Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zivilklausel an Bremer Hochschulen: Für den Frieden ist alles erla…
> Für den Senat verstößt die Kooperation mit der Bundeswehr nicht gegen die
> Zivilklausel – schließlich sei sie ja verfassungskonform
Bild: Auch mit Airbus Defence kooperiert die Hochschule Bremen
Ein Hort des zivilen Denkens, Lehrens und Handelns will die Hochschule
Bremen sein. Trotzdem arbeitet sie mit Rüstungskonzernen und seit dem
Wintersemester 2016 auch mit der Bundeswehr zusammen. Die lagerte ihre
Grundausbildung von sechs Mitarbeiterinnen der Personalverwaltung in den
dualen Frauenstudiengang Informatik der Hochschule aus.
Eine solche Kooperation „mit der Bundeswehr als militärischer Institution“
ist aus Sicht des Beirats Neustadt „nicht mit der Zivilklausel vereinbar“.
Die hatte das Bildungsinstitut 2012 beschlossen. An der Universität Bremen
gibt es eine solche Zivilklausel bereits seit 1986. Diesem Pilotprojekt
folgten bis heute bundesweit 17 akademische Bildungsstätten.
An der Hochschule Bremen verkomme die Zivilklausel aber „zur Farce“, so die
hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, Miriam Strunge.
Widerstand formiert sich. Ein Dozent hat bereits sein Lehrtätigkeit an der
Hochschule aufgekündigt.
Und nun lädt der Asta für dieses Wochenende zum
„Zivilklausel-Arbeitstreffen“. Zwecks Vernetzung der Aktivitäten werden
rund 50 Studierende und Lehrende aus ganz Deutschland erwartet. Ein Thema
ist der Einsatz von Ethikkommissionen, die die Einhaltung der Zivilklausel
beurteilen sollen.
Für die Hochschule Bremen heißt es darin konkret: „Der Akademische Senat
lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit
militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der
Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“ Das
Bremer Hochschulgesetz ergänzt seit 2015, dass „in Forschung, Lehre und
Studium ausschließlich friedliche Zwecke“ zu verfolgen seien.
Welche Partnerschaften das konkret verbiete, wollte die Linksfraktion in
einer Kleinen Bürgerschaftsanfrage wissen. In der Antwort des Senats heißt
es, nur diejenigen Kooperationen seien ausgeschlossen, „mit denen
militärische Zwecke verfolgt werden, die nicht im Einklang mit dem Leitbild
unserer Verfassung stehen“. Da die „Bundeswehr als Verteidigungsarmee eine
verfassungsrechtliche Grundlage“ habe, sei ihr Auftrag, auch notfalls mit
kriegerischen Mitteln den Frieden zu sichern, stets „mit dem Leitbild
unserer Verfassung“ zur Deckung zu bringen.
Strunge: „Mit dieser Argumentation darf die Bundeswehr an jeder Hochschule
Forschung und Lehre betreiben. Für den Senat spielt die Unterscheidung in
nicht-militärischer Partner und militärischer Partner keine Rolle mehr.
Wenn jedoch jeder militärische Akteur unter den Deckmantel der angeblichen
,zivilen Ausrichtung' schlüpfen darf, dann verkommt die Zivilklausel zum
Imagepflegeschmuckstück, wird zum Reinwaschen genutzt und damit faktisch
abgeschafft.“
Warum sich die Hochschule auf diese Debatte einließ? Der Asta meint,
reichlich Drittmittel flössen. Strunge vermutet, es hätte schlicht an
Studentinnen gemangelt, den Frauenstudiengang aufrecht zu erhalten. „Beides
falsch“, sagt Pressesprecher Ulrich Berlin und bestätigt die Angabe der
Senatsantwort. Nur 250 Euro pro Studentin und Monat zahle die Bundeswehr.
„Unser Vorteil allerdings: Wir müssen nun keine Drittmittel (Hochschulpakt)
für den Studiengang mehr beantragen.“ Im Übrigen sei der Studiengang für 20
Studienanfängerinnen pro Jahr ausgelegt, 25 wären 2016 angenommen worden.
„Es gibt dort keinen Run, aber eine Nachfrage im Rahmen des Angebots.“ Es
handelt sich um ein Informatik-Grundlagenstudium. „Vermittelt wird also
Wissen, das auch zur Entwicklung von beispielsweise Drohnen genutzt werden
kann“, so Strunge. „Man kann doch nie sicher sein, dass das an Hochschulen
vermittelte Wissen nur zu zivilen Zwecken genutzt wird“, so Berlin.
Aber die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung des Wissens erhöht
sich, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet, die explizit auch
militärisch genutztes Gerät herstellen. 15 Auszubildende von Atlas
Elektronik würden laut Senat an der Universität Bremen Informatik
studieren, und bis zu 23 Studienplätze von Airbus Defence & Space sowie
Rheinmetall an der Hochschule Bremen würden genutzt für die dualen
Studiengänge Mechanical Production and Engineering, Informatik und
Betriebswirtschaft. Ob da mehr Gelder als durch die Bundeswehr fließen?
„Das kann ich nicht sagen“, sagt Berlin.
24 Feb 2017
## AUTOREN
Jens Fischer
## TAGS
Zivilklausel
Bundeswehr
Hochschule Bremen
Bremen
Zivilklausel
Hochschule Bremen
Rüstung
Bundeswehr
Hochschule Bremen
Bundeswehr
Zivilklausel
Zivilklausel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Militärische Forschung an Unis: CDU schießt gegen Zivilklausel
Die Verpflichtung der Bremer Hochschulen, nicht für militärische Zwecke zu
forschen, sei nicht zeitgemäß. Untergraben wurde die Klausel schon früher.
Asta gegen Hochschule Bremen: Das Transpi des Anstoßes
Ohne Erfolg blieb eine Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen. Es ging
um ein Protestplakat, im Kern aber um Meinungsfreiheit und die Zivilklausel
Machbarkeitsstudie für Panzerfabrik: Rüstungsforschung aus Versehen
Die Aachener Uni hat eine Zivilklausel. Was passiert ist, ist ihr deshalb
nun sehr peinlich: Sie erstellte eine Studie für ein Militärunternehmen.
Bundeswehr kooperiert mit Hochschule: Keine Soldaten in Bremer Hörsäle
Ein Gutachten stellt fest: Die Hochschule Bremen darf nicht mit der
Bundeswehr kooperieren. Die Forschung dürfe nur friedlichen Zwecken dienen.
Soldatinnen an der Bremer Hochschule: Studier, was wirklich zählt
Trotz Zivilklausel kooperiert die Bundeswehr mit der Hochschule. Kein
Problem, findet Rot-Grün: Sie ist ja Friedensarmee und habe keinen Einfluss
auf die Inhalte
Hochschule Bremen und Zivilklausel: Uniform im Hörsaal
Ein Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ist nach
Monaten zum ersten Mal öffentlich – und erntet Kritik.
Bremer Zivilklausel-Streit: Oliv ist keine Grauzone
Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine
unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay
Militärischer Hörsaal: Ein denkwürdiger Partner
Die Hochschule führt einen Studiengang in Kooperation mit der Bundeswehr
ein. KritikerInnen sehen einen Verstoß der Zivilklausel
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.