# taz.de -- Ganz große Koalition für „Veteranentag“: Comeback des Heldeng… | |
> SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen | |
> „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren | |
> gemeinsamen Antrag. | |
Bild: Der neue nationale „Veteranentag“ am 15. Juni soll „Volksfestcharak… | |
BERLIN taz | Auf dem Weg zu der von Verteidigungsminister Boris Pistorius | |
(SPD) ausgerufenen deutschen „Kriegstüchtigkeit“ will der Bundestag an | |
diesem Donnerstag den nächsten Schritt gehen. Auf der Tagesordnung des | |
Parlaments steht die Einführung eines nationalen „Veteranentages“. Ein | |
solcher Tag sei „überfällig“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johann… | |
Arlt bei der Vorstellung der gemeinsamen Initiative der Ampelparteien mit | |
der Union. „Wir haben sehr lange dafür gekämpft.“ | |
Die Diskussion über einen „Veteranentag“ ist tatsächlich schon etwas ält… | |
Zur Erhöhung der Akzeptanz der deutschen Beteiligung am desaströsen | |
Afghanistan-Krieg der USA hatte der damalige Verteidigungsminister | |
[1][Thomas de Maizière (CDU) bereits 2012] einen ersten Vorstoß | |
unternommen, war damit aber nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch bei | |
[2][SPD und Grünen auf Ablehnung] gestoßen. In den Zeiten der „Zeitenwende�… | |
hat sich das inzwischen geändert. | |
Mit [3][dem neuen „Veteranentag“] solle „das Verständnis und Bewusstsein… | |
der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem | |
Militärdienst verbunden sind“, gefördert werden, heißt es nun in dem | |
Antrag, den Arlt am Mittwochmorgen gemeinsam mit seinen Kolleg:innen aus | |
dem Verteidigungsausschuss Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Merle Spellerberg | |
(Grüne) und Christian Sauter (FDP) in Berlin präsentierte. Es gehe darum, | |
„den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten | |
der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, angemessen zu würdigen“. | |
Als Datum haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU den | |
15. Juni ausgeguckt. An diesem Tag, beziehungsweise dem Wochenende davor | |
oder danach, soll von nun an jährlich eine zentrale Veranstaltung mit | |
„Volksfestcharakter“ in der Nähe des Berliner Reichstags stattfinden. „W… | |
wollen die Menschen mit ihren Geschichten an diesem Tag in den Mittelpunkt | |
stellen“, sagte die Grüne Spellerberg. Die Schirmherrschaft soll in diesem | |
und dem nächsten Jahr Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übernehmen. | |
## Weitreichender Veteran:innenbegriff | |
Die Definition, wer sich als Veteran oder Veteranin betrachten kann, ist | |
eine recht umfassende – die „weiteste innerhalb der Nato“, wie SPD-Mann | |
Arlt betonte. „Unser Veteranenbegriff umfasst alle Soldaten, die Dienst | |
leisten oder Dienst geleistet haben und mindestens sechs Monate Dienst in | |
der Bundeswehr getan haben“, sagte der frühere Berufssoldat. Angehörige der | |
Wehrmacht oder der NVA sind allerdings nur inbegriffen, wenn sie ihre | |
militärische Karriere anschließend in der Bundeswehr fortgesetzt haben. | |
Egal ist hingegen, ob sich die Betreffenden freiwillig zur Armee gemeldet | |
haben oder zu Zeiten der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zwangseingezogen | |
wurden. Das ergibt dann insgesamt etwa 10 Millionen Veteran:innen in | |
Deutschland. Damit folgt der Bundestagsantrag einem [4][Tagesbefehl der | |
damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen] (CDU) aus dem Jahr | |
2018, der auch die Grundlage ist für das ein Jahr später erstmalig | |
verliehene „Veteranenabzeichen“. | |
Außen vor bleiben einstige Zivildienstleistende, die zu Wehrpflichtzeiten | |
lieber zum Beispiel im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen oder im | |
Altersheim notleidenden Menschen geholfen haben, anstatt in der Kaserne zu | |
saufen. Auch ihnen Respekt und Anerkennung zu zollen, lag nicht in der | |
