# taz.de -- Dolmetschen in der Arztpraxis: Das verschleppte Versprechen

	# taz.de -- Dolmetschen in der Arztpraxis: Das verschleppte Versprechen

	> Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim
	> Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist
	> noch nichts.

	Bild: Wartezimmer einer Praxis der Malteser in Berlin

	Berlin taz \| Als Matthias Marschner erfuhr, dass die Bundesregierung einen
	Anspruch auf Übersetzungsleistungen für Arztbesuche gesetzlich
	festschreiben will, war er erleichtert. „Ich hatte das Gefühl, das Thema
	wird endlich gesehen, hat zum ersten Mal eine Lobby“, sagt er. Der
	46-Jährige arbeitet als Kardiologe in einer Berliner Praxis und hat fast
	täglich mit Menschen zu tun, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um
	Diagnosen oder Therapiepläne zu besprechen.

	In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen:
	„Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext
	notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V.“ Das war im
	Herbst 2021. Umgesetzt hat die Ampel das Vorhaben bis heute nicht.
	taz-Recherchen zufolge ist nicht sicher, ob das in dieser Legislatur noch
	passiert. Für Marschner ist das „erschöpfend“, sagt er, „weil wir jeden…
	mit den Problemen zu tun haben.“

	[1][Bereits seit Jahren fordern Mediziner*innen,
	Psychotherapeut*innen und Gesundheitsverbände] ein Anrecht auf
	Sprachmittlung in der Sprechstunde für Menschen ohne ausreichende
	Deutschkenntnisse. Auch wissenschaftliche Studien belegen: Wer sich beim
	Arztbesuch oder in der Psychotherapie nicht gut verständigen kann, kann die
	falsche Diagnose und im Anschluss die falsche Therapie bekommen. Oder
	richtig diagnostiziert und beraten werden – beides jedoch selbst falsch
	verstehen.

	In der Folge droht Patient*innen, überdurchschnittlich lange nicht gesund
	zu werden – oder im schlimmsten Fall noch kränker als zuvor. Besonders
	häufig davon betroffen sind Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte.
	Ethisch ist das nicht zu rechtfertigen. Und auch juristisch nicht: Das
	Grundgesetz schreibt in Artikel 3 das Recht auf Gleichbehandlung vor. Zudem
	hat sich Deutschland einer ganzen Reihe internationaler Konventionen
	verpflichtet, unter anderem dem Abkommen zur Beseitigung jeder Form
	rassistischer Diskriminierung.

	Weil bislang jedoch sämtliche Bundesregierungen versäumten, eine
	flächendeckende Lösung zu etablieren, hat sich ein System des sogenannten
	„Gelegenheitsdolmetschens“ entwickelt: In vielen Praxen und Kliniken
	übernehmen Lai*innen notgedrungen und oft unbezahlt Arbeit, die
	eigentlich Profis machen müssten.

	## Nur eine Notlösung

	In Marschners Praxis brächten nichtdeutschsprachige Menschen oft
	Familienangehörige mit in die Sprechstunde, sagt er. Das sei zwar besser
	als keine Übersetzung und funktioniere in Erstgesprächen nicht schlecht.
	Allerdings sei es für viele Menschen sehr belastend, ihren Angehörigen
	schwere Diagnosen zu übermitteln.

	Zudem fehle es Lai*innen häufig an den richtigen Begriffen zum Thema:
	„Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind oft hochkomplexe medizinische
	Sachverhalte. Sie in Alltagssprache zu übersetzen, fällt mir selbst bei
	deutschsprachigen Patient*innen nicht immer leicht“, sagt Marschner.

	Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält in einer
	Stellungnahme fest, Gelegenheitsdolmetschen sei nicht praktikabel.
	Besonders bei Tabuthemen wie Sexualität oder der Therapie traumatischer
	Erlebnisse könne es hinderlich sein, wenn Angehörige oder andere
	ungeschulte Menschen sprachliche Brücken bauen müssten.

	Professionelle Übersetzungen bieten nur wenige Gesundheitseinrichtungen an.
	Oft ist die Kostenfrage ungeklärt. Auf eigene Rechnung können sich das
	nicht viele Patient*innen leisten. Und auch die Kalkulationen von
	Kliniken und Praxen sind dafür häufig zu eng.

	## Länder sind keine Lösung

	Einige Bundesländer haben mittlerweile Budgets für professionelle
	Sprachmittlung geschaffen. Doch die Landesmittel sind freiwillige
	Leistungen. Aus politischen oder finanziellen Motiven können die Länder sie
	jederzeit streichen. Für Dolmetscher*innen und Organisationen, die
	Übersetzungsleistungen anbieten, ist das eine Zumutung. Sie können nicht
	sinnvoll planen und müssen bei Haushaltsverhandlungen um ihre
	wirtschaftliche Existenz bangen.

	Der Mangel an professioneller Sprachmittlung [2][verschärft auch die
	Versorgungssituation für psychisch belastete Geflüchtete]. Nur vier Prozent
	können die psychosoziale Hilfe in Anspruch nehmen, die sie brauchen. Die
	bundesweiten psychosozialen Zentren, die Betroffene von Flucht, Folter und
	Vertreibung unterstützen, sind akut ausgelastet, auch weil Geflüchtete kaum
	Zugang zur therapeutischen Regelversorgung haben. Dort fehlen neben
	fluchtspezifischem Know-how vor allem: Sprachmittler*innen.

