# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angriffe auf Energieinfrastruktur

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angriffe auf Energieinfrastru…

	> Präsident Selenskyj fordert nach neuen russischen Raketenangriffen auf
	> Energieanlagen noch mehr Hilfe vom Westen. Russland meldet
	> Geländegewinne.

	Bild: 27.04.2024, Ukraine, Borodjanka: Ein junger Mann geht an einem durch russ…

	## Russland meldet Abschuss von Drohnen

	Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in mehreren
	westlichen Regionen 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. „Die
	Luftabwehrsysteme haben 17 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen
	und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium im
	Onlinedienst Telegram. Demnach wurden die meisten Drohnen in an die Ukraine
	grenzenden Regionen abgeschossen: neun in Brjansk, drei in Kursk und zwei
	in Belgorod. Drei weitere Drohnen wurden dem Ministerium zufolge in der
	Region Kaluga zerstört.

	Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe auf russische
	Ölraffinerien gemeldet. Auch Moskau führte jüngst schwere Angriffe auf die
	Energieinfrastruktur der Ukraine aus, die die Produktion teilweise zum
	Erliegen gebracht und zu Stromausfällen und -rationierungen geführt haben.
	(afp)

	## Russischer Angriff mit Drohnen

	Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw
	ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden.
	Es habe keine Opfer gegeben und das durch den Angriff ausgebrochene Feuer
	sei rasch gelöscht worden, teilt der Gouverneur der Region Mykolajiw,
	Witalij Kim, auf Telegram mit. Die russische staatliche Nachrichtenagentur
	RIA meldet unter Berufung auf russische Untergrundkämpfer in der Region
	Mykolajiw, in dem Hotel seien Söldner aus dem englischsprachigen Raum
	untergebracht gewesen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Berichte
	unabhängig nicht bestätigen. (rtr)

	## Selenskyj beklagt Angriffe auf Gastransitnetz

	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf
	das Gastransitsystem seines Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen
	worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet
	werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten
	abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren
	andauernden russischen Angriffskrieges fließt weiter Gas der
	Rohstoffgroßmacht durch die Ukraine – wenn auch in deutlich geringeren
	Mengen.

	Zuvor hatte auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz russische
	Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das
	Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit
	dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein
	russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten. Empfänger sind vor
	allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG)
	umstellen können.

	Russland hatte in der Nacht zum Samstag die Ukraine erneut mit
	Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier
	genommen. Vier Wärmekraftwerke wurden beschädigt, wie das
	Energieunternehmen DTEK mitteilte. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es
	erneut Luftalarm in der Ukraine. Aus verschiedenen Orten gab es Berichte
	über Explosionen. Betroffen war demnach auch das Gebiet Kiew. (dpa)

	## Selenskyj fordert vom Westen mehr Flugabwehrsysteme

	Selenskyj forderte nach den jüngsten Luftschlägen erneut vom Westen mehr
	Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er,
	dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe,
	was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die
	Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

	„Die Ukraine braucht sieben Systeme, das ist das absolute Minimum. Unsere
	Partner haben diese Patriots“, sagte Selenskyj. Es dürfte sich um
	zusätzliche Forderungen handeln – zu den bereits gelieferten
	Patriot-Systemen. Mitte April hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung
	eines dritten Patriot-Systems zugesagt. Selenskyj hatte auch schon 25
	dieser Abwehranlagen mit jeweils 6 bis 8 Batterien gefordert samt der
	dazugehörigen Raketen. „Jede Abwehrrakete ist buchstäblich ein
	Lebensretter“, sagte er. Die Ukraine will so die Hoheit über ihren Luftraum
	wiedererlangen.

	Selenskyj forderte den Westen erneut auf, beim Schutz der Ukraine vor
	russischen Terroristen dieselbe Entschlossenheit zu zeigen wie im Nahen
	Osten bei der Verteidigung Israels. „Es darf keine Zeit vergeudet werden,
	das notwendige Signal der Entschlossenheit muss gesendet werden“, betonte
	er. (dpa)

	## Polens Außenminister setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

	Auf mehr westliche Entschlossenheit hofft auch Polens Außenminister
	Radoslaw Sikorski. Er setzt nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an
	die Ukraine darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch noch seine
	Meinung ändert und dem angegriffenen Land deutsche Taurus-Marschflugkörper
	nicht länger verweigert. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die
	Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski in einem Interview
	der „Bild am Sonntag“ und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau. Die
	Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als
	„Reaktion auf die russische Eskalation“ in der Ukraine, auf die auch
	Deutschland reagieren müsse.

	Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA
	weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Scholz lehnt es indes strikt ab,
	der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass
	Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500
	Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.

	„Die Russen haben bereits 70 Prozent der ukrainischen
	Stromerzeugungskapazität abgeschaltet. Das ist eigentlich ein
	Kriegsverbrechen“, sagte Sikorski weiter. In Berlin habe eine Konferenz
	über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg stattgefunden. Besser wäre
	es aber, die Zerstörung des Landes zu verhindern, gab der polnische
	Außenminister zu bedenken. (dpa)

	## Selenskyj: Arbeiter beseitigen Schäden an Energieanlagen

	Arbeiter in der Ukraine seien indes dabei, die Schäden durch die jüngsten
	russischen Angriffe an Energieanlagen zu beseitigen, sagte Selenskyj.
	Betroffen seien die Regionen Lwiw (früher Lemberg), Iwano-Frankiwsk,
	Charkiw und Dnipropetrowsk.

	Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in
	der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische
	Infrastruktur angreife. Bei einem solchen Angriff brach am Samstag im
	Gebiet Krasnodar in einem ölverabeitenden Betrieb ein Feuer aus. Die
	Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den
	massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische
	Anlagen. (dpa)

	## Russische Armee meldet Vorrücken im Gebiet Donezk

	Derweil berichteten die russischen Streitkräfte am Samstag, dass sie nach
	der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die
	Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren
	nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den
	russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt. Auch
	ukrainische Medien berichteten am Samstagabend, dass Russland etwa das Dorf
	Berdytschi erobert habe und sich auch in dem Ort Otscheretyne festsetze.

	Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnete die
	operativ-strategische Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe
	die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im
	Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern
	Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am
	Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

	Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen
	Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche
	für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische
	Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für
	ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von
	sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, wie
	US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte. (dpa)

	## Schröder feiert 80. Geburtstag in Berlin

	Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen 80. Geburtstag am Samstagabend
	im Berliner Promi-Restaurant Borchardt nachgefeiert. Zu seinen Gästen
	zählten auch aktive Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende
	Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die
	Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus
	seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister
	Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger
	Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Lokal am Gendarmenmarkt dabei.

	Außerdem unter den Gästen: Schröders früherer Kulturstaatsminister Michael
	Naumann sowie seine ehemaligen Regierungssprecher Béla Anda und Thomas
	Steg, Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der Maler Markus Lüpertz und der
	Unternehmensberater Roland Berger. Eigentlich wollte auch der frühere SPD-
	und Linken-Chef Oskar Lafontaine mit seiner Frau Sahra Wagenknecht kommen,
	mit dem sich Schröder erst vor wenigen Wochen nach vielen Jahren Funkstille
	versöhnt hatte. Er musste nach eigenen Angaben in einem „Spiegel“-Interview
	aber wegen eines Termins in Frankreich absagen.

	Schröder war am 7. April 80 geworden. Weil er trotz des russischen Angriffs
	auf die Ukraine an der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir
	Putin festhält, wird er von der SPD-Führung ausgegrenzt. Immerhin hatten
	die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kanzler Olaf Scholz
	ihm schriftlich zum Geburtstag gratuliert. Schröder ist bis heute für die
	mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die
	Ostsee tätig. Von 1998 bis 2005 war er Kanzler der ersten rot-grünen
	Regierung auf Bundesebene.

