so:
	Seit den 1950er Jahren gewannen bei der Präsidentenwahl fast immer die
	Republikaner den Staat, einzige Ausnahme war lange Zeit Bill Clintons
	Wiederwahl 1996. Bis 2020 Joe Biden mit einem Vorsprung von 0,3
	Prozentpunkten den Bann erneut brach.

	Für das Republikanische Establishment war das ein Schock, für andere eine
	vorhersehbare Folge des demografischen Wachstums in der Region. Rund ein
	Drittel aller Personen im Maricopa County, zu dem der Großraum Phoenix
	gehört, identifizieren sich heute als Latinos, zudem sind viele Menschen
	aus den liberalen Küstenregionen hergezogen und haben damit die politischen
	Maßstäbe verschoben.

	Anders als in vielen Teilen der USA, wo die Städte eher liberal und die
	ländlichen Regionen eher konservativ sind, leben in Phoenix beide
	politische Strömungen nebeneinander. An Ampeln stehen Autos mit
	Biden-Aufklebern neben Pick-ups mit Trump-Fahnen. Auch der griechische
	Schriftzug „Molon labe“ ist häufig zu sehen. Übersetzt bedeutet das „Ko…
	und hol sie dir“ und spielt auf einen Krieg zwischen Sparta und dem
	Persischen Reich an. Rechte deuten die Schlacht im 5. Jahrhundert vor
	Christus heute als Sieg des Westens über die gottlosen Schergen des
	Orients.

	Eine zunehmend radikale Republikanische Partei trifft in Arizona auf eher
	milde Demokraten. Während sich auf nationaler Ebene viele Republikaner von
	der angeblichen Fälschung der Präsidentschaftswahl 2020 distanzieren, hat
	es in Arizona einen innerparteilichen Putsch gegeben, in dem die
	Anerkennung von Bidens Wahlsieg zum roten Tuch wurde. Im Jahr 2021 wurden
	die Wählerstimmen auf Druck der Republikaner ein zweites Mal ausgezählt, am
	Ergebnis wird ebenfalls bis heute gezweifelt.

	Die unangefochtene Anführerin der neuen Republikaner von Arizona ist Kari
	Lake, die vor zwei Jahren knapp den Wahlkampf um das Gouverneurinnenamt
	gegen ihre demokratische Konkurrentin verlor. Nun kandidiert Lake für einen
	der Senatsposten von Arizona. Charismatisch, klug und telegen wird die
	ehemalige Nachrichtensprecherin gerne als Trump-Nachfolgerin gehandelt,
	auch wenn ihr durch die Wahlschlappe ein wenig Glanz abhandenkam. Die
	Ergebnisse der Gouverneurinnenwahl bestreitet Lake bis heute, ebenso Donald
	Trumps Niederlage 2020. Auf Wahlkampfveranstaltungen weht die
	Thin-Blue-Line-Fahne von der Bühne, in ihren Wahlkampfspots lehnt sich
	Lake schützend an die Grenzmauer und verspricht, sie dicht zu machen.

	## Die Polizisten wollen die Republikaner

	Eine Organisation, die sich für Lakes Kandidatur ausgesprochen hat, ist
	die Phoenix Police Sergeants and Lieutenants Association, kurz PPSLA. Der
	Berufsverband vertritt die Polizisten von Phoenix. Präsident der PPSLA ist
	Ben Leuschner, der seit 34 Jahren für das Phoenix Police Department
	arbeitet. Er erscheint in Dienstkleidung zum Interview in einem
	Vorstadtcafé. „Politik und Strafverfolgung sind keine gute Mischung“, sagt
	er gleich zu Beginn des Gesprächs. Er ist drahtig, grauhaarig und spricht
	in einem ruhigen Tonfall. Der Polizist ist in Deutschland geboren und als
	Jugendlicher in die USA gekommen, ein wenig Deutsch spricht er noch.

