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# taz.de -- Kulturzentrum vor dem Aus: Oyoun verliert Räumungsprozess
> Das Neuköllner Kulturzentrum Oyoun soll bis Ende des Jahres seine Räume
> verlassen. Unterdessen sucht die Kulturverwaltung schon einen neuen
> Betreiber.
Bild: Das Haus in der Lucy-Lameck-Straße in Neukölln. Geht es nach der Kultur…
Berlin taz | Das Kulturzentrum Oyoun muss seine Räumlichkeiten in Neukölln
bis Ende des Jahres verlassen und an den landeseigenen
Immobiliendienstleister BIM übergeben. Das hat das Landgericht Berlin
bereits am Freitag entschieden, wie nun bekannt wurde. Allerdings ist das
Urteil noch nicht rechtskräftig. Man werde eine Berufung vor dem
Kammergericht prüfen, sagte [1][der Anwalt des Oyoun, Michael Plöse], im
Vorfeld der Urteilsverkündung zur taz.
Damit geht der Rechtsstreit wohl bald in eine weitere Runde. Bereits jetzt
reiht sich die Räumungsklage in eine Vielzahl von Gerichtsverfahren rund um
das Kulturzentrum ein. Hintergrund ist ein [2][Streit um
Antisemitismusvorwürfe]. Nach einer Veranstaltung der propalästinensischen
Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ in den
Räumen des Oyoun im November 2023 hatte die CDU-geführte
Senatskulturverwaltung die bis 2025 zugesicherte Förderung für den
Kulturort gestrichen.
## Zweifel, ob Kündigung rechtens war
Im Zuge dessen wurde dem Oyoun auch der Mietvertrag gekündigt. Laut Anwalt
Michael Plöse handelt es sich hierbei aber um einen komplexen Fall. „Der
Mietvertrag ist kein klassischer Gewerbemietvertrag“, so Plöse. Denn die
BIM trete zwar als Vermieterin auf und die „Kultur NeuDenken gUG“, also das
Oyoun, als Mieterin, aber die Senatsverwaltung übernehme durch die Zahlung
der Miete eine Hauptleistungspflicht der Mieterin.
Teil der mündlichen Verhandlung in dem Räumungsverfahren war deshalb auch
die Frage, ob die Kündigung der BIM überhaupt wirksam sei, da sie nur
gegenüber dem Oyoun erfolgte. Der Anwalt ist der Meinung, dass sie wegen
des ungewöhnlichen Mietverhältnisses auch gegenüber der
Senatskulturverwaltung hätte ausgesprochen werden müssen.
## Politische Motive
Unterdessen deuten [3][Recherchen der Tageszeitung nd] darauf hin, dass der
Entzug der Fördermittel durch Kultursenator Joe Chialo (CDU) aus
politischen Motiven erfolgte. Die Zeitung hatte im Juli von Dokumenten
berichtet, aus denen hervorgeht, dass eine interne Prüfung von Aussagen zum
Nahostkonflikt aus dem Umfeld des Oyoun keinen Anlass zum Förderungsstopp
bot.
Daraufhin sei eine zweite Prüfung in Auftrag gegeben worden, um trotzdem
einen Förderungsstopp zu erwirken. Es folgte ein mehrstufiges
bürokratisches Verfahren, das letztlich zum Entzug der bereits
zugesicherten Fördermittel führte. Die Senatskulturverwaltung will sich
dazu auf taz-Anfrage nicht äußern.
Das Oyoun hatte gegen den Entzug der Fördergelder geklagt – allerdings vor
dem Verwaltungs- wie auch dem Oberverwaltungsgericht verloren. Ende Juli
gab der Berliner Verfassungsgerichtshof dem Oyoun jedoch recht und verwies
den Fall zurück zum Oberverwaltungsgericht – wo das Verfahren derzeit noch
läuft. Bis zu einer Entscheidung können Monate bis Jahre vergehen.
## Neuausschreibung trotz laufender Verfahren
Die Kulturverwaltung sucht derweil schon nach einem neuen Betreiber für die
Räume in der Lucy-Lameck-Straße – trotz der laufenden Gerichtsverfahren.
Das hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Spätestens ab Januar
soll der Ort mit einem neuen Konzept wieder eröffnen.
Laut einem Sprecher der Senatskulturverwaltung hat das Abgeordnetenhaus die
für den Kulturort vorgesehenen Mittel für das laufende Jahr gesperrt, eine
Freigabe sei an eine Neuausschreibung gekoppelt: „An der Erfüllung dieses
Auftrages arbeiten wir. Im Übrigen ist es dem Oyoun selbstverständlich
möglich, sich zu bewerben“, so der Sprecher zur taz. Das Oyoun war am
Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
3 Sep 2024
## LINKS
[1] /Jurist-ueber-Palaestina-Kongress/!6004427
[2] /Kulturpolitik-im-Nahost-Konflikt/!5968435
[3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183505.exklusiv-oyoun-foerdermittelaffae…
## AUTOREN
Martha Blumenthaler
## TAGS
Kulturförderung
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Kulturpolitik
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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