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# taz.de -- Nach Brandanschlag auf Bremer Polizei: Fuhrpark heiß saniert
> Die Innendeputation genehmigt 500.000 Euro für den Ersatz der in
> Huckelriede abgebrannten Polizeiautos. Die CDU enthält sich.
Bild: Abgebrannte Polizeiautos nach dem Anschlag in Bremen-Huckelriede
Bremen taz | „Irre“, „schändlich“, „hochkriminell“: Die Mitglieder…
Innendeputation haben am Mittwoch den Brandanschlag auf das Polizeirevier
in Huckelriede erneut scharf verurteilt und einer Senatsvorlage zugestimmt,
nach der 500.000 Euro für den Ersatz der niedergebrannten Wagen zur
Verfügung gestellt werden sollen.
Im „weiteren Haushaltsvollzug“ solle gemeinsam mit dem Finanzressort eine
Lösung zur Deckung entwickelt werden, [1][steht in dem Beschluss]. Das sei
„durchaus üblich“, erklärt eine Mitarbeiterin des Innenressorts. Dennoch
enthält sich die CDU – nicht aus fehlender Solidarität mit der Polizei,
betont sie, sondern allein wegen dieser offenen Frage.
Damit erntete die Fraktion heftige Kritik. „Ich akzeptiere nicht, dass sich
die CDU mit einer schwachen Haltung davonschleichen will. Wir beschaffen
diese Fahrzeuge in einem Rekordtempo, und ihr kneift?“, fragt Mustafa
Öztürk, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Es sei doch klar, wo das Geld
herkommt: „Überall wird jetzt ein Euro fehlen.“
In der Nacht auf den 6. Juni waren bei einem Brandanschlag auf die Polizei
in Bremen-Huckelriede mehrere Einsatzautos in Flammen aufgegangen. Kurz
danach war ein [2][Bekennerschreiben öffentlich geworden], das auf die
linksradikale Szene verweist. Das Motiv der Tat: Rache für Qosay K., der
Anfang März in Delmenhorst in Polizeigewahrsam kollabiert und in der Folge
gestorben war.
„Die Stille nach den Morden an Qosay K. und Mohamed Idrissi dröhnt im
Nachklang umso deutlicher“, heißt es in dem Schreiben. Die Polizei hält es
für authentisch. Bei dem Brandanschlag wurden keine Menschen verletzt. Den
Schaden bezifferte Polizeipräsident Dirk Fasse am Mittwoch auf 590.000
Euro. Ein Bus und drei andere Wagen waren zerstört, zwei beschädigt worden.
An weiteren Fahrzeugen seien Reparaturen notwendig, teilte der Senat mit
und [3][bewilligte die zusätzlichen Gelder] für den sofortigen Ersatz. Noch
in diesem Jahr sollen neue Fahrzeuge geliefert werden.
Die Innendeputation beschäftigte sich in einer Sondersitzung, die von der
CDU beantragt worden war, mit dem Vorfall und weiteren Maßnahmen des
Staatsschutzes infolge des Brandanschlags „und im gesamten Phänomenbereich
Linksextremismus“. Zum Stand der Ermittlungen wurde nichts bekannt.
Der sogenannte „Phänomenbereich“ spielte schon bei der [4][Vorstellung des
aktuellen Verfassungsschutzberichts] vor zwei Wochen eine große Rolle. „Die
Militanz der linksextremistischen Szene hat in jüngster Vergangenheit noch
einmal stark zugenommen“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) damals
gesagt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe in 2020 insgesamt 51 militante
Aktionen der linken Szene, darunter zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und
Gebäude gezählt. „Überwiegend richteten sich die Anschläge gegen
Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie gegen Einrichtungen und Fahrzeuge
der Polizei.“
Diskutiert wurde am Mittwoch auch, wie Polizeistationen künftig vor
Anschlägen geschützt werden können. Man wolle keine Stacheldrahtzäune und
hohe Mauern wie in anderen Ländern, sagte Fasse. Bessere Videoüberwachung
sei ein mögliches Mittel.
Ob und wie man mit Vertreter*innen der linken Szene in einen Dialog
treten kann, darüber teilten sich die Meinungen. Unter anderem Öztürk und
FDPlerin Birgit Bergmann sprachen sich für einen Dialog mit jenen Linken
aus, die mit solche Taten sympathisieren oder sie tolerieren, ohne selbst
zur Täterschaft zu zählen. „Wir müssen denen vermitteln“, so Bergmann,“
warum die demokratische Praxis der richtige Weg ist.“
24 Jun 2021
## LINKS
[1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaJTsyxB…
[2] /Archiv-Suche/!5773228&s=brandanschlag+bremen&SuchRahmen=Print/
[3] https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.361043…
[4] https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.360691…
## AUTOREN
Alina Götz
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