# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz warnt Iran vor Militär… | |
> Die Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen wächst. Bundeskanzler | |
> Scholz äußert sich besorgt vor einem möglicherweise bevorstehenden | |
> Vergeltungsangriff. | |
Bild: Olaf Scholz äußert sich besorgt und warnt Iran vor Militäraktionen geg… | |
## Scholz warnt Iran vor Militäraktion gegen Israel | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über einen möglicherweise | |
bevorstehenden Vergeltungsangriff des Irans auf Israel gezeigt. Man nehme | |
die Situation „sehr ernst“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit | |
dem neuen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin. | |
Sowohl er als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten alles | |
unternommen, um dem Iran klarzumachen, „dass es hier nicht (…) zu einer | |
militärischen Aktivität kommen darf“. | |
Medienberichten zufolge bereitet sich Israel auf einen Angriff des Irans | |
vor, der schon „in den nächsten 24 bis 48 Stunden“ erfolgen könnte. | |
Hintergrund ist ein [1][mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische | |
Botschaftsgelände in Syrien am 1. April]. Seitdem haben die Drohungen aus | |
Teheran in Richtung Israel zugenommen. Israel müsse bestraft werden, hatte | |
Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch bekräftigt. | |
## Weitere Klage gegen Waffenexporte nach Israel | |
Fünf Menschen aus dem Gaza-Streifen klagen mit Unterstützung des European | |
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor dem Berliner | |
Verwaltungsgericht gegen deutsche [2][Waffenlieferungen nach Israel]. Die | |
Klage sei in Verbindung mit einem Eilantrag am Donnerstag eingegangen, | |
teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Es sei die | |
dritte diesbezügliche Klage. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, sei | |
noch offen. | |
Mit der Klage wird laut der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR das | |
Gericht aufgefordert, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung | |
für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens | |
auszusetzen. Es handele sich insbesondere um Panzerfäuste. Deutschland habe | |
2023 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach | |
Israel erteilt. | |
Es gebe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen nach dem | |
Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen | |
nicht nachkommt und diese verletzt. Dabei gehe es insbesondere um Verstöße | |
gegen die europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel, | |
die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte | |
durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte | |
Waffen. | |
Kriegswaffen derselben Kategorie, für die Deutschland Genehmigungen | |
erteilt, würden zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten eingesetzt. | |
Darüber hinaus dienten sie der Zerstörung von ziviler Infrastruktur im | |
Gaza-Streifen, der Kontrolle und Einschränkung der Einfuhr und Verteilung | |
von humanitärer Hilfe. (epd) | |
## Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen | |
Die Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel hat die Spannungen | |
im Nahen Osten weiter verschärft. Ein hochrangiger US-General habe eine zu | |
einem anderen Zeitpunkt geplante Reise nach Israel vorverlegt, hieß es am | |
Donnerstag aus dem Pentagon. Der Kommandeur des für den Nahen Osten | |
zuständigen US-Regionalkommandos Central Command (Centcom), Michael Erik | |
Kurilla, sei in Israel, um sich mit der israelischen Armeeführung zu | |
treffen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. | |
Zudem sollten „die aktuellen Sicherheitsbedrohungen in der Region“ Thema | |
sein. | |
Wie das Pentagon weiter mitteilte, sprach Verteidigungsminister Lloyd | |
Austin am Donnerstag mit seinem israelischen Kollegen Joav Gallant. Gallant | |
teilte dem Pentagon-Chef offiziellen Angaben zufolge mit, dass ein | |
„direkter iranischer Angriff eine angemessene israelische Antwort gegen den | |
Iran erfordern“ werde. Austin habe Gallant laut US-Angaben versichert, dass | |
Israel auf die „volle Unterstützung“ der USA bei der Verteidigung Israels | |
gegen iranische Angriffe zählen könne. | |
Am Mittwoch hatte bereits US-Präsident Joe Biden dem verbündeten Israel die | |
„unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit | |
einem „bedeutenden Angriff auf Israel, sagte er. „Wir werden alles tun, was | |
wir können, um Israels Sicherheit zu schützen.“ | |
Als Vorsichtsmaßnahme schränkten die Vereinigten Staaten die | |
Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein. | |
US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern sei es „bis auf | |
weiteres untersagt, sich außerhalb der Gebiete von Tel Aviv, Jerusalem und | |
Beerscheva zu bewegen“, hieß es in einer Mitteilung der Botschaft in | |
Jerusalem. | |
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Israel am | |
Mittwoch mit Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen [3][Angriff auf | |
ein iranisches Konsulargebäude] in der syrischen Hauptstadt Damaskus | |
gedroht, bei dem Anfang April 16 Menschen getötet worden waren. Unter den | |
Toten waren zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarde sowie fünf | |
weitere Mitglieder der Elitetruppe. | |
In einer Rede sagte Chamenei, dass das „böse Regime“ Israels „bestraft | |
werden muss und bestraft werden wird“. Der israelische Außenminister Israel | |
Katz konterte in einer Erklärung mit den Worten: „Wenn der Iran von seinem | |
Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran angreifen.“ | |
Die USA riefen China und andere Staaten dazu auf, den Iran von einem | |
Angriff auf Israel abzuhalten. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefonierte am Donnerstag | |
mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian. „Wirklich | |
niemand kann Interesse an einem Flächenbrand mit völlig unvorhersehbaren | |
Folgen haben“, sagte sie danach. Von Amir-Abdollahian, der auch mit anderen | |
westlichen Außenministern sprach, hieß es, es gebe eine „Notwendigkeit“ f… | |