	Die Politisierung der amerikanischen Polizei, wie Leuschner sie beschreibt,
	begann für ihn mit dem Fall Rodney King im Jahr 1991. King, ein
	Afroamerikaner Anfang 30, wurde von der Polizei in Los Angeles wegen des
	Verdachts auf Trunkenheit am Steuer angehalten. Nach einem missglückten
	Fluchtversuch wurde er von vier Beamten brutal zusammengeschlagen, ein
	unbeteiligter Anwohner nahm die Tat von seinem Balkon aus auf und
	überspielte den Film der Lokalpresse.

	„Das hat zu mehr Überwachung der Polizei geführt und eben auch zur
	Politisierung von Polizeiarbeit“, sagt Leuschner über den Vorfall vor 33
	Jahren. Rodney Kings Name ist bis heute in den USA bekannt, führte der
	Freispruch der beteiligten Polizisten doch zu massiven Aufständen in den
	mehrheitlich schwarzen Gegenden von Los Angeles, die 63 Menschen das Leben
	kosteten.

	Lieutenant Leuschner wehrt sich gegen Reformversuche in der Polizei. Die
	Kräfte, die [2][Polizeigewalt] einzudämmen versuchten, verstünden nicht die
	Risiken, die Polizisten in Amerika auf sich nähmen. „Ich war auch öfter mit
	Kollegen in Deutschland unterwegs“, sagt Leuschner. „Der Vergleich zu den
	USA ist dabei wie eine andere Welt.“ Der Polizist verweist auf die vielen
	Schusswaffen, die in den Vereinigten Staaten im Umlauf sind, und auf die
	Zahl von Polizisten, die jedes Jahr gewaltsam sterben.

	139 Polizist:innen sind im Jahr 2023 einem Berufsverband zufolge im
	Dienst ums Leben gekommen, wobei auch Herzinfarkte und Covid-19 als Ursache
	gelten sowie gewaltsame Vorfälle außerhalb der Dienstzeiten. Mehr als 1.200
	Menschen sind im gleichen Zeitraum laut der Organisation Mapping Police
	Violence von der Polizei getötet worden. Auf die Frage, ob eine bessere
	Ausbildung und strikte Kriterien bei der Kandidatenauswahl, wie sie
	Reformer wollen, nicht helfen könnten, schüttelt Leuschner den Kopf. „Wir
	haben ein Rekrutierungsproblem“, sagt er. Obwohl sich die Einwohnerzahlen
	von Phoenix seit den 1980er Jahren mehr als verdoppelt haben, müsse die
	Stadt mit einer ähnlichen Anzahl von Polizist:innen auskommen wie
	damals.

	## Reformen seien „Antipolizei“

	Das Einstiegsgehalt bei der Phoenix Metropolitan Police beginnt auch
	deshalb laut Leuschner bei 107.000 US-Dollar, eine beachtliche Summe für
	Bewerber, die keinen Universitätsabschluss haben. „Wir haben vor Kurzem
	testen lassen, und die meisten lesen auf einem Achtklässlerniveau“, sagt
	Leuschner. „Wir können eben nur nehmen, wer sich auch bewirbt.“ Reformen,
	die die Arbeit der Polizei unter genauere zivile Aufsicht nehmen sollen,
	nennt Leuschner „Antipolizei“.

	Warum aber hat sich die PPSLA für Kari Lakes Kandidatur ausgesprochen, wenn
	sich Politik und Polizei nicht vermengen sollten? Leuschner sagt, dass Kari
	Lake seiner Organisation konkrete Pläne vorgelegt habe, mit denen die
	Polizeiarbeit unterstützt würde. Zum Beispiel hat sich Lake vehement gegen
	das Ende der sogenannten qualifizierten Immunität ausgesprochen, über die
	Polizeibeamte in den USA vor Klagen geschützt werden, die aus ihrer Arbeit
	resultieren.

