# taz.de -- Frankreich vor den Parlamentswahlen: Linke rauft sich zusammen | |
> Die überraschenden Neuwahlen in Frankreich bringen Bewegung in die | |
> zerstrittene Linke des Landes, sowohl in den Parteien als auch auf der | |
> Straße. Reicht das, um sie zu einen? | |
PARIS taz | Das ist das Einzige, was Macron ironischerweise wirklich | |
geschafft hat: Er hat die Linke geeint.“ Die 54-Jährige Soumi muss laut | |
rufen, um gegen den Gesang des Studierendenblocks anzukommen. „Kein Viertel | |
für die Faschos, keine Faschos in den Vierteln!“, schallt es hinter ihr. | |
Die Studierenden gehen zuerst in die Hocke, um dann laut rufend und | |
klatschend aufzuspringen. Die Straße quillt über vor Menschen, die Menge | |
ist über die Bordsteinkante geschwappt und füllt den Bürgersteig bis an die | |
Hauswände. Soumi weicht einer Pfütze aus. | |
Es ist regnerisch und für ein Sommerwochenende recht kühl. „Natürlich“, | |
sagt sie, wird sie am 30. Juni für den Nouveau Front Populaire stimmen – | |
also für das neu geschmiedete Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, | |
Kommunisten und der radikalen Linken von La France Insoumise (LFI). „Damit | |
ist immer noch nicht gesagt, wie es weitergeht“, gibt Soumi zu bedenken. | |
„Aber alles zu seiner Zeit. Heute geht es darum zu zeigen, dass wir geeint | |
sind und dass wir keine antidemokratische Partei an der Macht haben wollen | |
in Frankreich.“ An Soumis Seite ist ein Bekannter, der sich tendenziell als | |
unpolitisch begreift, den sie an diesem Samstag jedoch überzeugen konnte, | |
mit auf die Großdemonstration gegen rechts zu kommen. | |
Rund 250.000 Menschen sind in 182 Städten Frankreichs an diesem Samstag | |
laut Polizeiangaben auf den Straßen, in Paris sollen es 75.000 sein. Die | |
Veranstalter sprechen hingegen allein in Paris von 250.000. Vor der | |
gefüllten Place de la République stauen sich die Massen über gut einen | |
Kilometer. | |
Die Europaparlamentswahlen liegen nur eine knappe Woche zurück. Am 9. Juni | |
hatte die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) dort rund 31,3 | |
Prozent der französischen Stimmen geholt. Sie war damit doppelt so stark | |
wie die zweitplatzierte Partei Renaissance des wirtschaftsliberalen | |
Präsidenten Emmanuel Macron – ganz zu schweigen von den weit dahinter | |
dümpelnden linken und konservativen Parteien. | |
## Politische Erschütterungen | |
Dann folgte eine politische Erschütterung auf die andere. [1][Der Präsident | |
löste noch am selben Abend das französische Parlament auf] – und rief | |
Neuwahlen innerhalb der kürzest möglichen Zeitspanne von drei Wochen aus. | |
Was die Idee dabei war, ob es eine Strategie gab oder ob es eine | |
Kurzschlussreaktion des Präsidenten war, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich | |
hoffte Macron, in einem waghalsigen Spiel mit dem Feuer die | |
Französ*innen angesichts der rechtsextremen Gefahr doch wieder hinter | |
sich zu einen. | |
Vermutlich hoffte er, dass die Abgeordneten der absolut geschwächten und | |
zerstrittenen linken Parteien gar nicht erst in die Stichwahlen kämen und | |
dass seine Partei dann umso bessere Chancen gegen rechts hätte. Seine | |
beiden Amtszeiten als Präsident beruhen darauf, dass Menschen ihn als das | |
„kleinere Übel“ wählten. Doch wie lange kann das gut gehen? Sollte die | |
Le-Pen-Partei erneut so gut abschneiden wie bei den Europawahlen – und | |