Teheran, nach dem Angriff auf das Konsulargebäude zu reagieren. Er habe | |
jedoch erklärt, dass der Iran nicht beabsichtige, den Krieg auszuweiten. | |
Angesichts der zunehmenden Spannungen strich die Lufthansa weitere Flüge in | |
die iranische Hauptstadt Teheran. „Aufgrund der aktuellen Situation setzt | |
Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis | |
voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus“, teilte das | |
Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Fluggesellschaft | |
ihre Flüge bereits bis Donnerstag ausgesetzt. (afp) | |
## Keine Einigung über UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser | |
Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich nicht auf eine gemeinsame | |
Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen | |
Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der | |
Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt, | |
sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem Komitee derzeit | |
vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York. Sie werde einen | |
entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern | |
des Sicherheitsrats verbreiten, hieß es. Dass das Komitee daraufhin eine | |
Abstimmung über den Antrag empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Von | |
193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat | |
anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. (dpa) | |
## USAID-Chefin geht von Hungersnot in Gaza aus | |
Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) geht | |
davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot | |
gibt. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des | |
US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch danach gefragt, ob diese | |
Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets | |
zutreffe. Sie antwortete mit „ja“. Damit ist Power laut US-Medien die erste | |
US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt. | |
Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20 | |
Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. | |
Zudem leidet mindestens jedes dritte Kind unter akuter Mangelernährung. | |
Durch die Erklärung einer Hungersnot wird zwar keine formelle | |
internationale Reaktion ausgelöst – sie gilt aber als größtes Alarmzeichen | |
für den bevorstehenden Tod Zehntausender Menschen. | |
Zuvor war Power in der Anhörung auf Medienberichte von Anfang April | |
angesprochen worden, wonach USAID eine entsprechende Warnung mit | |
verschiedenen US-Regierungsstellen geteilt hatte. Power erläuterte, diese | |
Warnung habe auf der sogenannten Integrated Food Security Phase | |
Classification (IPC) beruht. Die IPC-Initiative hat ein mehrstufiges | |
System, nach dem beurteilt wird, wie viele Menschen wie stark von Hunger | |
betroffen sind und wird von den Vereinten Nationen genutzt. (dpa) | |
## Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln | |
Das Schicksal der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kann nach | |
Darstellung eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas nur während | |
einer Waffenruhe geklärt werden. Teil der Verhandlungen sei es, ein | |
Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, „um genügend Zeit und | |
Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen | |
Israelis zu sammeln“, sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas, | |
am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme. | |
Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften | |
Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen. Einige von ihnen | |
lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern „unter den Trümmern“, … | |
es. „Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen“, | |
sagte der Hamas-Funktionär. | |
Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den | |
jüngsten Kompromissvorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer | |
ersten Phase eines dreistufigen Abkommens keine 40 Geiseln freilassen | |
könne. Die erste Phase sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen, | |
Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit | |
schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe | |
die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen | |
Kategorien. Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass deutlich mehr Geiseln | |
tot sein könnten als bekannt. (dpa) | |
## Fehler bei Apple: Palästinensische Flagge bei „Jerusalem“ | |
Der US-Technologieriese Apple will nach eigenen Angaben ändern, dass | |
manchen Nutzern bei der Eingabe von „Jerusalem“ ein Emoji mit der | |
palästinensischen Flagge vorgeschlagen wird. Das Unternehmen machte am | |
Donnerstag einen Softwarefehler dafür verantwortlich. Der Emoji-Vorschlag | |
auf der iPhone-Tastatur sei nicht beabsichtigt und werde mit dem nächsten | |
Update für sein mobiles Betriebssystem behoben, teilte Apple der | |
Nachrichtenagentur AFP mit. | |
Aufmerksam auf den Fehler gemacht hatte die britische Fernsehmoderatorin | |
Rachel Riley. „Wenn ich die Hauptstadt Israels, Jerusalem, eintippe, wird | |
mir das Emoji der palästinensischen Flagge vorgeschlagen“, schrieb Riley im | |
Onlinedienst X, ehemals Twitter, und forderte den US-Technologieriesen zu | |
einer Erklärung auf. | |
Die Moderatorin verwies darauf, dass keine Flaggen-Emojis vorgeschlagen | |
würden, wenn andere Hauptstädte eingegeben werden. Mit zweierlei Maß zu | |
messen, wenn es um Israel geht, „ist eine Form von Antisemitismus, der | |
seinerseits eine Form von Rassismus gegen jüdische Menschen ist“, schrieb | |
Riley und fuhr fort, das Emoji mit der palästinensischen Flagge in | |
Verbindung mit Jerusalem tauche seit einem kürzlichen Update auf. | |
Der Status Jerusalems ist ein großer Streitpunkte im Nahost-Konflikt. | |
Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als | |
Hauptstadt für sich – Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den | |
Ostteil Jerusalems. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange | |
Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaften | |
nicht in der Stadt ansiedeln. (afp) | |
12 Apr 2024 | |
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