# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angriffe auf Energieinfrastru… | |
> Präsident Selenskyj fordert nach neuen russischen Raketenangriffen auf | |
> Energieanlagen noch mehr Hilfe vom Westen. Russland meldet | |
> Geländegewinne. | |
Bild: 27.04.2024, Ukraine, Borodjanka: Ein junger Mann geht an einem durch russ… | |
## Russland meldet Abschuss von Drohnen | |
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in mehreren | |
westlichen Regionen 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. „Die | |
Luftabwehrsysteme haben 17 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen | |
und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium im | |
Onlinedienst Telegram. Demnach wurden die meisten Drohnen in an die Ukraine | |
grenzenden Regionen abgeschossen: neun in Brjansk, drei in Kursk und zwei | |
in Belgorod. Drei weitere Drohnen wurden dem Ministerium zufolge in der | |
Region Kaluga zerstört. | |
Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe auf russische | |
Ölraffinerien gemeldet. Auch Moskau führte jüngst schwere Angriffe auf die | |
Energieinfrastruktur der Ukraine aus, die die Produktion teilweise zum | |
Erliegen gebracht und zu Stromausfällen und -rationierungen geführt haben. | |
(afp) | |
## Russischer Angriff mit Drohnen | |
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw | |
ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden. | |
Es habe keine Opfer gegeben und das durch den Angriff ausgebrochene Feuer | |
sei rasch gelöscht worden, teilt der Gouverneur der Region Mykolajiw, | |
Witalij Kim, auf Telegram mit. Die russische staatliche Nachrichtenagentur | |
RIA meldet unter Berufung auf russische Untergrundkämpfer in der Region | |
Mykolajiw, in dem Hotel seien Söldner aus dem englischsprachigen Raum | |
untergebracht gewesen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Berichte | |
unabhängig nicht bestätigen. (rtr) | |
## Selenskyj beklagt Angriffe auf Gastransitnetz | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf | |
das Gastransitsystem seines Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen | |
worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet | |
werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten | |
abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren | |
andauernden russischen Angriffskrieges fließt weiter Gas der | |
Rohstoffgroßmacht durch die Ukraine – wenn auch in deutlich geringeren | |
Mengen. | |
Zuvor hatte auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz russische | |
Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das | |
Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit | |
dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein | |
russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten. Empfänger sind vor | |
allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) | |
umstellen können. | |
Russland hatte in der Nacht zum Samstag die Ukraine erneut mit | |
Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier | |
genommen. Vier Wärmekraftwerke wurden beschädigt, wie das | |
Energieunternehmen DTEK mitteilte. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es | |
erneut Luftalarm in der Ukraine. Aus verschiedenen Orten gab es Berichte | |
über Explosionen. Betroffen war demnach auch das Gebiet Kiew. (dpa) | |
## Selenskyj fordert vom Westen mehr Flugabwehrsysteme | |
Selenskyj forderte nach den jüngsten Luftschlägen erneut vom Westen mehr | |
Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er, | |
dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe, | |
was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die | |
Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot. | |
„Die Ukraine braucht sieben Systeme, das ist das absolute Minimum. Unsere | |
Partner haben diese Patriots“, sagte Selenskyj. Es dürfte sich um | |
zusätzliche Forderungen handeln – zu den bereits gelieferten | |
Patriot-Systemen. Mitte April hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung | |
eines dritten Patriot-Systems zugesagt. Selenskyj hatte auch schon 25 | |
dieser Abwehranlagen mit jeweils 6 bis 8 Batterien gefordert samt der | |
dazugehörigen Raketen. „Jede Abwehrrakete ist buchstäblich ein | |
Lebensretter“, sagte er. Die Ukraine will so die Hoheit über ihren Luftraum | |
wiedererlangen. | |
Selenskyj forderte den Westen erneut auf, beim Schutz der Ukraine vor | |
russischen Terroristen dieselbe Entschlossenheit zu zeigen wie im Nahen | |
Osten bei der Verteidigung Israels. „Es darf keine Zeit vergeudet werden, | |
das notwendige Signal der Entschlossenheit muss gesendet werden“, betonte | |
er. (dpa) | |
## Polens Außenminister setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz | |
Auf mehr westliche Entschlossenheit hofft auch Polens Außenminister | |
Radoslaw Sikorski. Er setzt nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an | |
die Ukraine darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch noch seine | |
Meinung ändert und dem angegriffenen Land deutsche Taurus-Marschflugkörper | |
nicht länger verweigert. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die | |
Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski in einem Interview | |
der „Bild am Sonntag“ und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau. Die | |
Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als | |
„Reaktion auf die russische Eskalation“ in der Ukraine, auf die auch | |
Deutschland reagieren müsse. | |
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA | |
weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Scholz lehnt es indes strikt ab, | |
der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass | |
Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 | |
Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. | |
„Die Russen haben bereits 70 Prozent der ukrainischen | |
Stromerzeugungskapazität abgeschaltet. Das ist eigentlich ein | |
Kriegsverbrechen“, sagte Sikorski weiter. In Berlin habe eine Konferenz | |
über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg stattgefunden. Besser wäre | |
es aber, die Zerstörung des Landes zu verhindern, gab der polnische | |
Außenminister zu bedenken. (dpa) | |
## Selenskyj: Arbeiter beseitigen Schäden an Energieanlagen | |
Arbeiter in der Ukraine seien indes dabei, die Schäden durch die jüngsten | |
russischen Angriffe an Energieanlagen zu beseitigen, sagte Selenskyj. | |
Betroffen seien die Regionen Lwiw (früher Lemberg), Iwano-Frankiwsk, | |
Charkiw und Dnipropetrowsk. | |
Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in | |
der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische | |
Infrastruktur angreife. Bei einem solchen Angriff brach am Samstag im | |
Gebiet Krasnodar in einem ölverabeitenden Betrieb ein Feuer aus. Die | |
Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den | |
massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische | |
Anlagen. (dpa) | |
## Russische Armee meldet Vorrücken im Gebiet Donezk | |
Derweil berichteten die russischen Streitkräfte am Samstag, dass sie nach | |
der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die | |
Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren | |
nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den | |
russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt. Auch | |
ukrainische Medien berichteten am Samstagabend, dass Russland etwa das Dorf | |
Berdytschi erobert habe und sich auch in dem Ort Otscheretyne festsetze. | |
Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnete die | |
operativ-strategische Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe | |
die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im | |
Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern | |
Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am | |
Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet. | |
Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen | |
Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche | |
für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische | |
Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für | |
ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von | |
sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, wie | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte. (dpa) | |
## Schröder feiert 80. Geburtstag in Berlin | |
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen 80. Geburtstag am Samstagabend | |
im Berliner Promi-Restaurant Borchardt nachgefeiert. Zu seinen Gästen | |
zählten auch aktive Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende | |
Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die | |
Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus | |
seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister | |
Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger | |
Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Lokal am Gendarmenmarkt dabei. | |
Außerdem unter den Gästen: Schröders früherer Kulturstaatsminister Michael | |
Naumann sowie seine ehemaligen Regierungssprecher Béla Anda und Thomas | |
Steg, Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der Maler Markus Lüpertz und der | |
Unternehmensberater Roland Berger. Eigentlich wollte auch der frühere SPD- | |
und Linken-Chef Oskar Lafontaine mit seiner Frau Sahra Wagenknecht kommen, | |
mit dem sich Schröder erst vor wenigen Wochen nach vielen Jahren Funkstille | |
versöhnt hatte. Er musste nach eigenen Angaben in einem „Spiegel“-Interview | |
aber wegen eines Termins in Frankreich absagen. | |
Schröder war am 7. April 80 geworden. Weil er trotz des russischen Angriffs | |
auf die Ukraine an der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin festhält, wird er von der SPD-Führung ausgegrenzt. Immerhin hatten | |
die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kanzler Olaf Scholz | |
ihm schriftlich zum Geburtstag gratuliert. Schröder ist bis heute für die | |
mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die | |
Ostsee tätig. Von 1998 bis 2005 war er Kanzler der ersten rot-grünen | |
Regierung auf Bundesebene. | |
Die Party wurde von Schröders Frau Soyeon Schröder-Kim organisiert. Die | |
Gästeliste hielt sie bis zuletzt geheim. Zum 70. Geburtstag hatte die SPD | |
ihren Altkanzler und ehemaligen Vorsitzenden 2014 – wenige Tage nach der | |
russischen Annexion der ukrainischen Krim – noch mit einem Festakt im | |
Berliner Kunstmuseum Hamburger Bahnhof gewürdigt. Der damalige SPD-Chef | |
Gabriel nannte Schröder damals in seiner Laudatio einen „der | |
ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker“. Auch die Stadt Hannover | |
