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# taz.de -- Bundeswehr kooperiert mit Hochschule: Keine Soldaten in Bremer Hör…
> Ein Gutachten stellt fest: Die Hochschule Bremen darf nicht mit der
> Bundeswehr kooperieren. Die Forschung dürfe nur friedlichen Zwecken
> dienen.
Bild: In Bremen ist die Bundeswehr nicht nur willkommen: Im Oktober zündeten U…
Berlin taz | Die Hochschule Bremen verstößt durch eine Kooperation mit der
Bundeswehr gegen zwei Zivilklauseln, die sie zur Forschung an
„ausschließlich friedlichen Zwecken“ verpflichten. Das ist das Ergebnis
eines Rechtsgutachtens, das der Verein
„NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und
Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
„Für mich ist es eindeutig, dass diese Zusammenarbeit einen Verstoß gegen
bestehendes Recht bedeutet“, sagte der Kasseler Anwalt Bernd Hoppe, der das
Gutachten verfasst hat. Zwar sei das Wort „zivil“ in seiner Wortbedeutung
sehr offen. An der Entstehungsgeschichte der Zivilklausel könne man aber
ableiten, dass der Begriff einer umfassenden Ablehnung militärischer
Forschung gleichzusetzen sei. Zivilklauseln richteten sich, so Hoppe, gegen
alles Militärische. „Damit ist jede Kooperation der Hochschule Bremen mit
der Bundeswehr ausgeschlossen.“
Nicole Gohlke von der Linkspartei bezeichnete das neue Gutachten als
„Meilenstein“. Es widerlege die „absurde Argumentation“ des Bremer
Justizsenators. Der hatte im Mai in einem eigenen Gutachten die Kooperation
als zulässig eingestuft, weil die Bundeswehr nach dem Grundgesetz eine
„Friedensarmee“ sei. Da ihr Einsatz auch militärische Komponente hätte,
könne man deshalb „militärisch“ nicht mit „unfriedlich“ gleich setzen.
Kurz zuvor, Anfang Mai, unterzeichnete die Hochschule Bremen einen
Kooperationsvertrag, der der Bundeswehr ab dem aktuellen Wintersemester
zehn Plätze für den dualen Frauenstudiengang Informatik garantiert.
[1][Aktuell studieren dort neun Soldatinnen]. Die Hochschule Bremen
kassiert dafür insgesamt bis zu 120.000 Euro. Bekannt wurde dies erst, als
die Bundeswehr auf Anfrage den Vertrag offen legte. Die Hochschule hatte
sich davor dazu geweigert.
## AStA musste Banner einholen
„Es ist eine Schande, dass eine öffentlich finanzierte Hochschule
Geheimverträge mit Dritten einrichtet“, sagte Gohlke. Transparenz sei der
erste Schritt, um Zivilklauseln umsetzen zu können. Die rot-grüne
Landesregierung nahm 2015 eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz auf. Die
Bremer Hochschule hatte sich schon 2012 freiwillig dazu verpflichtet.
Auf diesen Widerspruch macht der AStA seit Monaten aufmerksam. Zuletzt
Anfang November protestierten Studierende mit einem Banner an dem
Hochschulgebäude gegen die Kooperation. „Wir bilden zum Töten aus“, stand
darauf. Als die Hochschulleitung verfügte, das Banner zu entfernen, hängten
die Studierenden ein neues Banner zum Fenster hinaus: „Die Zivilklausel
umsetzen, nicht das Hausrecht, liebes Rektorat!“
Der AStA hofft nun, dass das neue Gutachten die Hochschulleitung zum
Umdenken bringt. Gegenüber der taz ließ Hochschulsprecher Ulrich Berlin
jedoch keinen Zweifel daran, dass eine Rücknahme der Kooperation nicht zur
Debatte steht: „Die Hochschule hat mit der Bundeswehr einen Vertrag
geschlossen, den sie erfüllen wird.“
22 Nov 2016
## LINKS
[1] /Soldatinnen-an-der-Bremer-Hochschule/!5331262
## AUTOREN
Ralf Pauli
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