# taz.de -- Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Klimaklatsche für Bundesregi… | |
> Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass | |
> die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss. | |
Bild: Die Emissionen müssen runter – doch die Sektorenziele, etwa für Verke… | |
BERLIN taz | „Das ist eine verdiente Ohrfeige für die | |
Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung“. Mit dieser Einschätzung | |
freute sich Jürgen Resch über jenes Urteil, das das Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg am späten Donnerstag gesprochen hat. Die Deutsche | |
Umwelthilfe DUH – Resch ist einer ihrer Geschäftsführer – hatte die | |
Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Das Gericht gab der | |
DUH in allen Anklagepunkten recht und verurteilte die Regierung, konkrete | |
Maßnahmen zum Erreichen des deutschen Klimaziels aufzulegen. | |
Im Fokus der Verhandlung standen die sogenannten Klimaschutz-Programme: | |
[1][2019 hatte die damalige Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ein | |
Klimaschutz-Gesetz beschlossen], das vorsah, die deutschen Emissionen bis | |
zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. | |
Erreicht werden sollte das mit dem sogenannten Klimaschutz-Programm, also | |
konkreten politischen Maßnahmen. Um wirklich sicherzustellen, dass jeder | |
einzelne Sektor seine Emissionen senkt – etwa Verkehr, Bau, Industrie, | |
Landwirtschaft –, wurde nach dem Vorbild der britischen Klima-Gesetzgebung | |
ein Expertenrat eingesetzt, der überprüfen soll, ob die im | |
Klimaschutz-Programm beschriebenen Maßnahmen ausreichen, um auf den | |
notwendigen Reduktionspfad zu gelangen. | |
Die Deutsche Umwelthilfe befand die beschriebenen Maßnahmen zu unkonkret | |
und klagte 2021 dagegen: Aus der Maßnahme „Stärkung des öffentlichen | |
Nahverkehrs“, wie es im Klimaschutz-Programm heißt, könne beispielsweise | |
niemand ablesen, wie viele Tonnen Treibhausgas tatsächlich gespart werden. | |
Ein anderes Beispiel sei die „Abschaffung klimaschädlicher Subventionen“: | |
Solange die Regierung nicht klar benenne, welche Subvention sie | |
abzuschaffen plant, sei der Reduktionseffekt nicht in Tonnen zu messen. | |
Dass es erst jetzt – drei Jahre nach Klageeinreichung – zu einem Urteil | |
kam, liege an der Ampelkoalition, so der Vorwurf der DUH. Dreimal sei der | |
Verhandlungstermin von der Regierung verschoben worden, „mit teils | |
fadenscheinigen Begründungen“, findet Jürgen Resch, zuletzt sei die | |
Regierung wenige Tage vor der Verhandlung damit gescheitert, den Termin | |
erneut zu verlegen. „Diese Regierung versucht sich vor dem Klimaschutz zu | |
drücken“, so Resch. | |
## Regierung musste schon einmal nach Urteil nachbessern | |
Doch bevor es in den Gerichtssaal 301 am Oberverwaltungsgericht geht, muss | |
die veränderte Rechtslage erörtert werden: 2021 hatten mehrere Personen, | |
darunter neun junge Menschen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das | |
Klimagesetz von 2019 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht | |
[2][urteilte, dass dieses die Freiheits- und Grundrechte der kommenden | |
Generationen beeinträchtigt]. | |
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war sich nicht | |
zu schade, nach dem Urteil zu erklären: „Die Entscheidung gibt uns die | |
Chance, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.“ Dabei war er | |
maßgeblich an jener Gesetzgebung beteiligt, die zugunsten seiner Generation | |
formuliert worden war. | |
Wegen des Urteils musste die Koalition aus Union und SPD ein neues | |
Klimaschutz-Gesetz erarbeiten. Ziel ist jetzt, die deutschen Emissionen 65 | |
Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Wirksam wurde das Gesetz kurz | |
vor der Bundestagswahl 2021. Und wieder soll ein Klimaschutz-Programm die | |
notwendigen Maßnahmen zum Erreichen des Zieles festschreiben. Das legte die | |
Ampel-Regierung im Oktober 2023 fest. Für die DUH war das rot-grün-gelbe | |
Programm aber ebenso schlecht: „zu wolkig formuliert, zu unkonkret“, | |
kritisierte DUH-Anwalt Remo Klinger am Donnerstag im Gerichtsaal. | |
Die neueste juristische Wendung stammt vom 26. April dieses Jahres: Da hat | |
die Ampel [3][ein eigenes Klimaschutz-Gesetz auf den Weg gebracht]. | |