	„Man muss von der Rhetorik und der Präsentation absehen,“ sagt Leuschner
	über Lakes zum Teil extreme Positionen. „Uns geht es als Organisation nicht
	um Themen wie Abtreibung, sondern darum, wie die Kandidatin zur Polizei
	steht.“

	Die Leidenschaft, mit der Ben Leuschner Polizeiarbeit macht, ist ihm
	anzumerken. „Ich möchte keine schlechten Beamten“, sagt er, über mehrere
	Jahre arbeitete er auch im Internal Affairs Department, das für die
	Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch innerhalb des Dezernats
	zuständig ist. Doch ausgerechnet das Phoenix Police Department wurde
	kürzlich einer intensiven Untersuchung durch die föderale Justizbehörde
	unterzogen. Sie veröffentlichte die Ergebnisse Anfang Juni. Der Befund: Die
	Polizei in Phoenix diskriminiere Schwarze, Latinos und Indigene sowie
	Menschen ohne Obdach und solche mit psychischen Problemen.

	Ben Leuschner glaubt der Justizbehörde nicht. Auch wenn viele der Daten und
	Bodycamaufnahmen von der Polizei selbst stammen.

	Die PPSLA, die Leuschner leitet, unterstützt zwar nur Kandidaten in
	Arizona, aber er begrüßt die Entscheidung eines Polizeidachverbands, sich
	für Donald Trump auszusprechen. Auf die Frage, wie er seinen Sinn für
	Rechtschaffenheit mit einem Kandidaten in Einklang bringt, der gerade in 34
	Fällen schuldig gesprochen wurde und der wegen sexueller Gewalt vor Gericht
	stand, hat Leuschner eine Antwort: „Lawfare.“ Dieser Neologismus setzt
	sich aus den Wörtern für Gesetz (law) und Kriegsführung (warfare) zusammen.
	Das angebliche Phänomen einer parteiischen Justiz, das er bezeichnen soll,
	sieht Leuschner nicht nur in Bezug auf Trump, sondern auch auf seinen
	eigenen Arbeitgeber.

	## Sie sorgen sich über Wahlbetrug

	Früher Abend, wenige Kilometer weiter. Die National Freedom Coalition hat
	sich zu einem ihrer Treffen eingefunden. Die Gruppe konservativer
	Wähler:innen trifft sich im Saal eines Kettenrestaurants, um zusammen zu
	essen, zu planen und zwei Rednern zuzuhören, die mit ihnen über die
	kommende Wahl sprechen wollen. Das Publikum ist schon etwas älter, der Stil
	ist leger: Golfkleidung, Jeans, bequeme Schuhe. Einem Herrn in Shorts und
	Turnschuhen ragt der Pistolenkolben aus der Hosentasche. Auf dem T-Shirt
	eines anderen steht „I love MP5“, eine Maschinenpistole; der Mann trägt
	eine auffällig große Bauchtasche.

	Sandy Holler sitzt in einer Ecke des Raums und erzählt mit leiser Stimme,
	was sie heute hierherbringt: „Ich habe schon immer die Republikaner
	gewählt“, sagt die zierliche Frau mit einem vorsichtigen Lächeln. Sie
	stammt ursprünglich aus El Salvador. „Während Covid habe ich beschlossen,
	mich auch zu engagieren.“ Für Holler waren die Restriktionen während der
	Pandemie zu streng, zu wenig wurde ihrer Meinung nach auf die Bedürfnisse
	der Jüngsten geachtet. „Ich hatte zwei Kinder im Grundschulalter zu der
	Zeit und habe bemerkt, wie sie sich gar nicht gegenseitig anlächeln können,
	wie sich ihre Mimik nicht richtig entwickelt“, erzählt sie. Für Sandy
	Holler repräsentieren die Republikaner vor allem eines: „Freiheit“.

