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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iran droht mit Vergeltung
> Der Druck auf Netanjahu wächst. Nach dem Tod von Helfern in Gaza zeigt
> sich der Verbündete USA frustriert. Nach iranischen Drohungen stärkt
> Israel die Luftverteidigung.
Bild: Irans Präsident Ebrahim Raisi
Tel Aviv/Washington dpa | Israel will vor dem Hintergrund ernster Drohungen
aus dem Iran seine Luftverteidigung verstärken. Nach einer Lagebeurteilung
sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der
Raketenabwehr einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend
mit. Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien
berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran. Nach dem
mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen
Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der
iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde „nicht
unbeantwortet bleiben“. Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte
mit Vergeltung.
## Iran droht mit Vergeltung
[1][Bei dem Angriff am Montag] waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere
Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Zudem
kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische
Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht,
sie werden als mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte
des Landes. Das iranische Außenministerium geht davon aus, dass der
Erzfeind Israel den Angriff ausgeführt hat. Auch nach Einschätzung der
US-Regierung war Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde
der Vorfall nicht kommentiert.
## USA nach Tod von Gaza-Helfern „frustriert“ über Vorgehen Israels
Unterdessen sieht sich Israel weiter mit den Folgen seines [2][tödlichen
Luftangriffs auf ausländische Helfer] der Organisation World Center Kitchen
im umkämpften Gazastreifen konfrontiert. Israels wichtigster Verbündeter
USA zeigte sich über das Vorgehen der israelischen Armee offen frustriert.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John
Kirby, sagte am Mittwoch, der Vorfall markiere „den Höhepunkt ähnlicher
Ereignisse“ und US-Präsident Joe Biden habe „seine Empörung, seine
Frustration“ darüber zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht das erste Mal,
dass so etwas passiert sei, so Kirby. „Und ja, wir sind darüber
frustriert.“
Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren am
Montagabend im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen
Militärs getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die
Armee sprachen von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler.
Biden machte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen. „Das ist kein
Einzelfall“, beklagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer
schriftlichen Stellungnahme. „Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in
jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen angeht.“
Kirby machte mit Blick auf die Israelis deutlich: „Wir unterstützen nach
wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin
tun.“ Dennoch sei die US-Regierung besorgt über das Vorgehen Israels. Jeden
Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung.
## USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest
Trotz des Todes der Helfer halten die USA an den Plänen für einen
[3][temporären Hafen im Meer vor dem Gazastreifen] fest. Der Vorfall habe
keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter
über den Seeweg nach Gaza zu liefern, sagte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Man wolle mit dem
Vorhaben so schnell wie möglich vorankommen.
Unterdessen wurden sechs der sieben Leichen der Helfer nach Ägypten
überführt. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News am
Mittwoch. Krankenwagen hätten die Leichen über den Übergang Rafah nach
Ägypten gebracht. Die getöteten Helfer stammen aus Großbritannien, Polen
und Australien, eines der Opfer hatte zudem die kanadische und
amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihre Leichen sollten in die jeweiligen
Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers
wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.
## US-Regierung: Zweistaatenlösung muss durch Verhandlungen geschehen
[4][Washington hält unterdessen weiter an einer Verhandlungslösung für
einen unabhängigen Palästinenserstaat fest]. Das erklärte Außenamtssprecher
Miller am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am
Vortag mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten
Nationen bemühen zu wollen – 2011 war dieses Anliegen gescheitert. Die
Veto-Macht USA und andere wollten damals, dass die Palästinenser zuvor mit
Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen
den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein.
Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen
Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu. In einem Brief
an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische
UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von
2011 erneut vorzulegen.
Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte
Miller: „Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte.“
Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass
sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit
Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch
direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, „und
nicht bei den Vereinten Nationen“.
Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident
Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein
unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der
Seite von Israel existiert.
## Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September
Netanjahu schlägt derweil im eigenen Land starker Gegenwind entgegen. In
den vergangenen Tagen kam es erneut zu Massenprotesten gegen seine
Regierung. Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz, Mitglied in
Netanjahus Kriegskabinett, rief am Mittwoch zu [5][Neuwahlen im September]
auf. Dies werde Israel international Unterstützung verschaffen und die
Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte Gantz bei einer
Pressekonferenz.
Konsequenzen haben seine Forderungen zunächst allerdings nicht. Netanjahus
konservative Likud-Partei lehnte Gantz’ Ansinnen ab. Die Regierung werde so
lange weitermachen, bis alle Kriegsziele erreicht seien, teilte die Partei
mit. Eine vorgezogene Wahl würde zu einer Lähmung des Landes und zur
Spaltung der Gesellschaft führen sowie die Chance auf einen Deal zur
Freilassung der Geiseln zunichtemachen, hieß es.
Käme es zu Neuwahlen, dürfte Gantz nach jüngsten Umfragen neuer
Regierungschef werden. Offiziell steht die nächste Parlamentswahl erst im
Oktober 2026 an.
4 Apr 2024
## LINKS
[1] /Angriff-auf-iranische-Botschaft/!5999066
[2] /Israelischer-Angriff-auf-Hilfskonvoi/!5999771
[3] /Humanitaere-Hilfe-in-Gaza/!5994598
[4] /Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5997005
[5] /Neuerliche-Proteste-gegen-Netanjahu/!5998873
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