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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz warnt Iran vor Militär…
> Die Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen wächst. Bundeskanzler
> Scholz äußert sich besorgt vor einem möglicherweise bevorstehenden
> Vergeltungsangriff.
Bild: Olaf Scholz äußert sich besorgt und warnt Iran vor Militäraktionen geg…
## Scholz warnt Iran vor Militäraktion gegen Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über einen möglicherweise
bevorstehenden Vergeltungsangriff des Irans auf Israel gezeigt. Man nehme
die Situation „sehr ernst“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit
dem neuen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin.
Sowohl er als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten alles
unternommen, um dem Iran klarzumachen, „dass es hier nicht (…) zu einer
militärischen Aktivität kommen darf“.
Medienberichten zufolge bereitet sich Israel auf einen Angriff des Irans
vor, der schon „in den nächsten 24 bis 48 Stunden“ erfolgen könnte.
Hintergrund ist ein [1][mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische
Botschaftsgelände in Syrien am 1. April]. Seitdem haben die Drohungen aus
Teheran in Richtung Israel zugenommen. Israel müsse bestraft werden, hatte
Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch bekräftigt.
## Weitere Klage gegen Waffenexporte nach Israel
Fünf Menschen aus dem Gaza-Streifen klagen mit Unterstützung des European
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor dem Berliner
Verwaltungsgericht gegen deutsche [2][Waffenlieferungen nach Israel]. Die
Klage sei in Verbindung mit einem Eilantrag am Donnerstag eingegangen,
teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Es sei die
dritte diesbezügliche Klage. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, sei
noch offen.
Mit der Klage wird laut der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR das
Gericht aufgefordert, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung
für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens
auszusetzen. Es handele sich insbesondere um Panzerfäuste. Deutschland habe
2023 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach
Israel erteilt.
Es gebe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen
nicht nachkommt und diese verletzt. Dabei gehe es insbesondere um Verstöße
gegen die europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel,
die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte
durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte
Waffen.
Kriegswaffen derselben Kategorie, für die Deutschland Genehmigungen
erteilt, würden zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten eingesetzt.
Darüber hinaus dienten sie der Zerstörung von ziviler Infrastruktur im
Gaza-Streifen, der Kontrolle und Einschränkung der Einfuhr und Verteilung
von humanitärer Hilfe. (epd)
## Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen
Die Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel hat die Spannungen
im Nahen Osten weiter verschärft. Ein hochrangiger US-General habe eine zu
einem anderen Zeitpunkt geplante Reise nach Israel vorverlegt, hieß es am
Donnerstag aus dem Pentagon. Der Kommandeur des für den Nahen Osten
zuständigen US-Regionalkommandos Central Command (Centcom), Michael Erik
Kurilla, sei in Israel, um sich mit der israelischen Armeeführung zu
treffen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder.
Zudem sollten „die aktuellen Sicherheitsbedrohungen in der Region“ Thema
sein.
Wie das Pentagon weiter mitteilte, sprach Verteidigungsminister Lloyd
Austin am Donnerstag mit seinem israelischen Kollegen Joav Gallant. Gallant
teilte dem Pentagon-Chef offiziellen Angaben zufolge mit, dass ein
„direkter iranischer Angriff eine angemessene israelische Antwort gegen den
Iran erfordern“ werde. Austin habe Gallant laut US-Angaben versichert, dass
Israel auf die „volle Unterstützung“ der USA bei der Verteidigung Israels
gegen iranische Angriffe zählen könne.
Am Mittwoch hatte bereits US-Präsident Joe Biden dem verbündeten Israel die
„unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit
einem „bedeutenden Angriff auf Israel, sagte er. „Wir werden alles tun, was
wir können, um Israels Sicherheit zu schützen.“
Als Vorsichtsmaßnahme schränkten die Vereinigten Staaten die
Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein.
US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern sei es „bis auf
weiteres untersagt, sich außerhalb der Gebiete von Tel Aviv, Jerusalem und
Beerscheva zu bewegen“, hieß es in einer Mitteilung der Botschaft in
Jerusalem.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Israel am
Mittwoch mit Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen [3][Angriff auf
ein iranisches Konsulargebäude] in der syrischen Hauptstadt Damaskus
gedroht, bei dem Anfang April 16 Menschen getötet worden waren. Unter den
Toten waren zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarde sowie fünf
weitere Mitglieder der Elitetruppe.