dafür sprechen die Umfragen –, könnte der Rechtsextreme Jordan Bardella | |
bald Premierminister werden und Frankreich einen autoritären Umbau erleben. | |
So wünscht es sich die Parteipräsidentin Marine Le Pen. | |
Der Schock über diese Perspektive saß so tief, die Eile war so groß, dass | |
die Linke zumindest aus ihrer trägen Depression erst einmal aufschreckte – | |
sowohl gesellschaftlich als auch parteipolitisch. Jeden Abend gingen in der | |
französischen Hauptstadt Tausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Für | |
Samstag riefen die Gewerkschaften zu Großdemonstrationen im ganzen Land | |
auf. | |
Die Parteien des linken Spektrums wiederum legten in den vergangenen Tagen | |
einen Lauf hin. Bei den Europawahlen waren sie noch getrennt angetreten, | |
Streit über Nahost und die Ukraine hatte das gemeinsame Bündnis „Nupes“ | |
gespalten, mit dem sie sich 2022 für die Parlamentswahlen zusammengetan | |
hatten, um eine rechtsextreme Mehrheit zu verhindern. | |
Nichts sah zunächst danach aus, als könnten sich die arg unterschiedlichen | |
und teilweise feindlich gesinnten Parteien in dieser Notlage erneut | |
zusammenraufen. Raphaël Glucksmann, Europakandidat der Sozialdemokraten, | |
die drittstärkste Kraft bei den EU-Wahlen wurden, nannte bei der Frage nach | |
einem linken Bündnis fünf Bedingungen: die unverbrüchliche Unterstützung | |
der Ukraine und die Anerkennung ihrer ursprünglichen Grenzen, die | |
Unterstützung eines „Europas der Verteidigung“, eine ökologische Wende | |
sowie „die Ablehnung einer Verrohung der öffentlichen Debatten“. | |
## Rechtsextreme Gefahr | |
Bis auf die ökologische Wende ließen sich fast alle diese Punkte als | |
Ausschlusskriterien für die radikale Linke LFI unter Mélenchon deuten – der | |
letzten Punkt noch in Form einer Stichelei. Selbst die Fernsehmoderatorin | |
von France2 fragte daraufhin, ob es angesichts der rechtsextremen Gefahr | |
nicht an der Zeit sei, ein bisschen weniger rigide zu sein. | |
François Ruffin, ein beliebtes Gesicht der linksradikalen France Insoumise | |
(LFI) und in mehrerer Hinsicht Gegenspieler von Parteichef Jean-Luc | |
Mélenchon, rief noch am Wahlabend zu einem „Nouveau Front Populaire“ der | |
linken Parteien auf, einer neuen Volksfront – was auf Französisch deutlich | |
weniger negative Assoziationen auslöst als auf Deutsch. | |
Schon einen Tag später einigten sich die Parteien auf ein Bündnis unter | |
ebendiesem Namen, eine historische Referenz: Der Nouveau Front Populaire | |
geht auf 1934 zurück, damals stand eine rechte Machtübernahme in Frankreich | |
bevor und die klassisch zersplitterte Linke schien dagegen machtlos. Als | |
Front Populaire schafften sie es jedoch, ihre Uneinigkeiten zu überwinden | |
und mit Léon Blum 1936 Mehrheiten für einen jüdischen und sozialistischen | |
Ministerpräsidenten zu erreichen, der jedoch nur ein Jahr später | |
zurücktrat. Nach dem Einmarsch der Nazis kam Blum ins Konzentrationslager | |
Buchenwald. Er überlebte zwar, dem Front Populaire wünscht man dennoch | |
einen besseren Ausgang. | |
„Es ist das erste Mal, dass wir wählen gehen“, sagt die 18-jährige Néla, | |
die mit drei Freund*innen zur Demonstration am Place de la République | |
gekommen ist. „Wir haben große Angst, denn die Politik der Rechtsextremen | |
würde uns und unsere Freunde direkt betreffen. Erstens, weil wir jung sind | |
und nicht aus einem besonders gehobenen Milieu kommen. Aber vor allem bin | |
