# taz.de -- Mitglied einer kriminellen Vereinigung?: Anklage gegen Öko-Aktivis… | |
> Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten | |
> Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein. | |
Bild: Miriam Meyer war auch an Protesten auf dem Sylter Flughafen beteiligt | |
HAMBURG taz | Sie hat schon eine Ölpipeline nahe Köln sabotiert, ist in die | |
Sicherheitsbereiche von Flughäfen eingedrungen, hat auf einem Golfplatz den | |
Rasen umgegraben: Die Schleswig-Holsteinerin Miriam Meyer hat in den | |
vergangenen Jahren mit [1][radikalen Aktionen] auf die Klimakrise | |
aufmerksam gemacht. Auf 361 Seiten erhebt die Staatsanwaltschaft Flensburg | |
nun Klage gegen die Letzte-Generation-Aktivistin wegen Beteiligung an einer | |
kriminellen Vereinigung. | |
Zweimal saß die 32-jährige bereits in Präventivhaft. „Ich bin verzweifelt | |
aufgrund der Klimakrise“, schrieb sie 2022 in einem Brief aus ihrer Haft in | |
Bayern heraus. Sie wolle die Klimakatastrophe nicht verdrängen oder darauf | |
hoffen, dass andere die Situation regeln würden. „Wenn wir uns die Lage | |
wirklich bewusst machen, können wir entweder verzweifelt aufgeben oder | |
handeln. Wir brauchen Menschen, die handeln“, schrieb sie. | |
Die Haft hielt Meyer nicht davon ab, für mehr Klimaschutz zu kämpfen. „Ich | |
werde auf jeden Fall weitermachen. Und ich riskiere es, wieder im Gefängnis | |
zu landen“, sagte sie nach ihrer Entlassung der Süddeutschen Zeitung. | |
Später war sie an weiteren Aktionen beteiligt, besprühte etwa in Berlin und | |
auf Sylt Flugzeuge mit Farbe. | |
Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft ihr nun vor, „für die Organisation | |
und professionelle Vorbereitung von Straftaten und für das gezielte | |
Anwerben von Mitgliedern zur Begehung derartiger Taten verantwortlich | |
gewesen zu sein“. In insgesamt sieben Fällen geht es dabei um | |
[2][gemeinschädliche Sachbeschädigung], Hausfriedensbruch und die Störung | |
öffentlicher Betriebe. Die Schadenssumme bewegt sich laut | |
Staatsanwaltschaft im siebenstelligen Bereich. | |
## Anklagen auch in München | |
Besondere Brisanz hat der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen | |
Vereinigung. Denn ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung nach | |
dem Strafgesetzbuch ist, hat bislang noch kein Gericht in Deutschland | |
festgestellt. | |
Gestritten wird aber schon seit Längerem, ob Straßenblockaden und | |
Farbattacken auf öffentliche Bauten oder Gemälde, für die die Letzte | |
Generation am meisten Aufmerksamkeit erhalten hatte, ausreichen, [3][um | |
diesen Straftatbestand zu erfüllen.] Im Mai erhob die Staatsanwaltschaft | |
Neuruppin erstmals Anklage gegen Letzte-Generation-Aktivist*innen wegen | |
Bildung einer kriminellen Vereinigung. In München wird dagegen seit einem | |
Jahr gegen fünf Aktivist*innen wegen des Verdachts, Mitglied einer | |
kriminellen Vereinigung zu sein, ermittelt. Meyers Fall ist nun der zweite | |
dieser Art. Bei einer Verurteilung sind bis zu fünf Jahre Haft möglich. Ob | |
es zu einem Prozess kommt, muss noch das Landgericht Flensburg entscheiden. | |
Die Klimaschutzaktivistin reagiert mit Unverständnis auf die Anklage. „Man | |
will an mir ausdiskutieren, ob es sich bei der Letzten Generation um eine | |
kriminelle Vereinigung handelt“, sagt Meyer der taz. „Die Ressourcen, die | |
dafür verwendet werden, könnten viel sinnvoller genutzt werden.“ | |
Einschüchtern lassen will sie sich von der Anklage jedenfalls nicht, sagte | |
sie am Mittwochnachmittag. Da kam sie gerade aus einer Gerichtsverhandlung | |
in Berlin, wo sie sich derzeit wegen mehrerer Straßenblockaden und | |
Sachbeschädigungen verantworten muss. | |
19 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Aktivist-ueber-den-Wert-der-Provokation/!5975585 | |
[2] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135 | |
[3] /Ueberwachung-von-Letzter-Generation/!5942780 | |
## AUTOREN | |
Jonas Kähler | |
## TAGS | |
Letzte Generation | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Soziale Bewegungen | |
Schleswig-Holstein | |
Social-Auswahl | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Hungerstreik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
FFF-Aktivistin über Europawahl: „Klimaschutz ist kein Momentum“ | |
Die Klimabewegung steht nach der Europawahl vor einer Sinnkrise. Samira | |
Ghandour von Fridays for Future erklärt, wie es jetzt weitergehen muss. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen | |
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Klima-Hungerstreik: Appell an die SPD | |
Der Hungerstreikende Wolli ist in lebensbedrohlichem Zustand. Die Letzte | |
Generation appelliert an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses an Olaf | |
Scholz. |