In einer Rede sagte Chamenei, dass das „böse Regime“ Israels „bestraft
werden muss und bestraft werden wird“. Der israelische Außenminister Israel
Katz konterte in einer Erklärung mit den Worten: „Wenn der Iran von seinem
Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran angreifen.“
Die USA riefen China und andere Staaten dazu auf, den Iran von einem
Angriff auf Israel abzuhalten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefonierte am Donnerstag
mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian. „Wirklich
niemand kann Interesse an einem Flächenbrand mit völlig unvorhersehbaren
Folgen haben“, sagte sie danach. Von Amir-Abdollahian, der auch mit anderen
westlichen Außenministern sprach, hieß es, es gebe eine „Notwendigkeit“ f…
Teheran, nach dem Angriff auf das Konsulargebäude zu reagieren. Er habe
jedoch erklärt, dass der Iran nicht beabsichtige, den Krieg auszuweiten.
Angesichts der zunehmenden Spannungen strich die Lufthansa weitere Flüge in
die iranische Hauptstadt Teheran. „Aufgrund der aktuellen Situation setzt
Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis
voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus“, teilte das
Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Fluggesellschaft
ihre Flüge bereits bis Donnerstag ausgesetzt. (afp)
## Keine Einigung über UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser
Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich nicht auf eine gemeinsame
Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen
Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der
Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt,
sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem Komitee derzeit
vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York. Sie werde einen
entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern
des Sicherheitsrats verbreiten, hieß es. Dass das Komitee daraufhin eine
Abstimmung über den Antrag empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Von
193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat
anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. (dpa)
## USAID-Chefin geht von Hungersnot in Gaza aus
Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) geht
davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot
gibt. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des
US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch danach gefragt, ob diese
Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets
zutreffe. Sie antwortete mit „ja“. Damit ist Power laut US-Medien die erste
US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt.
Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20
Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind.
Zudem leidet mindestens jedes dritte Kind unter akuter Mangelernährung.
Durch die Erklärung einer Hungersnot wird zwar keine formelle
internationale Reaktion ausgelöst – sie gilt aber als größtes Alarmzeichen
für den bevorstehenden Tod Zehntausender Menschen.
Zuvor war Power in der Anhörung auf Medienberichte von Anfang April
angesprochen worden, wonach USAID eine entsprechende Warnung mit
verschiedenen US-Regierungsstellen geteilt hatte. Power erläuterte, diese
Warnung habe auf der sogenannten Integrated Food Security Phase
Classification (IPC) beruht. Die IPC-Initiative hat ein mehrstufiges
System, nach dem beurteilt wird, wie viele Menschen wie stark von Hunger
betroffen sind und wird von den Vereinten Nationen genutzt. (dpa)
## Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln
Das Schicksal der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kann nach
Darstellung eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas nur während
einer Waffenruhe geklärt werden. Teil der Verhandlungen sei es, ein
Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, „um genügend Zeit und
Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen
Israelis zu sammeln“, sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas,
am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme.
Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften
Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen. Einige von ihnen
lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern „unter den Trümmern“, …
es. „Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen“,
sagte der Hamas-Funktionär.
Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den
jüngsten Kompromissvorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer
ersten Phase eines dreistufigen Abkommens keine 40 Geiseln freilassen
könne. Die erste Phase sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen,
Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit
schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe
die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen
Kategorien. Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass deutlich mehr Geiseln
tot sein könnten als bekannt. (dpa)
## Fehler bei Apple: Palästinensische Flagge bei „Jerusalem“
Der US-Technologieriese Apple will nach eigenen Angaben ändern, dass
manchen Nutzern bei der Eingabe von „Jerusalem“ ein Emoji mit der
palästinensischen Flagge vorgeschlagen wird. Das Unternehmen machte am
Donnerstag einen Softwarefehler dafür verantwortlich. Der Emoji-Vorschlag
auf der iPhone-Tastatur sei nicht beabsichtigt und werde mit dem nächsten
Update für sein mobiles Betriebssystem behoben, teilte Apple der
Nachrichtenagentur AFP mit.
Aufmerksam auf den Fehler gemacht hatte die britische Fernsehmoderatorin
Rachel Riley. „Wenn ich die Hauptstadt Israels, Jerusalem, eintippe, wird
mir das Emoji der palästinensischen Flagge vorgeschlagen“, schrieb Riley im
Onlinedienst X, ehemals Twitter, und forderte den US-Technologieriesen zu
einer Erklärung auf.
Die Moderatorin verwies darauf, dass keine Flaggen-Emojis vorgeschlagen
würden, wenn andere Hauptstädte eingegeben werden. Mit zweierlei Maß zu
messen, wenn es um Israel geht, „ist eine Form von Antisemitismus, der
seinerseits eine Form von Rassismus gegen jüdische Menschen ist“, schrieb
Riley und fuhr fort, das Emoji mit der palästinensischen Flagge in
Verbindung mit Jerusalem tauche seit einem kürzlichen Update auf.
Der Status Jerusalems ist ein großer Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als
Hauptstadt für sich – Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den
Ostteil Jerusalems. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange
Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaften
nicht in der Stadt ansiedeln. (afp)
12 Apr 2024
## LINKS
[1] /Angriff-auf-iranische-Botschaft/!5999066
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