ich trans und es macht mir und vielen anderen total Angst, dass wir | |
vielleicht nicht weiter existieren können“, sagt sie. „Wir sind also hier, | |
um alle zu unterstützen, die von den Rechtsextremen in irgendeiner Form | |
bedroht werden.“ | |
Die 67-jährige Michèle steht am Rand und ist sichtlich nervös über ein paar | |
schwarz vermummte Leute, die vor ihr vorbeiziehen. „Wir sind einfach nur | |
hier, weil wir nicht Rassemblement National wählen“, sagt sie über sich und | |
ihren Mann. „Voilà, das ist alles. Und nicht, damit Leute hier was kaputt | |
machen.“ Die Gruppe des kleinen schwarzen Blocks wirkt zunächst nicht so, | |
als habe sie große zerstörerische Gesten geplant. | |
Später werden Fenster von Immobilienagenturen und ein paar Werbetafeln in | |
Scherben liegen, auch ein Mülleimer brennt. Aber nichts, was in | |
französischen Protestverhältnissen wirklich der Rede wert ist. Die Demo | |
bleibt friedlich – und auch die 67-jährige Michèle findet nach einigem | |
Warten am Rand ihren „Block“. Wen sie wählt, möchte sie nicht sagen: „N… | |
dass es nicht der Rassemblement National ist.“ | |
„Wir sind hier, um dem Rassemblement National das Leben zur Hölle zu | |
machen“, sagt Yasmine. „Dafür war ich schon 2002 hier“, verkündet sie | |
stolz. „Da war sie ein Jahr alt“, fällt ihre Freundin Gabrielle ihr ins | |
Wort. Die 23-Jährigen lachen. Doch was sie hierher gebracht hat, ist auch | |
die Angst. „Es ist schlimm, dass es so viel Rassismus gibt. Ich verstehe | |
wirklich nicht, wie man in meinem Alter denken kann, dass der RN eine super | |
Idee sei“, klagt Gabrielle. Drei Gleichaltrige kenne sie, die rechtsextrem | |
wählten. „Ich habe mich die ganze Woche sehr unsicher gefühlt wegen der | |
Parlamentswahlen“, erzählt wiederum Yasmine. Dass so viele Menschen | |
gekommen seien, mache ihr aber Hoffnung. „Jetzt denke ich: Vielleicht haben | |
wir doch noch eine Chance. Ich fühle mich sehr unsicher, aber ich hoffe es | |
sehr.“ | |
Die Demo ist bunt durchmischt. Das gesamte Gewerkschaftsspektrum ist | |
vertreten, diverse Studierende, Nichtregierungsorganisationen, Parteien der | |
neuen Volksfront. | |
Ein Chor singt, begleitet von einem Blasorchester, Lieder aus dem 19. | |
Jahrhundert von der Pariser Kommune – „Wir rütteln auf / Die schlechten | |
Tage werden vorübergehen“, wird dort der Aufstand gegen Unterdrückung | |
besungen; ein bisschen weiter weg tanzt eine feministische Gruppe zur mit | |
neuem Text versehenen Melodie von „I will survive“ und beklagt darin | |
Macrons Rentenreform von 2023. Natürlich fehlt auch die linksradikale Szene | |
mit „Siamo tutti Antifascisti“-Rufen nicht, und noch ein paar Blöcke weiter | |
wird zu Techno-Musik geravt und im Frage-und-Antwort-Modus gerufen: „Wem | |
gehört die Straße? – Sie gehört uns!“ beziehungsweise „Wem gehört das | |
Parlament? – Es gehört uns! Uns, uns, uns!“. „Taxez les riches!“, ersc… | |
es wiederum vom Attac-Block: „Besteuert die Reichen!“ | |
Umverteilung und Sozialpolitik sei für das Zusammenstehen gegen die Rechten | |
fundamental, das findet auch der 60-jährige Demoteilnehmer Bertrand. „Klar, | |
das ist nicht der einzige Schlüssel gegen Rechtsextremismus – es gibt auch | |
Leute, die einfach offen rassistisch sind“, sagt er. „Aber damit die nicht | |
zu einer Mehrheit werden, braucht es eine sozialere und inklusivere | |
Politik.“ | |
Die zumindest hat sich der Nouveau Front Populaire erst einmal auf die | |
