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# taz.de -- Kulturzentrum Oyoun in Neukölln: „Politische“ Insolvenz befür…
> Das Kulturzentrum wartet verzweifelt auf zugesagte Lotto-Gelder und
> vermutet politischen Druck hinter der Verzögerung. Die Lottostiftung
> verneint das.
Bild: Noch residiert das Oyoun in der Lucy-Lameck-Straße. Aber angeblich hat d…
Berlin taz | Das Kulturzentrum Oyoun sieht sich durch die Nicht-Auszahlung
von Lotto-Geldern der Insolvenz-Gefahr ausgesetzt. „Für unser Projekt
‚Gadag‘ hat uns die Lottostiftung im September 2023 eine Förderung von
80.000 Euro zugesagt. Das Geld haben wir bis heute nicht erhalten“, sagt
die Geschäftsführerin des Oyoun, Louna Sbou, am Montag der taz.
Um die bereits angefallenen Kosten für das Projekt leisten zu können, habe
der Trägerverein Kultur Neudenken einen Kredit von 54.000 Euro* aufnehmen
müssen, den man aber ohne die Projektgelder kaum werde zurückzahlen können.
„Lottostiftung und Kulturverwaltung setzen Oyoun damit ernsthaft der Gefahr
aus, insolvent zu gehen“, so Sbou. Sie vermutet, genau das sei auch die
Absicht hinter diesem Vorgehen.
Das Oyoun als Nachfolger der Werkstatt der Kulturen in der Neuköllner
Lucy-Lameck-Straße hat sich seit Anfang 2020 als Veranstaltungsort für
postmigrantische und queerfeministische Kultur etabliert. [1][Seit vorigem
Herbst liegt das Haus jedoch mit der Verwaltung von Kultursenator Joe
Chialo (CDU) im Clinch]. Hintergrund ist vor allem eine Veranstaltung der
„Jüdischen Stimme“ im Oyoun Anfang November. Der Verein gilt vielen wegen
seiner Haltung zum Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober als antisemitisch.
Zum Jahresende hat die Verwaltung die Strukturförderung für das Oyoun
eingestellt, nach ihrer Darstellung ist die Förderung ohnehin „regulär“
ausgelaufen. Das Oyoun sagt dagegen, ihm sei eine Förderung bis Ende 2025
zugesagt worden. Dazu läuft aktuell noch ein Rechtsstreit. Der Antrag des
Oyoun auf eine einstweilige Verfügung, damit bis zum Entscheid in der
Hauptsache erst mal weiter Geld für Miete und Gehälter gezahlt wird, wurde
von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Etwa zehn
Oyoun-Leute arbeiten dennoch ehrenamtlich weiter und halten den Laden unter
großen Schwierigkeiten am Laufen.
## „Wir hatten eine feste Zusage“
Unabhängig davon hat der Träger für einzelne Vorhaben Förderungen bekommen,
darunter für das besagte Projekt [2][„Gadag – Fäden der Erinnerung“], d…
laut Oyoun eigentlich bis August hätte laufen sollen. Ende Februar sei
ihnen jedoch von der Lottostiftung mitgeteilt worden, sie müssten das
Projekt bis Ende April abwickeln, so Sbou. Man habe daher die
Vorbereitungen intensiviert und auch die zugesagten Gelder abrufen wollen.
Doch dann habe die Stiftung erklärt, aufgrund des „Insolvenzrisikos“ von
Oyoun könne man das Geld nicht komplett auszahlen, sondern nur Ausgaben für
eingereichte Rechnungen erstatten. „Wir haben daher den Kredit aufgenommen,
auch um internationale Künstlerinnen bezahlen zu können, die in
Vorleistungen für ‚Gadag‘ gegangen sind.“ Die Rechnungen habe man wie
besprochen eingereicht, aber bis heute keine Erstattung bekommen. Ob dies
überhaupt rechtens sei, würden ihre Anwälte derzeit prüfen. „Wir hatten ja
eine feste Zusage und einen Zuwendungsbescheid, darauf muss man sich doch
verlassen können“, sagt Sbou. Sie nimmt an, dass es politischen Druck auf
die Lottostiftung gibt, aber das wäre „rechtsstaatlich absolut
inakzeptabel“.
Der Stiftungsrat der Lotto-Stiftung ist mit Mitgliedern des Senats und des
Abgeordnetenhaus besetzt [3][und entscheidet, welche Projekte gefördert
werden]. Fachlich vorbereitet wird die Entscheidung in der
Kulturverwaltung, dort sitzt die „fachkundige Stelle“ der Lottostiftung.
Aktuell besteht der Stiftungsrat aus den Senatorinnen Franziska Giffey
(SPD) und Felor Badenberg (parteilos, für CDU), dem Regierenden
Bürgermeister Kai Wegner (CDU), SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dem
CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und der Grünen-Abgeordneten Silke
Gebel.
Die Vorständin der Lottostiftung Berlin, Marion Bleß, weist die Vermutung
zurück, wegen Oyoun sei politischer Druck auf die Stiftung ausgeübt worden.
„Es gibt ein paar formal-rechtliche Bedingungen, ob die erfüllt sind, ist
noch in der Prüfung“, sagte sie der taz. Dies sei aber nichts Besonderes,
sondern „Routine“. Dass das Projekt nur bis Ende April bewilligt wurde, sei
zudem von Oyoun selbst ursprünglich so beantragt, betonte Bleß. „Später
wollten sie das nach hinten verschieben, aber das hat der Stiftungsrat
nicht mehr genehmigt.“
Geschäftsführerin Sbou erwidert, das Oyoun habe die Verlängerung des
Projektes beantragt, weil die Kulturverwaltung darum gebeten habe, da
aufgrund des Konflikts der schon bewilligte Eigenanteil der Verwaltung von
5.000 Euro nicht mehr zur Verfügung stehe. Darum sei ein neuer Finanz- und
Zeitplan notwendig geworden. „Uns war auch von der Lottostiftung
signalisiert worden, dass dem nichts im Wege stehe.“
*In einer ersten Version war von 40.000 Euro die Rede. Die Zahl hat Oyoun
nach Veröffentlichung des Artikels nach oben korrigiert.
13 May 2024
## LINKS
[1] /Kulturzentrum-Oyoun-in-Berlin-Neukoelln/!5999103
[2] https://oyoun.de/unsere-arbeit/gadag/
[3] https://www.lotto-stiftung-berlin.de/index.php/stiftung-kopf/stiftungsrat
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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