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# taz.de -- Migrationsdebatte nach Solingen: Klartext statt Scheinlösungen
> Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und
> entmenschlichende Sprache über Migrant*innen durch. Das hilft aber
> nicht gegen Islamismus.
Bild: Frank-Walter Steinmeier bei einer Kranzniederlegung für die Opfer der Me…
In der aktuellen Migrationsdebatte dominieren populistische Phrasen und
rechtes Framing – nicht nur von der AfD. Das ist gefährlich, denn es
verstellt den Blick auf die tatsächlichen Probleme und führt am Ende zu
populistischer Symbolpolitik.
Friedrich Merz beschwört die „[1][nationale Notlage]“, die Union fordert
eine „Asylwende“ und der bürokratisch anmutende Begriff „irreguläre
Migration“ hat sich etabliert als Synonym für „zu viel Zuwanderung“.
Das wirkt: Bundespräsident Steinmeier führt bei einer Gedenkveranstaltung
zum Messerangriff in Solingen zunächst aus, man dürfe sich jetzt nicht
gegeneinander aufhetzen lassen, um dann doch die Forderung nach mehr
Begrenzung von Migration zu äußern. Der Generalverdacht gegenüber
Flüchtenden scheint in der deutschen Asyldebatte längst Common Sense zu
sein.
Nebenbei rückt in den Hintergrund, was wirklich wichtig wäre:
[2][Extremismusprävention], Arbeitsmarktintegration und Unterstützung der
aufnehmenden Kommunen. Populistische Phrasen rechts liegenzulassen,
bedeutet nicht, die Probleme in der Migrationspolitik zu ignorieren. Im
Gegenteil: Nur wenn benannt wird, worum es tatsächlich geht, kann es
gelingen, zielsicher politische Maßnahmen zu finden.
Stattdessen überbieten sich Politiker*innen mit populistischen
Forderungen – mit Erfolg, wie das Beispiel der Bezahlkarte zeigt.
Migrationsexpert*innen und Hilfsorganisationen hatten monatelang
darauf hingewiesen, dass es keine Belege gibt für das Problem, das die
Karten lösen sollen: Geldtransfers in Herkunftsländer. Trotzdem hat sich
die Symbolpolitik durchgesetzt.
Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte, denn die letzten zehn
Jahre haben gezeigt: Der AfD nach dem Mund zu reden, [3][gewinnt keine
Wähler*innen zurück] – und die Probleme in der Migrationspolitik löst es
auch nicht.
Auch Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten das, was gerade
passiert, als das benennen, was es ist: eine massive Diskursverschiebung,
die Geflüchtete unter einen Generalverdacht stellt, und: ein Angriff auf
das Recht auf Asyl.
9 Sep 2024
## LINKS
[1] /Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119
[2] /Aufklaerungsvideo-zu-Salafismus/!6031293
[3] /Spitzentreffen-zur-Migration/!6034627
## AUTOREN
Helena Werhahn
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Migration
Solingen
Islamismus
Social-Auswahl
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Generaldebatte
Bundestag
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CDU/CSU
Salafismus
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