# taz.de -- Militärische Forschung an Unis: CDU schießt gegen Zivilklausel | |
> Die Verpflichtung der Bremer Hochschulen, nicht für militärische Zwecke | |
> zu forschen, sei nicht zeitgemäß. Untergraben wurde die Klausel schon | |
> früher. | |
Bild: Die Bremer CDU greift die Zivilklausel an und will der Uni militärische … | |
BREMEN taz | „Ausschließlich friedliche Zwecke“ sollen die Hochschulen im | |
Land Bremen verfolgen – so sagt es das Gesetz. Die Bremer CDU würde das | |
gerne ändern und in Zukunft auch weniger friedliche Forschungsvorhaben | |
erlauben. Die Vorgabe des Landes, dass sich Hochschulen eine Zivilklausel | |
geben müssen, solle gestrichen werden. „Zeitenwende auch im Land Bremen | |
wagen“, heißt es im Bürgerschaftsantrag der Fraktion in [1][Bezug auf das | |
Schlagwort von Bundeskanzler] Olaf Scholz (SPD). | |
Ein „Verbot von militärischer Forschung“ und von „Einwerbung von | |
entsprechenden Drittmitteln“ erscheine nicht mehr zeitgemäß angesichts der | |
geopolitischen Herausforderungen. Es brauche einen „neuen Blick auf die | |
Militärforschung an Bremischen Hochschulen“, fordert die CDU. Schließlich | |
sei die Verteidigungsfähigkeit eine Voraussetzung für Frieden – und | |
Deutschland habe hier großen Nachholbedarf. | |
Die Zivilklausel war ursprünglich eine reine Selbstverpflichtung. Die Uni | |
Bremen hatte sich aus einem linken Selbstverständnis heraus schon 1986 eine | |
solche Regelung gegeben – als erste Hochschule bundesweit, nur in Japan gab | |
es damals bereits Vorbilder. | |
„Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung | |
mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ab und fordert die | |
Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, | |
die Rüstungszwecken dienen können“, heißt es in der Zivilklausel. Die | |
Hochschulen Bremen und Bremerhaven folgten dem Vorbild 2012. | |
## Kooperationen mit Rüstungsindustrie | |
Doch trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung gab es immer mal wieder | |
Kooperationen mit der Rüstungsindustrie: Die Uni zählte 2013 in einer | |
selbst in Auftrag gegebenen Recherche für den Zeitraum von 2003 bis 2011 | |
mindestens zwei Dutzend Forschungsarbeiten, die [2][„in Zusammenarbeit mit | |
militärisch aktiven Firmen“] entstanden waren. Unter anderem finanzierte | |
das Pentagon ein Weltraumforschungsprojekt. | |
Damals war das ein Grund für einige Aufregung. Junge Grüne und Jusos in | |
Bremen waren sich einig, dass Militär und Waffen grundsätzlich abzulehnen | |
sind – und konnten sich mit dieser Ansicht [3][sogar bei den jeweiligen | |
Mutterparteien durchsetzen.] 2015 verankerte das damals rot-grün regierte | |
Bremen nach mehrjähriger Diskussion in seinem Hochschulreformgesetz einen | |
neuen Paragraphen, der den Bremer Hochschulen die zivile Forschung und | |
Lehre vorschrieb. | |
Die Hoffnung war, dass eine Verankerung im Bremer Hochschulreformgesetz | |
Rechtssicherheit geben sollte. Doch der tatsächliche Nutzen ist heute | |
unklar: 2016 kooperierte die Hochschule Bremen direkt mit der deutschen | |
Armee und übernahm einen Teil der Grundausbildung für | |
Verwaltungsangestellte der Bundeswehr im dualen Frauenstudiengang | |
Informatik. | |
Das ganze sei gesetzeskonform, hieß es v[4][om Bremer Senat auf Nachfrage:] | |
Schließlich sei die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ja dem Frieden | |
verpflichtet. „Mit dieser Argumentation darf die Bundeswehr an jeder | |
Hochschule Forschung und Lehre betreiben“, stellte die Sprecherin der | |
damaligen Oppositionspartei Die Linke gegenüber der taz fest. „Für den | |
Senat spielt die Unterscheidung in nicht-militärische Partner und | |
militärische Partner keine Rolle mehr. | |
## Nutzung für zivile – und für militärische Zwecke | |
Außerdem hat es auch weiterhin Kooperationen mit der Rüstungsindustrie | |
gegeben: Die Uni ließ sich seit 2012 für zehn Jahre lang eine Professur zur | |
Raumfahrttechnologie vom Rüstungskonzern OHB stiften; gleichzeitig trug und | |
trägt die Forschung an der Uni auch zur Entwicklung der Satellitensysteme | |
an der OHB bei, die zwar zum Teil zivilen Zwecken dienen, zum Teil aber | |
[5][auch von der Bundeswehr genutzt und in Auftrag gegeben] werden. | |
Solche „Dual-Use-Projekte“, die sowohl militärischen, als auch zivilen | |
Zwecken dienen, wurden von Kritiker*innen von Beginn an als Einfallstor | |
für militärische Forschung trotz Zivilklausel identifiziert. Ausgerechnet | |
das kommt den Grünen jetzt bei der Argumentation gegenüber der CDU | |
entgegen. Grüne und SPD wollen dem CDU-Antrag nicht folgen und die | |
Zivilklausel erhalten. | |
Die CDU verweist in ihrem aktuellen Antrag auf eine Studie der | |
Expertenkommission Forschung und Innovation: Durch Kooperation zwischen | |
militärischen und zivilen Sektoren könne man Leistungs- und | |
Effizienzsteigerungen erzielen, die vielen Zivilklauseln an deutschen | |
Hochschulen würden das verhindern. | |
Der Verweis auf die Studie soll die Bremer Regierungsfraktionen ebenso wie | |
der Verweis auf die Zeitenwende in Erklärungsnot bringen. Schließlich hat | |
der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich seit Anfang März | |
positiv auf die Studie bezogen – und gefordert, man [6][müsse „die strikte | |
Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung | |
überdenken“]. | |
Dass die Trennung so strikt in der Praxis gar nicht ist, nutzen die Grünen | |
jetzt für sich. „Synergieeffekte sind auch mit der in Bremen geltenden | |
Zivilklausel nicht komplett auszuschließen“, sagt Franziska Tell, | |
wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. | |
29 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Zeitenwende-Rede-von-Olaf-Scholz/!5916372 | |
[2] https://www.weser-kurier.de/bremen/ueber-20-projekte-mit-militaerischem-hin… | |
[3] /Zivilklausel/!5092066 | |
[4] /Zivilklausel-an-Bremer-Hochschulen/!5383831 | |
[5] /Nach-Brandanschlaegen-in-Bremen/!5826944 | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/wissen/habeck-auf-start-up-konferenz-trennung-v… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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