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# taz.de -- Hochschule verpflichtet sich nicht: Klausel für den Frieden
> Studierende und Lehrende beschäftigen sich am Wochenende in Hamburg mit
> friedlicher Forschung. In Bremen hat man damit schon länger Erfahrung.
Bild: Soll nicht an Unis entwickelt werden, sagen Zivilklausel-Befürworter: "E…
HAMBURG taz | Die Drohne ist ein gutes Beispiel: Ersonnen zum Beispiel, um
verunglückte Bergsteiger aufspüren zu können, stehen die unbemannten
Flugobjekte heute für andere Anwendungen, nicht zuletzt die gezielte Tötung
tatsächlicher oder vermeintlicher Terroristen. Ein Problem stellt solches
„dual use“ für deutsche Universitäten dar: Die leugnen gerne die etwaigen
militärischen Verwendungsmöglichkeiten, nehmen gleichwohl Geld von
Rüstungsfirmen oder Verteidigungsministerien.
Ein Mittel dagegen: die „Zivilklausel“, mit der Hochschulen zu einer
Wissenschaft für friedliche verpflichten. Damit will sich am kommenden
Wochenende ein Kongress in Hamburg befassen: Was hat die
„Zivilklauselbewegung“ gesellschaftlich erreicht – und was noch nicht? Es
geht um die Selbstverpflichtung durch eine Zivilklausel der Universitäten
und was diese tatsächlich gegen Forschung zu militärischen Zwecken bringt.
In Hamburg existiert eine solche Selbstverpflichtung noch nicht, aber der
Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität will sie am
liebsten gleich im Hochschulgesetz verankern. „Das Leitbild der Uni Hamburg
ist schon seit 1998 für eine soziale und zivile Entwicklung“, sagt
Franziska Hildebrand, Referentin für Hochschulpolitik beim Hamburger Asta.
„Damit haben wir sozusagen schon eine Klausel positiv formuliert.“ Dennoch:
Dass Bedarf herrschen könnte an einer expliziten Klausel, zeigt sich etwa
daran, dass die Hochschule 2007 für ein Forschungsprojekt Zuschüsse von der
US-Marine erhielt.
Dass auch die örtliche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) eine
Zivilklausel bekommt, fordert der Arbeitskreis Friedenswissenschaft, der
den anstehenden Kongress mitveranstaltet. Auch der Asta unterstützt die
Zusammenkunft und dessen Anliegen, setzt dafür aber auf den Dialog mit den
Studierenden: „Viele aus den technischen Studiengängen haben Angst, dass
Forschungsprojekte dann wegfallen“, sagt Andreas Jasiulek vom Asta der HAW.
„Sie befürchten, dass Airbus beispielsweise dann seine Forschungen nicht
mehr hier machen ließe.“ Trotzdem will der Asta sich für die Zivilklausel
einsetzen und sieht den Kongress am Wochenende als einen Schritt dorthin.
Wohlwollend spricht auch das HAW-Präsidium: „Die Hochschule hat sich zwar
noch keine Selbstverpflichtung gegeben, aber wir arbeiten an einem
Leitbild, und Anregungen aus dieser Debatte werden im Hochschulsenat weiter
diskutiert“, heißt es. „An der HAW Hamburg besteht Transparenz bei
Forschungsschwerpunkten und -vorhaben. Dem Präsidium ist keine Forschung
für militärische Zwecke an der HAW Hamburg bekannt.“ In diesem Punkt ist
der Asta sich nicht so sicher: Jasulek findet es „nicht ganz transparent
und auch aus Forschungsberichten nicht ersichtlich, ob für die
Rüstungsindustrie geforscht wird“.
Wo es in Hamburg noch um die Einführung einer Zivilklausel geht, sind die
Bremer schon einen Schritt weiter: Die Universität hat 1986 eine
Zivilklausel eingeführt und bereits zweimal bestätigt und ergänzt. Trotzdem
arbeitete man immer wieder mit Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und OHB
zusammen – verschwieg das aber. In zwei Fällen wurde laut dem Informatiker
Hans-Jörg Kreowski direkt gegen die Zivilklausel verstoßen: Einmal
finanzierte OHB ein Projekt zur Datenübermittlung schnell fliegender
Flugzeuge – Flugzeuge die Kreowski zufolge nur zu militärischen Mitteln
eingesetzt werden. Das andere Mal wurde Forschung durch das
US-amerikanischen Department of Defense unterstützt.
Für das Festhalten an der Zivilklausel ist Kreowski, Mitglied beim „Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“,
gleichwohl: „Verstöße können passieren, aber die Forschung der Uni Bremen
ist insgesamt eher zivil als militärisch. Außerdem ist die Zivilklausel ein
Anlass zu diskutieren.“
##
23 Oct 2014
## AUTOREN
Jelena Malkowski
## TAGS
Forschung
Zivilklausel
Militär
Zivilklausel
Zivilklausel
Universität
Hochschule
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