# taz.de -- Erlass aus Kyjiw: Kein Pass für wehrpflichtige Ukrainer | |
> Weil sie nicht für ihr Land an der Front stehen wollen, werden | |
> ukrainische Männer aktuell nicht mehr in ihren Konsulaten im Ausland | |
> bedient. | |
Bild: Blick auf das Generalkonsulat der Ukraine an der Hamburger Außenalster | |
DÜSSELDORF taz | Nicht sehr geduldig warten gut zwei Dutzend Personen am | |
frühen Freitagmorgen vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf in | |
der Luisenstrasse 9. Nicht alle haben einen Termin. Einige sind spontan | |
gekommen, ohne eine Eintragung in die Online-Liste, nachdem sie gehört | |
haben, dass die Ukraine ab sofort Männern zwischen 18 und 60 Jahren, die | |
nicht bei den Wehrbehörden gemeldet sind, keine Konsulardienste mehr | |
erweist. Männer sind unter den Wartenden in der Minderzahl. Ins Auge fallen | |
zwei Männer mit Krücken und ein ebenfalls junger Mann, der sich mit seiner | |
Begleiterin in fließendem Deutsch mit leichtem Düsseldorfer Akzent | |
unterhält. | |
Pünktlich um 8:45 Uhr öffnet das Konsulat seine Pforten. Der junge Mann | |
kommt als einer der ersten dran. Auch er braucht einen neuen Reisepass. | |
„Ich bin jetzt 27 Jahre alt, lebe seit 25 Jahren in Deutschland. Und nun | |
habe ich gehört, dass ich im Düsseldorfer Konsulat keinen Pass mehr | |
bekommen kann“, wendet er sich an den ukrainischen Konsularbeamten. Doch | |
dieser antwortet ihm nur auf Ukrainisch. Der junge Mann versteht aber kein | |
Ukrainisch. Auch Russisch spricht er nur sehr schlecht. Bisher hatte ihn | |
immer seine Mutter als Dolmetscherin begleitet. Der Konsularbeamte gibt ihm | |
zu verstehen, dass er bitte mit einem Dolmetscher zu einem späteren | |
Zeitpunkt wiederkommen solle. „Ich weiß nicht, was mein Arbeitgeber sagt, | |
wenn er erfährt, dass ich keinen gültigen Pass habe“, erklärt er | |
verzweifelt einem anderen Besucher. Außerdem sei er häufig beruflich im | |
Ausland. Und das gehe ja nur mit einem gültigen Pass. | |
Den beiden Männern mit dem Krückstock geht es nicht besser. Sie hatten | |
gehofft, dass sie bedient werden, weil sie ja offensichtlich nicht | |
wehrtauglich sind. Doch auch sie weist der Konsularbeamte ab. „Unsere Order | |
ist: keine Konsularleistungen für Männer zwischen 18 und 60. Und daran | |
halten wir uns auch.“ Allerdings erwarte man bis zum 18. Mai noch weitere | |
Anweisungen aus Kyjiw. Sie mögen doch bitte ihre Daten da lassen. Und | |
sobald man nähere Bestimmungen habe, werde man sie anrufen, tröstet sie der | |
Beamte. | |
[1][Wehrpflichtige] ukrainische Männer können seit Dienstag im Ausland | |
keine konsularischen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Das | |
berichtet die ukrainische Wochenzeitung Dzerkalo Tyzhnya, die gleichzeitig | |
den entsprechenden Erlass veröffentlichte, der vom stellvertretenden | |
ukrainischen Außenminister Andriy Sibiga unterzeichnet wurde. | |
„Ein Mann im wehrfähigen Alter, der ins Ausland gegangen ist, hat seinem | |
Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert. Und er will | |
nun von diesem Staat Leistungen erhalten. So geht das nicht. Wir befinden | |
uns im Krieg“, begründet Außenminister Dmytro Kuleba die Entscheidung. | |
„Diese Leute glauben wohl, dass es möglich ist, dass weit weg an der Front | |
