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# taz.de -- Expertenrat für Klimafragen: Deutschland nicht auf Klimazielkurs
> Minister Habeck feierte es im März als großen Erfolg: Deutschland stehe
> beim Klimaschutz gut da. Jetzt widerspricht ihm ein wichtiges Gremium.
Bild: Deutschland verfehlt seine Klimaziele, u.a. im Verkehrssektor gibt es zu …
Berlin dpa | Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland
nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des
Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der
Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer
am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. In einem [1][rund 130
Seiten umfassenden Sondergutachten] hat der Expertenrat die Projektionen,
also Vorausberechnungen, des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.
Habeck (Grüne) hatte Mitte März erklärt: „Wenn wir Kurs halten, erreichen
wir unsere Klimaziele 2030.“ Das sieht der Expertenrat anders. Bis zum Jahr
2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um
mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es
mindestens 88 Prozent sein und 2050 soll Deutschland klimaneutral sein –
also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden
können.
„In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene
kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen,
sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus“, erklärte Henning.
## Warum der Expertenrat pessimistisch ist
Zwar würde laut den von Habeck im März verkündeten UBA-Projektionen
Deutschland knapp innerhalb des gesetzlich erlaubten Budgets an
Treibhausgas-Emissionen bleiben. Der Expertenrat erwartet aber nicht, dass
es so kommt und nennt dafür zwei Gründe.
Erstens fehlten bei den Projektionsdaten Angaben zur Wahrscheinlichkeit,
dass sich der Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich so entwickelt wie
angenommen. Anhand eigener Berechnungen geht der Expertenrat davon aus,
dass nicht von einer Erreichung des 2030-Ziels ausgegangen werden sollte –
auch wenn zu erwarten sei, dass die Emissionen erheblich sinken. Die
vorausberechneten [2][Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude und
Verkehr] sowie mit Einschränkungen auch in der Industrie wurden nach
Einschätzung der Fachleute unterschätzt.
Das wiederum führt der Expertenrat auf den zweiten Grund zurück: wichtige
Entwicklungen, die in die Berechnungen des Umweltbundesamts nicht
eingeflossen sind. Habecks Optimismus beruhte auf teils überholten
Annahmen, wie Kritiker:innen schon im März anmerkten. Denn in die
Berechnungen waren nur Daten bis zum Oktober 2023 eingeflossen.
Doch erst danach wurde – unter dem Sparzwang des Karlsruher
Haushaltsurteils – [3][der wichtige Energiewendetopf Klima- und
Transformationsfonds zusammengestrichen]. Der Expertenrat verweist auf
diese Kürzungen, aber auch veränderte Markterwartungen für Gaspreise und
Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel. Im Emissionshandel
können Unternehmen mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen
(Zertifikaten) handeln.
## Fachleute mahnen Regierung zum Handeln
Die Wissenschaftler:innen mahnen die Bundesregierung zum Handeln –
auch wenn das [4][jüngst vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue
Klimaschutzgesetz] erst dann eine politische Nachsteuerung vorsieht, wenn
die Daten in zwei Jahren nacheinander eine Verfehlung der Klimaziele
erwarten lassen.
Der Expertenrat ist ein Wissenschaftler-Gremium. Die Mitglieder werden für
eine Dauer von fünf Jahren von der Bundesregierung berufen und arbeiten
unabhängig. Zu seinen Aufgaben laut Bundesklimaschutzgesetz gehört die
jährliche Prüfung der [5][vorläufigen Daten des Umweltbundesamts zum
Treibhausgas-Ausstoß des Vorjahres]. Alle zwei Jahre legen die
Expert:innen auch ein Gutachten vor, in dem es unter anderem um die
Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der deutschen
Klimaziele geht.
3 Jun 2024
## LINKS
[1] https://expertenrat-klima.de/publikationen/
[2] /Bundespraesident-soll-Gesetz-stoppen/!6011169
[3] /Ampel-Koalition-erledigt-den-Haushalt/!5980212
[4] /Philosophie-und-Klimaschutz/!6006807
[5] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deuts…
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