Fahnen geschrieben, als das Bündnis im Turbogang ein gemeinsames Programm | |
aus dem Boden stampfte. Nur fünf Tage sind seit der spontanen Ankündigung | |
der Neuwahlen vergangen; nur etwa zwei Wochen sind noch übrig bis zu den | |
Wahlen. Beteiligt am Ausarbeiten des Einigungspapiers waren dieses Mal | |
nicht nur die Parteien, sondern auch Vertreter*innen aus Gewerkschaften | |
und Zivilgesellschaft, die das Bündnis angesichts der rechtsextremen Gefahr | |
eingefordert hatten und nun mitgestalten wollten. | |
Das erste Kapitel im Einigungspapier lautet „Der Bruch“, und es geht darin | |
um eine radikale Abgrenzung von Macrons neoliberaler Spar- und | |
Privatisierungspolitik der letzten Jahre. | |
## Mindestlohn soll auf 1.600 Euro netto pro Monat steigen | |
Sollte das Linksbündnis im Parlament eine absolute Mehrheit bekommen, | |
verspricht es, gleich in den ersten zwei Wochen grundlegende Änderungen | |
einzuleiten. Dazu gehört die sofortige Deckelung der Preise von | |
Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Produkten, die Rücknahme der | |
hoch umstrittenen Rentenreform, eine Erhöhung des Mindestlohns um 10 | |
Prozent auf 1.600 Euro netto im Monat und die Erhöhung des Wohngelds. In | |
Sachen Klimapolitik sollen in den ersten zwei Wochen Moratorien für | |
umstrittene Mega-Projekte verhängt werden. Langfristig soll der | |
kaputtgesparte Gesundheitssektor aufgebaut werden. Hochgesteckte Ziele, | |
über deren Einhaltung natürlich noch lange nichts gesagt ist. | |
Ist das nur billiger Populismus? Premierminister Gabriel Attal, der das | |
Papier als „Einigung der Schande“ bezeichnete, hat vor lauter Muffensausen | |
dann jedenfalls gleich populistisch nachgelegt. Er versprach am Samstag | |
kurzerhand, dass die Heizungskosten für den kommenden Winter um 15 Prozent | |
gesenkt würden. Nach sieben Jahren Sparpolitik und Kürzung sämtlicher | |
Sozialhilfen unter der Macron-Regierung ist das allerdings wenig glaubhaft. | |
Langfristig will der Front Populaire die politische Macht des Präsidenten | |
schwächen und das Parlament stärken. Hier finden sich eindeutig die | |
Programmpunkte der Partei LFI aus den letzten Jahren wieder: Eine sechste | |
Republik soll ausgerufen, die „präsidiale Monarchie“ abgeschafft werden. | |
Bei außenpolitischen Themen haben dagegen Sozialdemokraten und Grüne sich | |
mehr durchgesetzt. | |
Hier gab es bis dahin die größten Streitpunkte – hier wurden die | |
Verhandlungen am Freitag wegen angespannter Stimmung und der Gefahr einer | |
Eskalation unterbrochen. | |
Bei der Ukraine einigte man sich schließlich auf einen Passus, in dem der | |
„Angriffskrieg von Wladimir Putin aufzuhalten“ sei, „die Souveränität u… | |
die Freiheit des ukrainischen Volkes unverbrüchlich verteidigt werden, | |
genau wie die Integrität seiner Grenzen“. Dafür brauche es | |
Waffenlieferungen und die Streichung externer Schulden. | |
## LFI verurteilt Hamas nicht explizit als Terroristen | |
Knackpunkt war jedoch der Nahostkonflikt. Insbesondere die LFI war dafür | |
kritisiert worden, in ihren Aufrufen gegen den Krieg in Gaza nicht explizit | |
die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen und sich gar dagegen zu | |
wehren. Hinter den Kulissen, heißt es in Medienberichten, rang man bei | |
diesen Verhandlungen um jedes Wort. Herauskam, dass die Gräueltaten der | |
Hamas explizit als Terroranschlag bezeichnet werden. | |
