# taz.de -- Nach Brandanschlägen in Bremen: Linksextremismus im Visier | |
> Nach linken Brandanschlägen auf die Raumfahrtfirma OHB richtet Bremen | |
> eine Sonderkommission Linksextremismus ein. Deren Auftrag ist noch | |
> unklar. | |
Bild: Nach dem Brandanschlag vermeldet die Raumfahrtfirma OHB einen Millionensc… | |
BREMEN taz | Der Urherber des Anschlags haben vermutlich erreicht, was sie | |
wollten: Das Bremer Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB meldet einen | |
Millionenschaden. In der Silvesternacht waren Unbekannte kurz nach | |
Mitternacht auf das OHB-Gelände gelangt und hatten Brandsätze geworfen. | |
Ein Bürogebäude fing Feuer, ein Wachmann im Vorraum des Hauses bemerkte den | |
Brand und „rettete sich nach draußen und alarmierte die Feuerwehr“, heißt | |
es in einer Polizeimeldung. Die Bremer Behörden wollen nun eine | |
Sonderkommission zu Linksextremismus einrichten. | |
Es war nicht der erste Angriff auf das Unternehmen aus der | |
Raumfahrtbranche. Schon im November hatte es einen Anschlagsversuch | |
gegeben, damals allerdings zündeten die Brandsätze nicht. Auch 2018 war ein | |
Brandsatz über den Zaun geworfen worden, ein Container brannte aus. Damals | |
wie heute gab es Bekennerschreiben aus der linken Szene, die [1][auf dem | |
linken Online-Portal Indymedia veröffentlicht wurden.] | |
OHB sei ein Rüstungskonzern, schreiben dort Menschen unter der | |
Selbstbezeichnung „autonome Antimilitarist*innen“. Schließlich würden die | |
satellitengestützen Systeme, die hier gebaut werden, hauptsächlich für | |
militärische Interessen verwendet. OHB setzen sie in einen Kontext mit | |
Bundeswehr und Frontex. „Die Argumente dieser Gruppen können wir nicht | |
verstehen“, sagt OHB-Sprecher Günther Hörbst. „Es gibt keine | |
Geschäftsbeziehung zwischen OHB und Frontex“. | |
Tatsächlich allerdings arbeitet OHB [2][seit 2007 mit der Bundeswehr | |
zusammen] und liefert ihr Satellitensysteme für Aufklärungsarbeiten. Einen | |
Zusammenhang zu Frontex gibt es nur über Umwege: OHB baut für die | |
Europäische Kommission das Satellitensystem Galileo; die Informationen, die | |
durch Galileo erfasst werden, können auch von der EU-Grenzagentur genutzt | |
werden. Eine direkte Kooperation mit OHB ist dafür aber nicht vonnöten, die | |
Daten gehören der EU. | |
## Gefahr für Menschenleben nicht ausgeschlossen | |
„Direkte Aktionen“ seien dringend notwendig, „um Profiteur*innen von | |
(sozialen) Kriegen zu stoppen und Abrüstung voranzubringen“, heißt es auf | |
Indymedia. Die Aktivist*innen bescheinigen sich dabei moralische | |
Integrität: „Im Gegensatz zum Unternehmen OHB, für das das Geschäft mit dem | |
Töten Alltag ist, haben wir darauf geachtet, dass bei unserem Angriff | |
niemand zu Schaden kommt.“ | |
Die staatlichen Behörden sehen das anders. „Bei dem Anschlag hätten | |
Menschen verletzt oder getötet werden können“, schreibt Polizeipräsident | |
Dirk Fasse in einer Pressemitteilung der Polizei. Und Philipp Heßemer, | |
Leiter der Feuerwehr Bremen verweist auf die Gefahren durch | |
Rauchgasdurchzündung und Rauchvergiftungen. | |
Bei OHB macht man sich ebenfalls Sorgen und ergreift nun | |
Sicherheitsmaßnahmen. „In den letzten Jahrzehnten ist das Umfeld unserer | |
Firma bewusst als offener Campus gestaltet worden“, sagt OHB-Sprecher | |
Hörbst. „Die Erkenntnis, dass es Gruppen gibt, die das nicht zulassen, ist | |
beunruhigend.“ Die Belegschaft sei verunsichert. | |
## Politik reagiert mit Sonderkommission | |
Dass die Bremer rot-grün-rote Koalition solche Anschläge von links nicht | |
ernst nimmt, das will sich keiner nachsagen lassen. Die linke | |
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt war schon am Tatort, Innensenator Ulrich | |
Mäurer (SPD) ebenfalls, und auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) | |
hat sich auf den Weg gemacht. Unterstützung, so Hörbst, die gut tue. | |
Der Anschlag soll Folgen haben: Die Bremer Innenbehörde plant nun eine neue | |
Sonderkommission der Polizei innerhalb der Fachabteilung Staatsschutz. | |
Heißen soll die neue Soko nicht etwa „OHB“, sondern gleich | |
„Linksextremismus“ und umfasst so ein potentiell größeres Feld. | |
## Grenzen des Auftrags der Soko nicht klar | |
Auf die Frage nach dem Auftrag der neuen Soko und ihren Grenzen verweist | |
die Innenbehörde auf die Pressestelle der Polizei. Die hat selbst auch noch | |
nicht alle Details. Wann die Sonderkommission startet, wie groß sie sein | |
wird, das alles steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird aufgerüstet. Eine | |
Ermittlungsgruppe „Feuer“ gibt es schon länger – sie hatte sich bisher m… | |
immer mal wieder auftretenden Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge | |
beschäftigt und wird nun in die neue Soko integriert, die auf jeden Fall | |
größer sein wird als die Ermittlungsgruppe allein. | |
Die Existenz der Soko ist wohl auch nicht automatisch auf die Suche nach | |
den Verantwortlichen für die Brandanschläge begrenzt. Bei ihrer Arbeit | |
solle es „wesentlich um die Aufklärung und Verfolgung von | |
linksextremistischen Straftaten“ gehen, schreibt die Polizei: Speziell um | |
Gewalttaten, „aber auch um die Früherkennung verhaltensauffälliger Personen | |
in Bezug auf linksgerichtete Anschlagsgefahren“. | |
7 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://de.indymedia.org/node/167425 | |
[2] https://www.ohb.de/news/2020/ohb-erhaelt-auftrag-zur-regeneration-von-bunde… | |
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