# taz.de -- Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungs… | |
> Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, | |
> findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu | |
> verweigern. | |
Bild: Auch Wärmedämmung ist Klimaschutz | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die [1][umstrittene Reform des | |
Klimaschutzgesetzes] nicht zu unterschreiben. Steinmeier müsse nach seiner | |
verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zu dem Schluss kommen, seine | |
Unterschrift zu verweigern, [2][schreibt die Umweltorganisation am | |
Freitag]. Die DUH habe die Verfassungsverstöße dokumentiert – in einem | |
achtzehnseitigen Schreiben ans Bundespräsidialamt. | |
Am Freitag hatte der Bundesrat die Novellierung passieren lassen. Damit | |
wird künftig die [3][Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr jedes | |
Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht] | |
genommen. | |
Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, sind nicht länger | |
zu Sofortprogrammen verpflichtet. Das bedeutet: Werden in einem Sektor die | |
Ziele verfehlt – wie derzeit im Verkehrs- und Gebäudebereich –, kann ein | |
anderer Bereich mit einer besseren CO₂-Bilanz das ausgleichen. | |
Hinzu kommt, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr jedes Jahr | |
rückblickend geprüft, sondern stattdessen über mehrere Jahre betrachtet | |
wird. Zeigt sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, dass die | |
Bundesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2030 voraussichtlich nicht | |
erreichen wird, ist sie verpflichtet, nachzusteuern. | |
## „Porsche-Minister Wissing“ | |
Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. | |
Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das | |
Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. | |
„Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen | |
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte | |
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche | |
Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden | |
sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete | |
Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der | |
Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen“, so Resch. | |
Auch die [4][Klima-Allianz Deutschland] kritisierte das abgeschwächte | |
Gesetz: „Die Verzögerung von Klimaschutz hat einen hohen Preis für uns“, | |
sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik. „Sie treibt die Kosten | |
für den Umbau in die Höhe und wird junge Menschen künftig in ihrer Freiheit | |
stark einschränken.“ | |
Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben mit der Novelle unverändert. Für | |
die Jahre 2020 bis 2030 schreibt das Klimaschutzgesetz maximale | |
Jahresemissionsmengen vor. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen | |
um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um 88 Prozent gemindert | |
werden. Von 2045 an will Deutschland klimaneutral wirtschaften. | |
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung für ihre Klimapolitik in einem | |
anderen Bereich eine Klatsche erhalten: Nach einem Urteil des | |
[5][Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg] muss die Bundesregierung | |
ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen | |
reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter – | |
und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. (mit | |
Agenturen) | |
17 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!6006867 | |
[2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe… | |
[3] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6003633 | |
[4] https://www.klima-allianz.de/news/news/meldung/trauerspiel-klimaschutzgeset… | |
[5] https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilu… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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