	Bereits Ende 2022 drängte ein Bündnis aus Übersetzungsorganisationen,
	Gesundheitsverbänden und unter anderem der Charité Berlin in einem
	Positionspapier auf eine schnelle Umsetzung und unterbreitete der
	Ampel-Koalition konkrete praxisbezogene Vorschläge.

	Im Frühjahr 2023 initiierte die Linkspartei eine Anhörung zum Thema im
	Gesundheitsausschuss, wies erneut auf die Notwendigkeit einer schnellen
	Lösung hin und machte Lücken des bestehenden Vorhabens deutlich: Auch
	deutschsprachige Menschen sollten Übersetzungen in Leichte Sprache bekommen
	können, wenn sie diese benötigen.

	Zudem müsse der Anspruch auf Sprachmittlung auch für Menschen gelten, die
	das Asylbewerberleistungsgesetz aus der Regelversorgung ausschließt. Wenn
	sie überhaupt eine gesundheitliche Behandlung in Anspruch nehmen können,
	müssen sie bislang einen gesonderten Antrag auf Sprachmittlung stellen.

	## Kostenfrage umstritten

	Seither hat sich nichts bewegt. Ein Hindernis ist die ungeklärte
	Finanzierungsfrage. Der Mainzer Professor für Interkulturelle Kommunikation
	Bernd Meyer schätzt, dass mit einem gesetzlichen Anspruch auf
	Sprachmittlung in Deutschland jährlich bis zu eine Million
	Übersetzungsdienste anfallen und mehr als 60 Millionen Euro Kosten
	entstehen würden.

	Geht es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sollen die
	Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) diese Kosten tragen. Die Kassen
	sehen Sprachmittlung jedoch nicht als Versicherungsleistung, sondern als
	gesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung solle sich also um die
	Finanzierung kümmern, schreibt der GKV-Spitzenverband. Im Entwurf des
	Bundeshaushalts 2025 ist das aktuell nicht vorgesehen.

	Ein weiteres Problem: Beschlossen werden soll das Gesetzesvorhaben zur
	Sprachmittlung als Teil eines umfassenderen Pakets, dem Versorgungsgesetz
	II. Zuvor möchte das Gesundheitsministerium jedoch ein Versorgungsgesetz I
	beschließen. Das soll Hausarztpraxen finanziell entlasten und die
	psychotherapeutische Versorgung verbessern.

	Nachdem die FDP dieses Paket lange ausgebremst hatte, weil es ihr zu teuer
	war, ist es erst Ende Juni 2024 – mit mehr als einem Jahr Verspätung – zum
	finalen Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag gelangt. Dieser tagt jedoch
	erst wieder ab nächster Woche. Um das Versorgungsgesetz II danach und noch
	vor der nächsten Bundestagswahl durchs Parlament – und so das Anrecht auf
	Sprachmittlung ins Sozialgesetz – zu bringen, bleibt also nur noch etwa ein
	Jahr Zeit.

	## „Farbe bekennen“

	Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, sagte auf Anfrage
	der taz, er fordere die Ampelkoalition auf, „Farbe zu bekennen, ob sie das
	in [3][ihrem Koalitionsvertrag] festgeschriebene Vorhaben in der
	verbleibenden Zeit der Legislatur noch umsetzen will“. Andrew Ullmann,
	FDP-Sprecher für Gesundheit, vermied dieses Bekenntnis. Er antwortete der
	taz nicht.

	Die Grünen Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagt, ihre Fraktion
	stehe weiterhin zur im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung.
	Sprachmittlung spiele „eine zentrale Rolle für eine gute
	Gesundheitsversorgung in unserer Einwanderungsgesellschaft“, so
	Klein-Schmeink. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD,
	sagt, das Vorhaben sei ihrer Fraktion sehr wichtig und die Umsetzung in
	Planung. Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung kann aber auch sie
	nicht nennen.

	Für Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, müssen den
	Worten auch Taten folgen: „Von Ankündigungen allein verbessert sich die
	Versorgungssituation für die Patient*innen nicht“, sagt sie. Kompetente
	Sprachmittlung sei für eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer
	menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung
	unerlässlich. „Sie darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“,
	so Vogler.

	Der Berliner Kardiologe Matthias Marschner lässt sich trotz der
	Verzögerungen nicht entmutigen. „Wir bleiben hartnäckig und fragen immer
	weiter“, sagt er. Im Mai legte er zusammen mit Kolleg*innen der
	Ärztekammern Berlin und Baden-Württemberg dem Bundesärztetag einen Antrag
	vor. Darin wird der Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert, der
	Bundesregierung in Zukunft Druck in Sachen Sprachmittlung zu machen.

	Eine große Mehrheit der anwesenden Ärzt*innen stimmte dem Antrag zu. Ob
	die Bundesärztekammer dem Antrag nachgehen wird, ließ sie auf Anfrage der
	taz unbeantwortet.

	6 Sep 2024

	## LINKS

	[1] /Psychiater-ueber-Dolmetschen-beim-Arzt/!6025439
	[2] /Traumatherapie-fuer-Gefluechtete/!5993666
	[3] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741

	## AUTOREN

	Tobias Bachmann

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