richtete einen Festakt für ihren damaligen Ehrenbürger Schröder aus. | |
Inzwischen hat der Ex-Kanzler die Ehrenbürgerschaft niedergelegt, nachdem | |
ein Verfahren zum Entzug gegen ihn eingeleitet worden war. (dpa) | |
## Ariston und Bosch-Tochter unter Zwangsverwaltung: | |
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, | |
die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der | |
italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter | |
„vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gazprom zu stellen. „Wir verurteilen … | |
angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit | |
Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es am Samstagabend aus dem | |
Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen | |
Botschafter ein. | |
„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der | |
Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio | |
Tajani im Onlinedienst X. Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in | |
Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen | |
Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine | |
Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf | |
allen internationalen Märkten zu schützen“. Ein EU-Sprecher verurteilte das | |
Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung | |
internationaler Gesetze und Regeln“. | |
In Moskau war am Freitag ein auf Donnerstag datiertes Dekret von Staatschef | |
Wladimir Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle | |
Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gazprom Household Systems | |
überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom. | |
Betroffen sind demnach der Ableger Ariston Thermo Rus, welcher der Ariston | |
Holding NV gehört, sowie die Firma BSH Household Appliances, die wiederum | |
der BSH Hausgeräte GmbH gehört – einem Joint Venture, das von den deutschen | |
Konzernen Bosch und Siemens gegründet worden war und seit 2015 vollständig | |
zu Bosch gehört. | |
Eine Sprecherin der BSH Hausgeräte GmbH teilte auf Anfrage mit, das | |
Unternehmen führe derzeit Gespräche mit Gazprom Household Systems und wolle | |
die russische Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Die beiden | |
Bosch-Werke in St. Petersburg, in denen Waschmaschinen und Kühlschränke | |
produziert wurden, seien bereits seit März 2022 stillgelegt. BSH führe | |
keine Haushaltsgeräte und Teile mehr nach Russland aus, sagte die | |
Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Ariston Group zeigte | |
sich „äußerst überrascht“ über das Dekret. „Wir warten auf eine Erkl�… | |
für diese unerwartete Maßnahme“, erklärte das Unternehmen. | |
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau sich | |
der russischen Tochterfirmen diverser westlicher Unternehmen bemächtigt, | |
wie etwa des Lebensmittelriesen Danone oder des Bierherstellers Carlsberg. | |
Die russischen Behörden sprechen in diesen Fällen von der Übernahme einer | |
„vorläufigen Kontrolle“ und stellen sie als Antwort auf westliche | |
Sanktionen gegen russische Unternehmen dar. Westliche Regierungsvertreter | |
und einige der Unternehmen haben die „Verstaatlichung“ privater Unternehmen | |
durch Moskau verurteilt. (afp) | |
## Scholz wirbt für „Kurs der Besonnenheit“ | |
Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz | |
seinen „Kurs der Besonnenheit“ im Ukraine-Krieg verteidigt. „Ich wundere | |
mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig“, betonte der | |
Kanzler am Samstag bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg. | |
„Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen | |
Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.“ | |
Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als – wie er | |
sagte – größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, | |
aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde. | |
„Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, denen sage ich: Sie | |
können sich darauf verlassen, dass egal, wie die Debatten jeweils laufen, | |
der deutsche Bundeskanzler, die von mir geführte Regierung, den Kurs der | |
Besonnenheit, den Kurs, abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in | |
Europa zu gewährleisten, nicht verlassen werden.“ | |
Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden | |
Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. Die große | |
Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner | |
Entscheidung. Scholz war deswegen aus der Opposition vorgeworfen worden, | |
die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen | |
„Friedens-Wahlkampf“ führen zu können. | |
„Frieden“ ist nun einer der zentralen Begriffe auf den Wahlplakaten der | |
SPD, auf denen Scholz und Spitzenkandidatin Katarina Barley zusammen zu | |
sehen sind. Parteichef Lars Klingbeil erklärte das auf der Kundgebung auf | |
dem Altonaer Fischmarkt damit, dass sich die SPD mit ihren früheren | |
Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt immer wieder für Frieden in der | |
Welt starkgemacht habe. „Und diese Politik, in dieser Tradition, setzt | |
unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort. Und ich bin dankbar | |
dafür, wie besonnen er in dieser Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät, | |
handelt.“ (dpa) | |
28 Apr 2024 | |
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