Intention der Antragsteller:innen. „Sie sprechen gerade mit vier | |
Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und insofern haben wir uns in | |
unserer Arbeit tatsächlich jetzt wirklich auf die Frage der | |
Militärangehörigen konzentriert“, sagte dazu Grünenpolitikerin Spellerberg. | |
## Scharfe Kritik von der Linkspartei | |
Anders als bei SPD und Grünen stößt der „Veteranentag“ bei der Linkspart… | |
weiterhin auf keine Begeisterung. „Diese Form der Heldengedenktage, wie sie | |
vom NS-Regime genannt wurden, treiben eine Militarisierung der Gesellschaft | |
voran“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der taz. | |
Sie erinnerte an die Folgen der Auslandseinsätze in Afghanistan und | |
anderswo: Viele der eingesetzten Soldat:innen litten unter | |
Angstzuständen, Depressionen und zerbrochenen Beziehungen sowie der | |
Unfähigkeit, ein normales Leben zu führen. „Statt solche Gedenktage zu | |
feiern, sollte man lieber planbare und verlässliche finanzielle Mittel | |
bereitstellen, um Soldaten eine angemessene medizinische Versorgung zu | |
bieten“, forderte Schubert. | |
Die Linken-Gruppe im Bundestag wird denn auch laut einem Sprecher den | |
Antrag der Ampelparteien und der Union am Donnerstag ablehnen. Er sei | |
nichts anderes als „Schaufensterpolitik“, die zu nichts nutze wäre. Die | |
BSW-Gruppe und die AfD-Fraktion ließen bis Redaktionsschluss Anfragen zu | |
ihrem Abstimmungsverhalten unbeantwortet. | |
Wenig begeistert zeigt sich auch die Deutsche Friedensgesellschaft – | |
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Eine Überhöhung des | |
Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren | |
immer übel“, sagte deren politischer [5][Geschäftsführer Michael Schulze | |
von Glaßer] der taz. „Statt eines ‚Veteranentags‘ für Soldat:innen | |
fordern wir einen Ehrentag für Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen, die | |
uns durch die Corona-Krise geführt haben.“ Schulze von Glaßer kündigte an, | |
dass die DFG-VK den „Veteranentag“ zu einem „Protesttag gegen Militarismu… | |
machen werde. | |
## „8. Mai muss Feiertag werden!“ | |
Nicht minder deutlich äußerte sich Willi van Ooyen, der Vorsitzende der | |
Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt. „Für mich ist die Einführung | |
des ‚Veteranentages‘ eine Bestätigung dafür, dass Militarismus und Krieg | |
wieder Grundlage deutscher Politik geworden sind“, sagte [6][der | |
langjährige Ostermarschorganisator] der taz. Es gehe darum, „dass der | |
Zusammenhang von ‚Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg‘ aus dem | |
öffentlichen Bewusstsein verdrängt“ wird. „Die Friedensbewegung muss eine | |
breite Aufklärungsfront gegen die selbstmörderische Kriegstüchtigkeit | |
wiederbeleben“, forderte van Ooyen. | |
Ebenso grundsätzlich fällt die Kritik der Vereinigung der Verfolgten des | |
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aus. | |
Mit dem Bundeswehrslogan „Mach, was wirklich zählt“ werde seit Jahren die | |
Ausbildung zum Töten und Sterben zur Sinnstiftung verklärt, beklagt deren | |
Bundesvorsitzende Cornelia Kerth. Jetzt käme auch noch ein „Veteranentag“ | |
dazu. „Wir setzen dagegen: Der 8. Mai muss Feiertag werden!“, sagte sie der | |
taz. Denn das sei „ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom | |
NS-Regime und vom deutschen Militarismus gefeiert werden kann“. | |
25 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Minister-moechte-Veteranengedenktag/!5100345 | |
[2] /Veteranentag-fuer-Soldaten-gefordert/!5139122 | |
[3] /Koalition-plant-einen-Veteranentag/!5969381 | |
[4] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-zum-veteranenbegriff-29316 | |
[5] /Friedensaktivist-ueber-die-Ostermaersche/!5846420 | |
[6] /Organisator-ueber-Ostermaersche/!5396475 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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