# taz.de -- Nach Brandanschlag auf Bremer Polizei: Fuhrpark heiß saniert | |
> Die Innendeputation genehmigt 500.000 Euro für den Ersatz der in | |
> Huckelriede abgebrannten Polizeiautos. Die CDU enthält sich. | |
Bild: Abgebrannte Polizeiautos nach dem Anschlag in Bremen-Huckelriede | |
BREMEN taz | „Irre“, „schändlich“, „hochkriminell“: Die Mitglieder… | |
Innendeputation haben am Mittwoch den Brandanschlag auf das Polizeirevier | |
in Huckelriede erneut scharf verurteilt und einer Senatsvorlage zugestimmt, | |
nach der 500.000 Euro für den Ersatz der niedergebrannten Wagen zur | |
Verfügung gestellt werden sollen. | |
Im „weiteren Haushaltsvollzug“ solle gemeinsam mit dem Finanzressort eine | |
Lösung zur Deckung entwickelt werden, [1][steht in dem Beschluss]. Das sei | |
„durchaus üblich“, erklärt eine Mitarbeiterin des Innenressorts. Dennoch | |
enthält sich die CDU – nicht aus fehlender Solidarität mit der Polizei, | |
betont sie, sondern allein wegen dieser offenen Frage. | |
Damit erntete die Fraktion heftige Kritik. „Ich akzeptiere nicht, dass sich | |
die CDU mit einer schwachen Haltung davonschleichen will. Wir beschaffen | |
diese Fahrzeuge in einem Rekordtempo, und ihr kneift?“, fragt Mustafa | |
Öztürk, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Es sei doch klar, wo das Geld | |
herkommt: „Überall wird jetzt ein Euro fehlen.“ | |
In der Nacht auf den 6. Juni waren bei einem Brandanschlag auf die Polizei | |
in Bremen-Huckelriede mehrere Einsatzautos in Flammen aufgegangen. Kurz | |
danach war ein [2][Bekennerschreiben öffentlich geworden], das auf die | |
linksradikale Szene verweist. Das Motiv der Tat: Rache für Qosay K., der | |
Anfang März in Delmenhorst in Polizeigewahrsam kollabiert und in der Folge | |
gestorben war. | |
„Die Stille nach den Morden an Qosay K. und Mohamed Idrissi dröhnt im | |
Nachklang umso deutlicher“, heißt es in dem Schreiben. Die Polizei hält es | |
für authentisch. Bei dem Brandanschlag wurden keine Menschen verletzt. Den | |
Schaden bezifferte Polizeipräsident Dirk Fasse am Mittwoch auf 590.000 | |
Euro. Ein Bus und drei andere Wagen waren zerstört, zwei beschädigt worden. | |
An weiteren Fahrzeugen seien Reparaturen notwendig, teilte der Senat mit | |
und [3][bewilligte die zusätzlichen Gelder] für den sofortigen Ersatz. Noch | |
in diesem Jahr sollen neue Fahrzeuge geliefert werden. | |
Die Innendeputation beschäftigte sich in einer Sondersitzung, die von der | |
CDU beantragt worden war, mit dem Vorfall und weiteren Maßnahmen des | |
Staatsschutzes infolge des Brandanschlags „und im gesamten Phänomenbereich | |
Linksextremismus“. Zum Stand der Ermittlungen wurde nichts bekannt. | |
Der sogenannte „Phänomenbereich“ spielte schon bei der [4][Vorstellung des | |
aktuellen Verfassungsschutzberichts] vor zwei Wochen eine große Rolle. „Die | |
Militanz der linksextremistischen Szene hat in jüngster Vergangenheit noch | |
einmal stark zugenommen“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) damals | |
gesagt. | |
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe in 2020 insgesamt 51 militante | |
Aktionen der linken Szene, darunter zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und | |
Gebäude gezählt. „Überwiegend richteten sich die Anschläge gegen | |
Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie gegen Einrichtungen und Fahrzeuge | |
der Polizei.“ | |
Diskutiert wurde am Mittwoch auch, wie Polizeistationen künftig vor | |
Anschlägen geschützt werden können. Man wolle keine Stacheldrahtzäune und | |
hohe Mauern wie in anderen Ländern, sagte Fasse. Bessere Videoüberwachung | |
sei ein mögliches Mittel. | |
Ob und wie man mit Vertreter*innen der linken Szene in einen Dialog | |
treten kann, darüber teilten sich die Meinungen. Unter anderem Öztürk und | |
FDPlerin Birgit Bergmann sprachen sich für einen Dialog mit jenen Linken | |
aus, die mit solche Taten sympathisieren oder sie tolerieren, ohne selbst | |
zur Täterschaft zu zählen. „Wir müssen denen vermitteln“, so Bergmann,“ | |
warum die demokratische Praxis der richtige Weg ist.“ | |
24 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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