# taz.de -- Bundeswehr kooperiert mit Hochschule: Keine Soldaten in Bremer Hör… | |
> Ein Gutachten stellt fest: Die Hochschule Bremen darf nicht mit der | |
> Bundeswehr kooperieren. Die Forschung dürfe nur friedlichen Zwecken | |
> dienen. | |
Bild: In Bremen ist die Bundeswehr nicht nur willkommen: Im Oktober zündeten U… | |
BERLIN taz | Die Hochschule Bremen verstößt durch eine Kooperation mit der | |
Bundeswehr gegen zwei Zivilklauseln, die sie zur Forschung an | |
„ausschließlich friedlichen Zwecken“ verpflichten. Das ist das Ergebnis | |
eines Rechtsgutachtens, das der Verein | |
„NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und | |
Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. | |
„Für mich ist es eindeutig, dass diese Zusammenarbeit einen Verstoß gegen | |
bestehendes Recht bedeutet“, sagte der Kasseler Anwalt Bernd Hoppe, der das | |
Gutachten verfasst hat. Zwar sei das Wort „zivil“ in seiner Wortbedeutung | |
sehr offen. An der Entstehungsgeschichte der Zivilklausel könne man aber | |
ableiten, dass der Begriff einer umfassenden Ablehnung militärischer | |
Forschung gleichzusetzen sei. Zivilklauseln richteten sich, so Hoppe, gegen | |
alles Militärische. „Damit ist jede Kooperation der Hochschule Bremen mit | |
der Bundeswehr ausgeschlossen.“ | |
Nicole Gohlke von der Linkspartei bezeichnete das neue Gutachten als | |
„Meilenstein“. Es widerlege die „absurde Argumentation“ des Bremer | |
Justizsenators. Der hatte im Mai in einem eigenen Gutachten die Kooperation | |
als zulässig eingestuft, weil die Bundeswehr nach dem Grundgesetz eine | |
„Friedensarmee“ sei. Da ihr Einsatz auch militärische Komponente hätte, | |
könne man deshalb „militärisch“ nicht mit „unfriedlich“ gleich setzen. | |
Kurz zuvor, Anfang Mai, unterzeichnete die Hochschule Bremen einen | |
Kooperationsvertrag, der der Bundeswehr ab dem aktuellen Wintersemester | |
zehn Plätze für den dualen Frauenstudiengang Informatik garantiert. | |
[1][Aktuell studieren dort neun Soldatinnen]. Die Hochschule Bremen | |
kassiert dafür insgesamt bis zu 120.000 Euro. Bekannt wurde dies erst, als | |
die Bundeswehr auf Anfrage den Vertrag offen legte. Die Hochschule hatte | |
sich davor dazu geweigert. | |
## AStA musste Banner einholen | |
„Es ist eine Schande, dass eine öffentlich finanzierte Hochschule | |
Geheimverträge mit Dritten einrichtet“, sagte Gohlke. Transparenz sei der | |
erste Schritt, um Zivilklauseln umsetzen zu können. Die rot-grüne | |
Landesregierung nahm 2015 eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz auf. Die | |
Bremer Hochschule hatte sich schon 2012 freiwillig dazu verpflichtet. | |
Auf diesen Widerspruch macht der AStA seit Monaten aufmerksam. Zuletzt | |
Anfang November protestierten Studierende mit einem Banner an dem | |
Hochschulgebäude gegen die Kooperation. „Wir bilden zum Töten aus“, stand | |
darauf. Als die Hochschulleitung verfügte, das Banner zu entfernen, hängten | |
die Studierenden ein neues Banner zum Fenster hinaus: „Die Zivilklausel | |
umsetzen, nicht das Hausrecht, liebes Rektorat!“ | |
Der AStA hofft nun, dass das neue Gutachten die Hochschulleitung zum | |
Umdenken bringt. Gegenüber der taz ließ Hochschulsprecher Ulrich Berlin | |
jedoch keinen Zweifel daran, dass eine Rücknahme der Kooperation nicht zur | |
Debatte steht: „Die Hochschule hat mit der Bundeswehr einen Vertrag | |
geschlossen, den sie erfüllen wird.“ | |
22 Nov 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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