# taz.de -- Experte über Angriff in Solingen: „Der IS war nie wirklich tot“

	# taz.de -- Experte über Angriff in Solingen: „Der IS war nie wirklich tot“

	> Thomas Mücke ist Experte für Gewaltprävention. Ein Gespräch über die
	> Rückkehr des islamistischen Terrors, Messerverbote und digitale
	> Propaganda.

	Bild: Trauernde zünden in Solingen Kerzen für die Opfer des Messerangriffs an

	taz: Herr Mücke, [1][in Solingen wurden drei Menschen bei einem
	Messerangriff getötet]. Der „Islamische Staat“ hat sich zu der Tat bekannt,
	erstmals seit dem Anschlag auf den Berliner [2][Breitscheidplatz vor acht
	Jahren]. Ist der islamistische Terror zurück in Deutschland?

	Thomas Mücke: Ja. Die Bedrohung war immer da, aber seit dem 7. Oktober,
	seit dem wieder eskalierten Nahostkonflikt hat sich die Lage in Westeuropa
	deutlich verschärft. Wir haben seitdem acht Anschläge erlebt und 21
	Anschläge, die verhindert wurden – eine Vervielfachung im Vergleich zum
	Jahr 2022. Und das merken wir auch in unserer Beratungsarbeit: Bei unserer
	Hotline gehen seit Oktober deutlich mehr Fälle ein. Es ist sehr klar:
	Islamistische Terroristen haben Westeuropa wieder als Ziel definiert.

	taz: 2019 wurde der IS noch in Syrien und dem Irak zurückgeschlagen. Nun
	konnte er sich wieder neu organisieren?

	Mücke: Der IS war nie wirklich tot. Es gab immer Ableger, die weiter aktiv
	waren. Und der islamistische Terror ist eine globale Ideologie, die sich
	auch ohne feste Gruppen verbreitet. Der neue Nahostkrieg war hierfür eine
	Steilvorlage für eine emotionale Mobilisierung: Schaut her, hier werden
	Muslime abgeschlachtet – da könnt ihr doch nicht zuschauen.

	Dieses Narrativ nutzt die islamistische Szene seit Jahren, jetzt erfährt es
	wieder breite Resonanz. Auch die Proteste von Islamisten unlängst in Essen
	oder Hamburg funktionierten so: Aufgerufen wurde dort wegen der Angriffe
	auf Gaza – dann wurde für ein Kalifat demonstriert.

	taz: Schickt der IS wieder direkt Anhänger in Deutschland los, um Anschläge
	zu begehen?

	Mücke: Klar ist, dass der IS schon länger Aufrufe verbreitet, den Westen
	und auch Deutschland anzugreifen, mit ganz konkreten Tatanleitungen. Ob der
	IS im Fall Solingen den Täter direkt angeleitet hat, müssen die
	Ermittlungen zeigen. Zentral ist aber die Frage, wann und warum sich diese
	Person radikalisiert hat. Und ob es Menschen gab, die davon etwas
	mitbekommen haben – aber sich vielleicht nicht trauten, etwas zu sagen.

	taz: Laut Behörden war der Tatverdächtige vorher weder mit Straftaten noch
	politisch aufgefallen.

	Mücke: In solchen Fällen haben wir im Grunde keine Chance. Nur wenn das
	Umfeld eine Veränderung einer Person feststellt – jemand wird plötzlich
	verschwiegen oder macht Andeutungen – und dies auch der Polizei oder den
	Hotlines unserer Beratungsstellen mitteilt, können wir handeln. Diese
	Hinweise sind entscheidend.

	taz: [3][Die Union reagierte auf Solingen mit Forderungen nach mehr
	Abschottung, die Ampelregierung will nun Geflüchteten, für deren
	Asylverfahren andere Länder zuständig sind, die Leistungen streichen]. Sie
	führte erstmals wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durch und plant
	Messerverbote. Sind das die richtigen Antworten?

	Mücke: Man sollte jetzt nicht so tun, als ob in den letzten Jahren nichts
	gegen Islamismus getan wurde. Da wurde sehr viel getan – bei den
	Sicherheitsbehörden und auch beim Aufbau von Beratungsstellen und
	Präventionsprojekten. Es gibt zwischen beiden Seiten eine sehr
	professionelle Zusammenarbeit.

	Wir haben bei der Fußball-EM gesehen, wie viel Anstrengungen die Behörden
	für Sicherheit unternommen haben – und am Ende ist ja auch nichts passiert.
	Und es wurden, wie gesagt, auch viele Anschlagsversuche verhindert.
	Hundertprozentige Sicherheit aber wird es nie geben.

	taz: Also braucht es keine der diskutierten Maßnahmen?

	Mücke: Der Staat zeigt mit diesen Maßnahmen seine Handlungsfähigkeit. Diese
	Maßnahmen beruhen auf verschiedenen Säulen, unter anderem soll die
	Präventionsarbeit ausgebaut werden. Das ist ein Schritt in die richtige
	Richtung. Ein Messerverbot ist es eher nicht. Zumindest nicht, wenn es um
	Terrorbekämpfung geht.