Außerdem aber, dass man brechen wolle mit „der schuldbehafteten | |
Unterstützung der französischen Regierung für die suprematistische und | |
rechtsextreme Regierung von Netanjahu“, um das „Risiko eines Völkermords“ | |
zu vermeiden. Gefordert wird im Programm außerdem die „Freilassung aller | |
Geiseln, die seit den terroristischen Massakern der Hamas festgehalten | |
werden. Der Nouveau Front Populaire positioniert sich gegen das | |
theokratische Vorhaben der Hamas und für die Befreiung der | |
palästinensischen politischen Gefangenen.“ | |
Damit war der größte Streitpunkt überwunden. Scheinbar. Jubelnd | |
präsentierten Verteter*innen am Donnerstagabend das Einigungspapier. | |
Doch die Aufbruchstimmung wurde am Samstag getrübt durch Konflikte | |
innerhalb der France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon. Fünf | |
Parlamentarier*innen, die sich erneut für ihre Wahlkreise aufstellen lassen | |
wollten, wurden ohne Vorwarnung entlassen. Das Problem: Alle fünf | |
Noch-Parlamentarier*innen hatten den Parteichef Mélenchon in den letzten | |
Monaten öffentlich und zum Teil auch hart kritisiert, unter anderem im | |
Bezug auf den Nahostkonflikt und die unterlassene Bezeichnung der Hamas als | |
Terroristen, aber auch für die Bündnisstrategie und den Umgang mit | |
Gewalttätern innerhalb der Partei. | |
Viele Parteimitglieder sprechen nun von einer undemokratischen „Säuberung“, | |
bei der diejenigen als Abgeordnete ausgeschlossen wurden, die Mélenchon ein | |
Dorn im Auge seien. Für umso mehr Furore sorgte die Aufstellung von Adrien | |
Quatennens, der 2022 wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde und für viele | |
als Abgeordneter als untragbar gilt. Am Sonntagmorgen zog Quatennens seine | |
Kandidatur unter dem öffentlichen Druck schließlich zurück. | |
Damit hat Jean-Luc Mélenchon jedoch inmitten einer aufkommenden Euphorie | |
bei den frisch geeinten Linken nun für Verstimmung und Unverständnis | |
gesorgt. Statt dass Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus die | |
landesweite Berichterstattung dominierten, stellten nun etliche Medien die | |
berechtigte Frage, wie demokratisch es eigentlich bei der France Insoumise | |
zuginge. Das wird die Umfragewerte auch nicht in die Höhe treiben – aktuell | |
liegt der Rassemblement National weiterhin bei rund 30 Prozent, der Nouveau | |
Front Populaire bei 25 Prozent, während Macrons Partei bei etwa 20 Prozent | |
der Stimmen liegt. Nun wird es darauf ankommen, wie sich dieses Verhältnis | |
in den einzelnen Wahlkreisen widerspiegelt. | |
Der Elan auf der Demonstration lässt sich davon nicht bremsen. Als ein | |
Trupp von Spezialeinsatzkräften versucht, die jungen Leute in der ersten | |
Reihe zurückzudrängen, um das Tempo zu zügeln, liegt kurz Spannung in der | |
Luft. Die Menge bäumt sich auf, Farbbeutel fliegen – die etwa 50 | |
Polizist*innen fliehen in eine Seitenstraße. Der Kopf der Demo läuft | |
ohne polizeiliche Begleitung am Place de la Nation ein, dem Endpunkt der | |
Demonstration. Eine kleine Gruppe stimmt die Internationale an, „Schalala, | |
Antifaschismus“-Gesänge werden laut. Es liegt etwas Kämpferisches in der | |
Luft. | |
Wie lange noch? | |
17 Jun 2024 | |
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[1] /Neuwahlen-in-Frankreich/!6013323 | |
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Lea Fauth | |
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