# taz.de -- Zivilklausel an Bremer Hochschulen: Für den Frieden ist alles erla… | |
> Für den Senat verstößt die Kooperation mit der Bundeswehr nicht gegen die | |
> Zivilklausel – schließlich sei sie ja verfassungskonform | |
Bild: Auch mit Airbus Defence kooperiert die Hochschule Bremen | |
Ein Hort des zivilen Denkens, Lehrens und Handelns will die Hochschule | |
Bremen sein. Trotzdem arbeitet sie mit Rüstungskonzernen und seit dem | |
Wintersemester 2016 auch mit der Bundeswehr zusammen. Die lagerte ihre | |
Grundausbildung von sechs Mitarbeiterinnen der Personalverwaltung in den | |
dualen Frauenstudiengang Informatik der Hochschule aus. | |
Eine solche Kooperation „mit der Bundeswehr als militärischer Institution“ | |
ist aus Sicht des Beirats Neustadt „nicht mit der Zivilklausel vereinbar“. | |
Die hatte das Bildungsinstitut 2012 beschlossen. An der Universität Bremen | |
gibt es eine solche Zivilklausel bereits seit 1986. Diesem Pilotprojekt | |
folgten bis heute bundesweit 17 akademische Bildungsstätten. | |
An der Hochschule Bremen verkomme die Zivilklausel aber „zur Farce“, so die | |
hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, Miriam Strunge. | |
Widerstand formiert sich. Ein Dozent hat bereits sein Lehrtätigkeit an der | |
Hochschule aufgekündigt. | |
Und nun lädt der Asta für dieses Wochenende zum | |
„Zivilklausel-Arbeitstreffen“. Zwecks Vernetzung der Aktivitäten werden | |
rund 50 Studierende und Lehrende aus ganz Deutschland erwartet. Ein Thema | |
ist der Einsatz von Ethikkommissionen, die die Einhaltung der Zivilklausel | |
beurteilen sollen. | |
Für die Hochschule Bremen heißt es darin konkret: „Der Akademische Senat | |
lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit | |
militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der | |
Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“ Das | |
Bremer Hochschulgesetz ergänzt seit 2015, dass „in Forschung, Lehre und | |
Studium ausschließlich friedliche Zwecke“ zu verfolgen seien. | |
Welche Partnerschaften das konkret verbiete, wollte die Linksfraktion in | |
einer Kleinen Bürgerschaftsanfrage wissen. In der Antwort des Senats heißt | |
es, nur diejenigen Kooperationen seien ausgeschlossen, „mit denen | |
militärische Zwecke verfolgt werden, die nicht im Einklang mit dem Leitbild | |
unserer Verfassung stehen“. Da die „Bundeswehr als Verteidigungsarmee eine | |
verfassungsrechtliche Grundlage“ habe, sei ihr Auftrag, auch notfalls mit | |
kriegerischen Mitteln den Frieden zu sichern, stets „mit dem Leitbild | |
unserer Verfassung“ zur Deckung zu bringen. | |
Strunge: „Mit dieser Argumentation darf die Bundeswehr an jeder Hochschule | |
Forschung und Lehre betreiben. Für den Senat spielt die Unterscheidung in | |
nicht-militärischer Partner und militärischer Partner keine Rolle mehr. | |
Wenn jedoch jeder militärische Akteur unter den Deckmantel der angeblichen | |
,zivilen Ausrichtung' schlüpfen darf, dann verkommt die Zivilklausel zum | |
Imagepflegeschmuckstück, wird zum Reinwaschen genutzt und damit faktisch | |
abgeschafft.“ | |
Warum sich die Hochschule auf diese Debatte einließ? Der Asta meint, | |
reichlich Drittmittel flössen. Strunge vermutet, es hätte schlicht an | |
Studentinnen gemangelt, den Frauenstudiengang aufrecht zu erhalten. „Beides | |
falsch“, sagt Pressesprecher Ulrich Berlin und bestätigt die Angabe der | |
Senatsantwort. Nur 250 Euro pro Studentin und Monat zahle die Bundeswehr. | |
„Unser Vorteil allerdings: Wir müssen nun keine Drittmittel (Hochschulpakt) | |
für den Studiengang mehr beantragen.“ Im Übrigen sei der Studiengang für 20 | |
Studienanfängerinnen pro Jahr ausgelegt, 25 wären 2016 angenommen worden. | |
„Es gibt dort keinen Run, aber eine Nachfrage im Rahmen des Angebots.“ Es | |
handelt sich um ein Informatik-Grundlagenstudium. „Vermittelt wird also | |
Wissen, das auch zur Entwicklung von beispielsweise Drohnen genutzt werden | |
kann“, so Strunge. „Man kann doch nie sicher sein, dass das an Hochschulen | |
vermittelte Wissen nur zu zivilen Zwecken genutzt wird“, so Berlin. | |
Aber die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung des Wissens erhöht | |
sich, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet, die explizit auch | |
militärisch genutztes Gerät herstellen. 15 Auszubildende von Atlas | |
Elektronik würden laut Senat an der Universität Bremen Informatik | |
studieren, und bis zu 23 Studienplätze von Airbus Defence & Space sowie | |
Rheinmetall an der Hochschule Bremen würden genutzt für die dualen | |
Studiengänge Mechanical Production and Engineering, Informatik und | |
Betriebswirtschaft. Ob da mehr Gelder als durch die Bundeswehr fließen? | |
„Das kann ich nicht sagen“, sagt Berlin. | |
24 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Jens Fischer | |
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