	Menschen, die solche Taten begehen, setzen alles als Waffe ein, was für sie
	verfügbar ist. Ein Waffenverbot schränkt sie in keiner Weise ein und ist
	auch nicht kontrollierbar. Das hätte überhaupt keine Wirkung. Wenn es eine
	Wirkung hätte, dann nur auf die Alltagskriminalität und auf das
	Sicherheitsempfinden der Menschen.

	taz: Und mehr Abschiebungen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze?

	Mücke: Um jemanden wegen Terrorplänen abzuschieben oder zurückzuweisen,
	braucht man erst mal Kenntnis von diesen Plänen – was im Fall Solingen ja
	nicht der Fall war. Und man darf nicht vergessen: Terroristische oder
	extremistische Organisationen rekrutieren bei Weitem nicht nur Flüchtlinge.
	Sie sprechen alle Menschen an, die sie erreichen können. Das zeigt sich
	auch in unserer Beratungsarbeit: Geflüchtete machen hier nur einen sehr
	kleinen Teil aus.

	taz: Die Ampel verspricht auch mehr Druck auf die islamistische Szene.
	Richtig so?

	Mücke: Ja, aber da gibt es nicht die eine Lösung. Wo wir tatsächlich ein
	Problem haben, ist beim digitalen Hass und der Propaganda, die im Internet
	kursiert. Es ist klar, dass dies Radikalisierungsprozesse verstärkt und
	dass es verschwinden sollte. Ein Problem sind auch Kommunikationskanäle auf
	Telegram und anderswo, über die sich Gruppen verdeckt verabreden und
	rekrutieren. Auch hier brauchen wir dringend eine Reglementierung.

	taz: [4][Der Telegram-Chef wurde zwischenzeitlich festgenommen]. Sie
	fordern Weiteres? Mücke: Wir brauchen klare Regeln für diese
	Messengerdienste und Plattformen, damit sie terroristische und
	extremistische Inhalte konsequent löschen. Das betrifft auch nicht nur
	Telegram, sondern weitere Anbieter wie Tiktok. Aber das reicht nicht aus.
	Wir müssen vor allem gucken, was die Menschen bewegt, die sich von solcher
	Propaganda angesprochen fühlen. Deshalb ist die Präventionsarbeit ein ganz
	zentraler Punkt.

	taz: Sind wir bei der Islamismusprävention gut aufgestellt?

	Mücke: Da hat sich in den letzten zehn Jahren wirklich viel getan, der
	Präventionsbereich ist hier in Deutschland inzwischen breit aufgestellt und
	auch sehr innovativ, passt sich immer schnell an die Szene an. Ein großes
	Problem bleibt, dass eine langfristige Finanzierung der Projekte bis heute
	nicht gegeben ist. Stand jetzt sind die Ressourcen für gute
	Präventionsarbeit da – aber ob das in Zukunft so gilt, weiß niemand.

	taz: Ein Problem sind radikalisierte Einzeltäter, die schwer aufzuspüren
	sind. Wie gehen Sie damit in der Präventionsarbeit um?

	Mücke: Ja, es gibt Personen, die sich nur online aufputschen. Aber in den
	meisten Fällen – und das sind auch die, die in unseren Beratungen landen –
	ist es eine Mischung: Diese Personen haben auch direkten Kontakt zu
	anderen. Die allerwenigsten radikalisieren sich allein durch Videos oder
	Chats. Diese Radikalisierung umzukehren, ist eine langwierige, intensive
	Arbeit, aber es ist möglich. In neun von zehn Fällen gelingt uns das.

	taz: Die Täter, die in letzter Zeit wegen islamistischer Anschlagspläne
	festgenommen wurden, waren teils noch Teenager.

	Mücke: Ja, das macht mir große Sorgen. Zwei Drittel der festgenommenen
	Tatverdächtigen in Westeuropa waren in einem sehr jungen Alter. Und das hat
	seit dem 7. Oktober noch mal zugenommen. Hier müssen wir sehr, sehr
	aufmerksam sein: Die extremistische Szene scheint gerade genau in diesem
	Feld zu rekrutieren – das zeigen auch die Beratungsanrufe, die wir
	erhalten. Da müssen wir schnell die Auseinandersetzung suchen. Wir dürfen
	diese jungen Menschen nicht den Extremisten überlassen, sonst haben wir
	hier die nächste Terrorgeneration.

	taz: Nach früheren Anschlägen folgten oft zeitnah weitere. Ist jetzt damit
	zu rechnen?

	Mücke: Wir können das leider nicht ausschließen. Denn die terroristischen
	Organisationen haben daran Interesse. Sie versuchen, die demokratischen
	Gesellschaften zu spalten und werden hier nicht nachlassen. Deshalb müssen
	wir genau dem entgegenwirken.

	taz: Durch die bevorstehenden Landtagswahlen scheint das nicht gut zu
	funktionieren, AfD oder CDU schlagen brachiale Töne an.

	Mücke: Ja, das ist ein sehr schwieriger Zeitpunkt. Und trotzdem müssen wir
	uns ermahnen, Diskussionen so zu führen, dass es nicht zu
	gesellschaftlichen Spaltungen kommt. Alles andere zahlt genau in das Kalkül
	der Terroristen ein.

	30 Aug 2024

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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