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# taz.de -- Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Kultursenator bedrängt und be…
> CDU-Mann Joe Chialo ist einer der Hauptfeinde der Berliner
> Palästina-Bewegung. Nun ist er bei einer öffentlichen Veranstaltung
> niedergebrüllt worden.
Bild: Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo
Berlin dpa/taz | Kultursenator Joe Chialo hat eine Veranstaltung unter
Polizeischutz verlassen müssen, nachdem er von einer Menschenmenge bedrängt
worden ist. Der CDU-Politiker war als Vertreter des Senats am
Donnerstagabend bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und
Urbanistik an der Siemensstraße in Moabit anwesend.
Als er seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begonnen hatte, sammelten
sich nach Angaben der Polizei rund 40 [1][Palästina-Aktivist:innen] am
Rednerpult und beleidigten den Kultursenator. Wie der Tagesspiegel
berichtet, skandierten sie Parolen wie „From the River to the Sea,
Palestine will be free“ und „There is only one solution, Intifada
revolution“.
Anschließend, so die übereinstimmenden Berichte, sei die Menschenmenge die
Treppe zum Rednerpult hinaufgedrängt und habe den Senator umringt. Es sei
Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum
Rednerpult gestanden hatte, in Richtung Chialos geworfen worden. Davon
wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau
getroffen.
## Staatsschutz ermittelt
Inzwischen alarmierte Polizeikräfte hätten die Menschenmenge daraufhin von
Chialo getrennt und zurückgedrängt. Der Senator habe unter Polizeischutz
das Gelände verlassen und sei unverletzt geblieben.
Die Polizei überprüfte anschließend neun Personen. Der Staatsschutz des
Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs,
des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung und des Hausfriedensbruchs.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff
aufs Schärfste. „Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer
gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern
lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen
Angriffe nicht hinnehmen“, teilte Wegner am Freitagnachmittag über die
sozialen Medien mit.
Ähnlich CDU-Finanzsenator Stefan Evers, der erklärte: „Antisemitische und
antiisraelische Aktivisten haben bewusst Verletzte in Kauf genommen. Berlin
steht fest an der Seite von Joe Chialo und Israel. Antisemitische Gewalt
darf hier keinen Platz haben.“
## Streit um das „Oyoun“
Joe Chialo ist eines der Hauptfeindbilder der Berliner Palästina-Bewegung,
nachdem sein Haus dem Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ Ende vergangenen
Jahres die Förderung gestrichen hatte. Hintergrund sind
Antisemitismusvorwürfe im Zusammenhang mit einer nur einen Monat nach dem
Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober im „Oyoun“ abgehaltenen
Veranstaltung der antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“.
Jüngst hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass der Trägerverein des
„Oyoun“ die Räumlichkeiten in Neukölln [2][bis Ende des Jahres räumen und
an den landeseigenen Immobiliendienstleister BIM übergeben muss].
Die Senatskulturverwaltung hat den Betrieb des Hauses für das kommende Jahr
inzwischen neu ausgeschrieben. Wie Chialos Sprecher der taz mitteilte,
stehe es den „Oyoun“-Macher:innen frei, sich ebenfalls zu bewerben.
Letzte Aktualisierung: 18.20 Uhr
13 Sep 2024
## LINKS
[1] /BDS-und-A100-bedrohen-Berliner-Club/!6032673
[2] /Kulturzentrum-vor-dem-Aus/!6033307
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Antisemitismus
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kulturzentrum
Joe Chialo
Kolumne Grauzone
Antisemitismus
Gaza
A100
Kulturförderung
Joe Chialo
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