	Mittlerweile hat die erste Rednerin zu sprechen begonnen, sie vertritt die
	We the People AZ Alliance. In ihrem Beitrag geht es um handfeste
	Vorschläge, um dem entgegenzuwirken, was viele Republikaner seit der
	verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 als besonders dringendes Problem
	ansehen: [3][Wahlbetrug]. Falls er die Wahl im November verlieren sollte,
	könne das nur an Wahlbetrug liegen, das sagt Donald Trump selbst immer
	wieder.

	Die Rednerin in Phoenix steht jetzt vor einem Monitor, an dem sie ein neues
	Computersystem erklärt, mit dem Freiwillige die Wahlberechtigung von
	Personen in Arizona überprüfen können. „Hier konnten wir zum Beispiel eine
	Wählerin finden, die über 112 Jahre alt war“, sagt sie. „Unsere
	Freiwilligen können ihre Todesanzeige finden und so verhindern, dass sie
	weiter Stimmzettel mit der Post bekommt.“

	Ein jüngerer Mann setzt sich derweil an einen der vollen Tische, er begrüßt
	herzlich, aber leise die Anwesenden. Auf seine Kappe ist das
	White-Power-Handzeichen genäht, ein Neonazisymbol. Auf dem T-Shirt des
	Manns prangt das Logo der rechtsextremen Miliz Proud Boys, dazu der Slogan
	„Wenn du nicht dazugehörst, dann bleib nicht lang“.

	## „Wir befinden uns in einem heiligen Krieg“

	Fragen aus Teilen des Publikums legen nahe, dass man sich gut auskennt mit
	den Wahlgesetzen im Bundesstaat. „Wie sieht es mit den illegalen Wählern
	aus?“, fragt eine Frau mit strengem Blick und deutlichem Akzent. Als ihr
	gesagt wird, dass illegale Einwanderer keine Wahlberechtigung bekommen,
	wirkt sie unzufrieden. Die erste Rednerin wird von Justin Heap abgelöst,
	einem Mitglied des Repräsentantenhauses von Arizona, der nun für den Posten
	des County Recorder kandidiert. In dieser Funktion würde er ab 2025 die
	Wahlen im Wahlkreis Maricopa County beaufsichtigen.

	„Weiß irgendwer, was der County Recorder eigentlich macht?“, fragt Heap in
	die Runde. „Er lügt!“, schallt von einem der Tische die scherzhafte
	Antwort, dazu Beifall. Heap schmunzelt und beginnt dann darüber zu
	sprechen, was er alles anders machen würde, wenn er ins Amt käme. „Wir
	müssen das System im System reparieren“, sagt er. Heap erhält viele
	kritische Nachfragen, nicht alle im Raum sind mit ihm als Kandidaten
	zufrieden. „Wir wollten Don Hiatt“, raunt eine Tischnachbarin. Heaps
	Gegenkandidat bei den republikanischen Vorwahlen war fest davon
	überzeugt, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 gefälscht wurden, Heap hat
	bis jetzt nur gesagt, dass er sich dazu nicht äußern möchte.

	Das Treffen kommt langsam zum Ende, die Gäste bezahlen ihre Rechnungen und
	beginnen sich zu verabschieden. Mark Del Maestro, ein älterer Herr im
	Hawaiihemd, steht noch einmal auf, um die Versammelten zu motivieren. „Eine
	Stimme für die Demokraten ist eine Stimme für Satan“, ruft er laut. Gegen
	Del Maestro wurde 2020 ermittelt, weil er auf einer Antilockdowndemo
	verkündet hatte, dass er Demokraten – „falls notwendig“ – erschießen …
	so wie damals die anderen Kommunisten in Vietnam.

	„Wir befinden uns in einem [4][heiligen Krieg]“, sagt Del Maestro mit
	fester Stimme. „Und ihr seid alle Soldaten.“

	28 Sep 2024

	## LINKS

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	[4] /Konservative-Freikirchen-in-den-USA/!5967940

	## AUTOREN

	Johannes Streeck

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