# taz.de -- Expertenrat für Klimafragen: Deutschland nicht auf Klimazielkurs | |
> Minister Habeck feierte es im März als großen Erfolg: Deutschland stehe | |
> beim Klimaschutz gut da. Jetzt widerspricht ihm ein wichtiges Gremium. | |
Bild: Deutschland verfehlt seine Klimaziele, u.a. im Verkehrssektor gibt es zu … | |
BERLIN dpa | Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck | |
sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland | |
nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des | |
Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der | |
Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer | |
am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. In einem [1][rund 130 | |
Seiten umfassenden Sondergutachten] hat der Expertenrat die Projektionen, | |
also Vorausberechnungen, des Umweltbundesamts (UBA) überprüft. | |
Habeck (Grüne) hatte Mitte März erklärt: „Wenn wir Kurs halten, erreichen | |
wir unsere Klimaziele 2030.“ Das sieht der Expertenrat anders. Bis zum Jahr | |
2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um | |
mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es | |
mindestens 88 Prozent sein und 2050 soll Deutschland klimaneutral sein – | |
also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden | |
können. | |
„In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene | |
kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, | |
sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus“, erklärte Henning. | |
## Warum der Expertenrat pessimistisch ist | |
Zwar würde laut den von Habeck im März verkündeten UBA-Projektionen | |
Deutschland knapp innerhalb des gesetzlich erlaubten Budgets an | |
Treibhausgas-Emissionen bleiben. Der Expertenrat erwartet aber nicht, dass | |
es so kommt und nennt dafür zwei Gründe. | |
Erstens fehlten bei den Projektionsdaten Angaben zur Wahrscheinlichkeit, | |
dass sich der Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich so entwickelt wie | |
angenommen. Anhand eigener Berechnungen geht der Expertenrat davon aus, | |
dass nicht von einer Erreichung des 2030-Ziels ausgegangen werden sollte – | |
auch wenn zu erwarten sei, dass die Emissionen erheblich sinken. Die | |
vorausberechneten [2][Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude und | |
Verkehr] sowie mit Einschränkungen auch in der Industrie wurden nach | |
Einschätzung der Fachleute unterschätzt. | |
Das wiederum führt der Expertenrat auf den zweiten Grund zurück: wichtige | |
Entwicklungen, die in die Berechnungen des Umweltbundesamts nicht | |
eingeflossen sind. Habecks Optimismus beruhte auf teils überholten | |
Annahmen, wie Kritiker:innen schon im März anmerkten. Denn in die | |
Berechnungen waren nur Daten bis zum Oktober 2023 eingeflossen. | |
Doch erst danach wurde – unter dem Sparzwang des Karlsruher | |
Haushaltsurteils – [3][der wichtige Energiewendetopf Klima- und | |
Transformationsfonds zusammengestrichen]. Der Expertenrat verweist auf | |
diese Kürzungen, aber auch veränderte Markterwartungen für Gaspreise und | |
Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel. Im Emissionshandel | |
können Unternehmen mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen | |
(Zertifikaten) handeln. | |
## Fachleute mahnen Regierung zum Handeln | |
Die Wissenschaftler:innen mahnen die Bundesregierung zum Handeln – | |
auch wenn das [4][jüngst vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue | |
Klimaschutzgesetz] erst dann eine politische Nachsteuerung vorsieht, wenn | |
die Daten in zwei Jahren nacheinander eine Verfehlung der Klimaziele | |
erwarten lassen. | |
Der Expertenrat ist ein Wissenschaftler-Gremium. Die Mitglieder werden für | |
eine Dauer von fünf Jahren von der Bundesregierung berufen und arbeiten | |
unabhängig. Zu seinen Aufgaben laut Bundesklimaschutzgesetz gehört die | |
jährliche Prüfung der [5][vorläufigen Daten des Umweltbundesamts zum | |
Treibhausgas-Ausstoß des Vorjahres]. Alle zwei Jahre legen die | |
Expert:innen auch ein Gutachten vor, in dem es unter anderem um die | |
Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der deutschen | |
Klimaziele geht. | |
3 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://expertenrat-klima.de/publikationen/ | |
[2] /Bundespraesident-soll-Gesetz-stoppen/!6011169 | |
[3] /Ampel-Koalition-erledigt-den-Haushalt/!5980212 | |
[4] /Philosophie-und-Klimaschutz/!6006807 | |
[5] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deuts… | |
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