	Die Party wurde von Schröders Frau Soyeon Schröder-Kim organisiert. Die
	Gästeliste hielt sie bis zuletzt geheim. Zum 70. Geburtstag hatte die SPD
	ihren Altkanzler und ehemaligen Vorsitzenden 2014 – wenige Tage nach der
	russischen Annexion der ukrainischen Krim – noch mit einem Festakt im
	Berliner Kunstmuseum Hamburger Bahnhof gewürdigt. Der damalige SPD-Chef
	Gabriel nannte Schröder damals in seiner Laudatio einen „der
	ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker“. Auch die Stadt Hannover
	richtete einen Festakt für ihren damaligen Ehrenbürger Schröder aus.
	Inzwischen hat der Ex-Kanzler die Ehrenbürgerschaft niedergelegt, nachdem
	ein Verfahren zum Entzug gegen ihn eingeleitet worden war. (dpa)

	## Ariston und Bosch-Tochter unter Zwangsverwaltung:

	Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus,
	die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der
	italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter
	„vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gazprom zu stellen. „Wir verurteilen …
	angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit
	Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es am Samstagabend aus dem
	Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen
	Botschafter ein.

	„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der
	Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio
	Tajani im Onlinedienst X. Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in
	Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen
	Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine
	Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf
	allen internationalen Märkten zu schützen“. Ein EU-Sprecher verurteilte das
	Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung
	internationaler Gesetze und Regeln“.

	In Moskau war am Freitag ein auf Donnerstag datiertes Dekret von Staatschef
	Wladimir Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle
	Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gazprom Household Systems
	überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom.
	Betroffen sind demnach der Ableger Ariston Thermo Rus, welcher der Ariston
	Holding NV gehört, sowie die Firma BSH Household Appliances, die wiederum
	der BSH Hausgeräte GmbH gehört – einem Joint Venture, das von den deutschen
	Konzernen Bosch und Siemens gegründet worden war und seit 2015 vollständig
	zu Bosch gehört.

	Eine Sprecherin der BSH Hausgeräte GmbH teilte auf Anfrage mit, das
	Unternehmen führe derzeit Gespräche mit Gazprom Household Systems und wolle
	die russische Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Die beiden
	Bosch-Werke in St. Petersburg, in denen Waschmaschinen und Kühlschränke
	produziert wurden, seien bereits seit März 2022 stillgelegt. BSH führe
	keine Haushaltsgeräte und Teile mehr nach Russland aus, sagte die
	Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Ariston Group zeigte
	sich „äußerst überrascht“ über das Dekret. „Wir warten auf eine Erkl�…
	für diese unerwartete Maßnahme“, erklärte das Unternehmen.

	Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau sich
	der russischen Tochterfirmen diverser westlicher Unternehmen bemächtigt,
	wie etwa des Lebensmittelriesen Danone oder des Bierherstellers Carlsberg.
	Die russischen Behörden sprechen in diesen Fällen von der Übernahme einer
	„vorläufigen Kontrolle“ und stellen sie als Antwort auf westliche
	Sanktionen gegen russische Unternehmen dar. Westliche Regierungsvertreter
	und einige der Unternehmen haben die „Verstaatlichung“ privater Unternehmen
	durch Moskau verurteilt. (afp)

	## Scholz wirbt für „Kurs der Besonnenheit“

	Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz
	seinen „Kurs der Besonnenheit“ im Ukraine-Krieg verteidigt. „Ich wundere
	mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig“, betonte der
	Kanzler am Samstag bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg.
	„Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen
	Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.“

	Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als – wie er
	sagte – größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen,
	aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde.
	„Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, denen sage ich: Sie
	können sich darauf verlassen, dass egal, wie die Debatten jeweils laufen,
	der deutsche Bundeskanzler, die von mir geführte Regierung, den Kurs der
	Besonnenheit, den Kurs, abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in
	Europa zu gewährleisten, nicht verlassen werden.“

	Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden
	Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von
	Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. Die große
	Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner
	Entscheidung. Scholz war deswegen aus der Opposition vorgeworfen worden,
	die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen
	„Friedens-Wahlkampf“ führen zu können.

	„Frieden“ ist nun einer der zentralen Begriffe auf den Wahlplakaten der
	SPD, auf denen Scholz und Spitzenkandidatin Katarina Barley zusammen zu
	sehen sind. Parteichef Lars Klingbeil erklärte das auf der Kundgebung auf
	dem Altonaer Fischmarkt damit, dass sich die SPD mit ihren früheren
	Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt immer wieder für Frieden in der
	Welt starkgemacht habe. „Und diese Politik, in dieser Tradition, setzt
	unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort. Und ich bin dankbar
	dafür, wie besonnen er in dieser Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät,
	handelt.“ (dpa)

	28 Apr 2024

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