die einen ihr Leben geben, während andere im Ausland sitzen, und dann auch | |
noch Leistungen von diesem Staat erhalten wollen. Das funktioniert so | |
nicht“, so Kuleba. | |
Aktuell sollen ca. 200.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 64 Jahren in | |
Deutschland leben. Diese im [2][April 2024 veröffentlichte Zahl] fußt | |
allerdings auf Daten vom Juli 2023. | |
In der Ukraine ist die Entscheidung der Regierung umstritten, die sich auf | |
das jüngst verabschiedete und vom Präsidenten unterschriebene Gesetz zur | |
Mobilisierung vorsieht, das Einschränkungen für Männer, die sich nicht bei | |
den Wehrbehörden in der Ukraine melden. Am 18. Mai wird es in Kraft treten. | |
Man könne sich doch nicht auf ein Gesetz berufen, das noch gar nicht in | |
Kraft getreten ist, kritisiert Oleksandr Pawlitschenko von der Ukrainischen | |
Helsinki-Union für Menschenrechte in einem Fernsehinterview mit dem Sender | |
TSN die neue Praxis der Konsulate. Leistungen der Konsulate seien ja nicht | |
nur die Ausstellung von Reisepässen. Konsulate hätten auch andere Aufgaben, | |
wie Beurkundungen von Eheschließungen, Geburten und Todesfällen. | |
Konsulate stehen ihren Bürgern bei, wenn sie Unfälle hatten, gewährten | |
mitunter ihren Staatsbürgern juristischen Beistand, wenn diese mit dem | |
Gesetz des Gastgeberlandes in Konflikt geraten seien. Und wie sieht es | |
eigentlich mit der Rechtsfähigkeit von ukrainischen Staatsbürgern aus, die | |
keinen gültigen Ausweis haben und sich z.B. ein Auto kaufen wollen, will | |
Pawlitschenko wissen, der die Entscheidung der Ukraine, ihre Grenzen für | |
wehrfähige Männer zu schließen, für falsch hält. | |
Das Gesetz Nr. 10449 zur Mobilisierung, das die Werchowna Rada am 11. April | |
verabschiedet hatte, enthält eine Bestimmung, wonach Männer im Alter von 18 | |
bis 60 Jahren, die sich im Ausland aufhalten, nur dann von den Konsulaten | |
bedient werden dürfen, wenn sie sich zuvor in der Ukraine bei den | |
Wehrbehörden gemeldet haben. | |
Es ist davon auszugehen, dass die Konsulate von ihrer Position, | |
grundsätzlich Männern im wehrfähigen Alter keine Konsulardienste zu | |
gewähren, abweichen werden, sobald nähere Ausführungsbestimmungen aus Kyjiw | |
in Düsseldorf und anderen Konsulaten der Ukraine eingegangen sind. | |
Und dann werden sicherlich auch der 27-jährige Mann, der in Deutschland ein | |
Aufenthaltsrecht hat, und die beiden Männer mit der Krücke im | |
Generalkonsulat in Düsseldorf bedient werden. | |
Unterdessen erklärte der Pressesprecher des deutschen Innenministeriums, | |
Maximilian Kall, dass sich die neue geänderte Praxis der ukrainischen | |
Konsulate nicht auf den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine | |
auswirken werde, „ganz gleich, ob es Frauen oder Männer sind“. | |
Und das Portal [3][Radio Trek] rät ukrainischen Bürgern, die in Deutschland | |
leben, einen „Reiseausweis für Ausländer“ zu beantragen. Mit diesem ließe | |
sich problemlos in Schengen-Staaten reisen. | |
27 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wehrpflicht-in-der-Ukraine/!5999204 | |
[2] https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/MIGR_ASYTPSM__custom_8320952… | |
[3] https://radiotrek.rv.ua | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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