# taz.de -- Militärischer Hörsaal: Ein denkwürdiger Partner | |
> Die Hochschule führt einen Studiengang in Kooperation mit der Bundeswehr | |
> ein. KritikerInnen sehen einen Verstoß der Zivilklausel | |
Bild: Nicht nur das Schießen will gelernt sein. | |
Die Hochschule Bremen will mit der Bundeswehr kooperieren. Bereits im März | |
beschloss der akademische Senat der Hochschule den dualen | |
„Frauenstudiengang Informatik“ einzuführen. Nun regt sich Widerstand: Die | |
Linksfraktion und der Hochschul-Asta sehen in der Zusammenarbeit einen | |
Verstoß gegen die Zivilklausel im Hochschulgesetz, die erst ein Jahr alt | |
ist. Die rot-grüne Landesregierung setzte sie damals gegen den Willen der | |
RektorInnen von Uni und Hochschule durch. Die Klausel sieht vor, dass | |
„Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke“ verfolgen | |
darf. | |
„Die Einrichtung des dualen Studiengangs verstößt klar gegen die | |
Zivilklausel“, sagt Miriam Strunge, die hochschulpolitische Sprecherin der | |
Linksfraktion. Sie fordert den Abbruch der Kooperation und Offenlegung der | |
Verträge. Besonders unter dem Aspekt von „Cyber-War“, so Strunge, habe der | |
Studiengang „einen klaren militärischen Charakter“. | |
„Unsinn“, sagt Ulrich Berlin, der Pressesprecher der Hochschule. Von einem | |
Verstoß gegen die Zivilklausel zu sprechen, sei „völlig abwegig“, so | |
Berlin. Die Bundeswehr habe keinen Einfluss auf den Studiengang. „Für die | |
Inhalte sind wir an der Hochschule zuständig“, sagt er. Außerdem gehe es | |
ausschließlich um den zivilen Bereich. | |
Der Frauenstudiengang Informatik existiere schon seit 1999, so Berlin | |
weiter. Neun der 38 Studienplätze werden im nächsten Wintersemester für das | |
duale Studium der Bundeswehr vergeben. Die werde sich an den | |
„administrativen Kosten“ für den Studiengang beteiligen, so Berlin. | |
Er fügt hinzu: Hätte es Zweifel an der Vereinbarkeit zwischen Studiengang | |
und Zivilklausel gegeben, hätte sich das Rektorat nicht an den akademischen | |
Senat gewandt. Und der habe sich „sehr deutlich“ für die Kooperation | |
ausgesprochen. | |
So sicher sind sich dabei nicht alle Gremien der Hochschule. Der zuständige | |
Fakultätsrat sah Prüfungsbedarf und ließ ein Gutachten erstellen, dass der | |
taz vorliegt. Hierin wird festgestellt: Ein Kooperationsvortrag mit der | |
Bundeswehr ziele „auf eine militärische Nutzung“ und sei „gemäß der | |
Zivilklausel derzeit nicht zulässig“. | |
Der Hochschul-Asta beklagt derweil eine „klare Missachtung und Täuschung | |
der Mitbestimmungsgremien“. Zwar gebe es eine Kommission zur Einhaltung der | |
Zivilklausel, aber ohne studentische Beteiligung, erklärt der Vorsitzende | |
Timm von Bodecker. | |
Die studentische Vertretung plant für die heutige Sitzung des akademischen | |
Senats eine Blockade. Denn auch mit anderen Entscheidungen des akademischen | |
Senats sei man nicht zufrieden, so von Bodecker und konstatiert ein | |
„undurchsichtiges Verhalten der Hochschule“. Laut dem Vorsitzenden will der | |
Asta durch die Blockade „konstruktive Lösungen“ durch eine Diskussion | |
erreichen. Man wolle nicht nur stören, sondern die Blockade „positiv | |
gestalten“. | |
Die Sprecherin des Wissenschaftsressorts, Christina Selzer, erklärte auf | |
Nachfrage: Nach Einschätzung des Ressorts stelle die Kooperation mit der | |
Bundeswehr keinen Verstoß gegen die Zivilklausel dar. Die Bundeswehr habe | |
keinen Einfluss „auf Lehr- und Forschungsinhalte“ des Studiengangs. Auch | |
liege es in der Autonomie der Hochschule, Kooperationspartner zu wählen, so | |
Selzer. | |
Nur durch Zufall sei man auf den geplanten Studiengang gestoßen, so | |
Strunge. Denn auf der Website der Bundeswehr ist die Hochschule Bremen | |
bereits als Kooperationspartner aufgeführt. Hier wirbt die Armee mit einem | |
Festgehalt von 1.500€ und einer umgehenden Verbeamtung. | |
Die Linksfraktion will das Thema ins Parlament bringen – und den Senat zu | |
einer juristische Prüfung drängen. | |
25 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Jannik Sohn | |
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