Allerdings ist das noch nicht in Kraft. „Deswegen ist das neue | |
Klimaschutz-Gesetz für dieses Verfahren unerheblich“, erklärte die | |
Vorsitzende Richterin Ariane Holle. Und damit sind wir im Gerichtssaal, der | |
mit vielleicht einhundert Besuchern gut gefüllt war. Ihr sei wichtig, das | |
Verfahren öffentlich zu verhandeln, sagte Holle, „damit es Teil der | |
öffentlichen Debatte wird“. | |
## Muss die Ampel ihre Politik komplett neu aufstellen? | |
Am deutlichsten wurde das juristische Tauziehen bei der Einschätzung des | |
Klimaschutz-Programms von 2023: Die Verteidigung argumentierte, dass ein | |
solches rechtlich nicht verpflichtend vorzulegen sei, die Bundesregierung | |
habe es „freiwillig“ erarbeitet. | |
DUH-Anwalt Klinger erklärte dagegen, das Programm sei das „zentrale | |
rechtliche Dokument des deutschen Klimaschutzes.“ Folgt der zuständige 11. | |
Senat dieser Ansicht, gehen Beobachter davon aus, dass die Ampel ihre | |
Klimaschutz-Politik komplett neu aufstellen muss. | |
In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Vorsitzende Richterin Holle, dass | |
das vergangenen Oktober beschlossene Klimaschutz-Programm die gesetzlichen | |
Vorgaben nicht vollständig erfüllt: „Die Bundesregierung muss darauf | |
achten, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms prognostisch geeignet | |
sind, die Klimaziele zu erreichen und die jährlichen Emissionsmengen | |
einzuhalten.“ Dies müsse „methodisch einwandfrei“ sein und dürfe nicht … | |
unrealistischen Prognosen beruhen. Denn die im Klimaschutzgesetz | |
festgelegten Klimaziele seien verbindlich. Absehbar sei aber, dass bereits | |
in diesem Jahr viele Sektoren die im Klimaschutzgesetz festgelegten | |
Treibhausgas-Mengen überschreiten. | |
Schon am Freitag allerdings könnte die Rechtslage wieder eine andere sein. | |
Im Bundesrat wird dann nämlich jenes Klimaschutz-Gesetz beraten, das die | |
Ampel auf den Weg gebracht hat. Im Bundestag kritisierte die Union, | |
[4][dass die Koalition die vormals verbindlich festgeschriebenen | |
Sektorziele gestrichen hat]. Damit werde „das Herzstück entrissen“. | |
Umweltverbände haben deshalb die Union aufgefordert, im Bundesrat das | |
Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. | |
16 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Klima-Bilanz-der-Merkel-Aera/!5624314 | |
[2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
[3] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6004639 | |
[4] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6002212 | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaschutzziele | |
Bundesregierung | |
Ampel-Koalition | |
Deutsche Umwelthilfe | |
GNS | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaschutzziele | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jesuit über Hungern aus Protest: „Erpressung ist nicht gegeben“ | |
Der Jesuit und Aktivist Jörg Alt hat dem Klimaschützer Wolfgang | |
Metzeler-Kick vom Hungerstreik abgeraten. Dennoch unterstützt er ihn. | |
Expertenrat für Klimafragen: Deutschland nicht auf Klimazielkurs | |
Minister Habeck feierte es im März als großen Erfolg: Deutschland stehe | |
beim Klimaschutz gut da. Jetzt widerspricht ihm ein wichtiges Gremium. | |
Bundesregierung verurteilt: Gesetzeswidrig klimaschädlich | |
Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was eigentlich schon alle wussten: | |
Die Ampel-Koalition hält sich nicht an das Klimaschutzgesetz. | |
Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig | |
Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, | |
findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu | |
verweigern. | |
Reform des Klimaschutzgesetzes: Die besten Jahre sind vorbei | |
Die Ampelkoalition verwässert mit einer Reform das Klimaschutzgesetz. | |
Aktivist*innen und die Energiewirtschaft zerreißen die Pläne. | |
Klage von Umweltverbänden: Zum Klimaschutz verurteilt | |
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz | |
nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. | |
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. | |
Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für | |
verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale | |
Lösungen. |