# taz.de -- Hochschule verpflichtet sich nicht: Klausel für den Frieden | |
> Studierende und Lehrende beschäftigen sich am Wochenende in Hamburg mit | |
> friedlicher Forschung. In Bremen hat man damit schon länger Erfahrung. | |
Bild: Soll nicht an Unis entwickelt werden, sagen Zivilklausel-Befürworter: "E… | |
HAMBURG taz | Die Drohne ist ein gutes Beispiel: Ersonnen zum Beispiel, um | |
verunglückte Bergsteiger aufspüren zu können, stehen die unbemannten | |
Flugobjekte heute für andere Anwendungen, nicht zuletzt die gezielte Tötung | |
tatsächlicher oder vermeintlicher Terroristen. Ein Problem stellt solches | |
„dual use“ für deutsche Universitäten dar: Die leugnen gerne die etwaigen | |
militärischen Verwendungsmöglichkeiten, nehmen gleichwohl Geld von | |
Rüstungsfirmen oder Verteidigungsministerien. | |
Ein Mittel dagegen: die „Zivilklausel“, mit der Hochschulen zu einer | |
Wissenschaft für friedliche verpflichten. Damit will sich am kommenden | |
Wochenende ein Kongress in Hamburg befassen: Was hat die | |
„Zivilklauselbewegung“ gesellschaftlich erreicht – und was noch nicht? Es | |
geht um die Selbstverpflichtung durch eine Zivilklausel der Universitäten | |
und was diese tatsächlich gegen Forschung zu militärischen Zwecken bringt. | |
In Hamburg existiert eine solche Selbstverpflichtung noch nicht, aber der | |
Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität will sie am | |
liebsten gleich im Hochschulgesetz verankern. „Das Leitbild der Uni Hamburg | |
ist schon seit 1998 für eine soziale und zivile Entwicklung“, sagt | |
Franziska Hildebrand, Referentin für Hochschulpolitik beim Hamburger Asta. | |
„Damit haben wir sozusagen schon eine Klausel positiv formuliert.“ Dennoch: | |
Dass Bedarf herrschen könnte an einer expliziten Klausel, zeigt sich etwa | |
daran, dass die Hochschule 2007 für ein Forschungsprojekt Zuschüsse von der | |
US-Marine erhielt. | |
Dass auch die örtliche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) eine | |
Zivilklausel bekommt, fordert der Arbeitskreis Friedenswissenschaft, der | |
den anstehenden Kongress mitveranstaltet. Auch der Asta unterstützt die | |
Zusammenkunft und dessen Anliegen, setzt dafür aber auf den Dialog mit den | |
Studierenden: „Viele aus den technischen Studiengängen haben Angst, dass | |
Forschungsprojekte dann wegfallen“, sagt Andreas Jasiulek vom Asta der HAW. | |
„Sie befürchten, dass Airbus beispielsweise dann seine Forschungen nicht | |
mehr hier machen ließe.“ Trotzdem will der Asta sich für die Zivilklausel | |
einsetzen und sieht den Kongress am Wochenende als einen Schritt dorthin. | |
Wohlwollend spricht auch das HAW-Präsidium: „Die Hochschule hat sich zwar | |
noch keine Selbstverpflichtung gegeben, aber wir arbeiten an einem | |
Leitbild, und Anregungen aus dieser Debatte werden im Hochschulsenat weiter | |
diskutiert“, heißt es. „An der HAW Hamburg besteht Transparenz bei | |
Forschungsschwerpunkten und -vorhaben. Dem Präsidium ist keine Forschung | |
für militärische Zwecke an der HAW Hamburg bekannt.“ In diesem Punkt ist | |
der Asta sich nicht so sicher: Jasulek findet es „nicht ganz transparent | |
und auch aus Forschungsberichten nicht ersichtlich, ob für die | |
Rüstungsindustrie geforscht wird“. | |
Wo es in Hamburg noch um die Einführung einer Zivilklausel geht, sind die | |
Bremer schon einen Schritt weiter: Die Universität hat 1986 eine | |
Zivilklausel eingeführt und bereits zweimal bestätigt und ergänzt. Trotzdem | |
arbeitete man immer wieder mit Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und OHB | |
zusammen – verschwieg das aber. In zwei Fällen wurde laut dem Informatiker | |
Hans-Jörg Kreowski direkt gegen die Zivilklausel verstoßen: Einmal | |
finanzierte OHB ein Projekt zur Datenübermittlung schnell fliegender | |
Flugzeuge – Flugzeuge die Kreowski zufolge nur zu militärischen Mitteln | |
eingesetzt werden. Das andere Mal wurde Forschung durch das | |
US-amerikanischen Department of Defense unterstützt. | |
Für das Festhalten an der Zivilklausel ist Kreowski, Mitglied beim „Forum | |
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“, | |
gleichwohl: „Verstöße können passieren, aber die Forschung der Uni Bremen | |
ist insgesamt eher zivil als militärisch. Außerdem ist die Zivilklausel ein | |
Anlass zu diskutieren.“ | |
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23 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Jelena Malkowski | |
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