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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte
> Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins
> Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich
> zusammenraufen.
Bild: Friedrich Merz während der Generaldebatte im Bundestag am 11.09.2024
Das musste mal gesagt werden: Deutschland braucht Zuwanderung. Eigentlich
eine Binsenweisheit. Dennoch wichtig, dass sowohl Kanzler Olaf Scholz als
auch Oppositionsführer Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag
klar gemacht haben, wie viel diese Gesellschaft den eingewanderten Menschen
und ihren Kindern verdankt. Noch besser wäre es, wenn sie sich auch künftig
klar an ihre Seite stellen und gemeinsam versuchen würden, die vergiftete
Stimmung wieder zu beruhigen.
Cool down, Deutschland. Darauf deutet aktuell allerdings wenig hin.
Stattdessen gaben sich [1][Scholz und Merz im Bundestag dem ritualisierten
Schlagabtausch] hin und überboten sich mit Vorschlägen, wie man mehr
Menschen effektiver fernhalten kann. Der Kanzler rühmte sich für
Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate und will Geflüchtete
künftig gleich an der Grenze abweisen. Der Zorn der Nachbarn? Egal, da
müsse man jetzt mal durch.
Seinem polnischen Verbündeten [2][Donald Tusk, dem die rechtspopulistische
PiS im Nacken sitzt], erweist er einen Bärendienst. Merz machte deutlich,
dass ihm all das nicht reicht, er will noch radikalere Lösungen.
Europäisches Recht? Seit wann steht das denn über deutschen Interessen! So
zerschlägt man viel Porzellan – im Ausland und im Inland. Und die [3][AfD
kann sich freuen, denn sie schwimmt weiter auf der Empörungswelle].
Um ihr das Wasser abzugraben, wäre es daher gut, wenn sich Opposition und
Regierung über alle Gräben hinweg zusammenraufen würden. Zumindest sollte
grundsätzlich Einigkeit darüber bestehen, Migration nicht als
Wahlkampfthema zu missbrauchen. Es gibt wirklich dringende Probleme:
[4][Brücken, die zusammenkrachen], ein Bildungssystem, das Kinder
ausgrenzt, eine Wirtschaft, die stagniert, Investitionen, die fehlen.
Keins dieser Probleme ist auf „zu viel“ Migration zurückzuführen. Im
Gegenteil – Migration könnte Teil der Lösung sein. Das deutlich zu machen,
wäre die Verantwortung der demokratischen Parteien.
11 Sep 2024
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6036278
[2] /Polens-neue-Regierung/!5979224
[3] /Spitzentreffen-zur-Migration/!6034627
[4] /Marode-Infrastruktur-in-Dresden/!6032816
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Generaldebatte
Migration
Abschiebung
Friedrich Merz
Olaf Scholz
Abschiebung
Abschiebung
Bundestag
Schwerpunkt Flucht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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