# taz.de -- Polizeiwache am Kottbusser Tor: Rumsitzen und Anzeigen schreiben | |
> Drei Polizisten arbeiten rund um die Uhr in der Wache am Kotti. Eine | |
> Statistik zeigt nun: Sie bearbeiten viele Anzeigen, gehen aber nur selten | |
> vor die Tür. | |
Bild: Iris Spranger hat sich ein Denkmal gesetzt: Die Kotti-Wache leuchtet auf … | |
BERLIN taz | Sie ist das umstrittenste Prestigeprojekt von Innensenatorin | |
Iris Spranger (SPD): die Polizeiwache am Kottbusser Tor. Im Februar 2023 | |
[1][wurde sie im Neuen Kreuzberger Zentrum über der Adalbertstraße | |
eröffnet]. Drei Beamt*innen schieben seitdem dort rund um die Uhr | |
Dienst. | |
Die machen vor allem eines: Anzeigen schreiben. Das geht aus einer Bilanz | |
hervor, die die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten | |
Vasili Franco [2][veröffentlicht hat]. Demnach haben die Polizist*innen | |
in der Wache im ersten Jahr nach der Eröffnung mehr als 28.000 | |
Einsatzstunden geleistet. In dem Zeitraum wurden dort knapp 2.300 | |
Strafanzeigen gestellt. | |
Viel Zeitaufwand für wenig Ertrag, kritisiert Franco: „Das ist Präsenz, die | |
dann auf der Straße fehlt.“ Tatsächlich haben die Polizist*innen 2023 | |
nur 194 Einsätze außerhalb der Wache durchgeführt – im Schnitt weniger als | |
vier pro Woche. | |
Bereits vor der Eröffnung der Wache hatten [3][Polizist*innen die | |
Befürchtung geäußert], dass die Wache nur mit sich selbst beschäftigt sein | |
würde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte daher mehr | |
Kontaktbereichsbeamt*innen gefordert, die als | |
Ansprechpartner*innen in den Straßen unterwegs sind. | |
## Kontaktbeamte sitzen in der Friedrichstraße | |
Für den Kotti sind derzeit nur zwei Kontaktbereichsbeamte zuständig – und | |
die sind nicht einmal in der Wache in der Adalbertstraße angesiedelt, wie | |
aus der Senatsantwort hervorgeht. Sie leisten ihren Dienst von der Wache | |
des Abschnitts 53 (Kreuzberg-Nord) in der Friedrichstraße aus. Die | |
Senatsinnenverwaltung erklärt dazu, die „Räumlichkeiten der Nebenwache | |
Kottbusser Tor“ seien „konzeptionell“ nicht als „Hauptarbeitsplätze“… | |
Kontaktbereichsbeamten vorgesehen. | |
Hinzu kommt, dass die Erreichbarkeit der beiden Kotti-Kontaktbeamten stark | |
schwankt. Laut Statistik leisteten sie im vergangenen Jahr in den meisten | |
Monaten zwischen 40 und 100 Einsatzstunden am Kotti und in der näheren | |
Umgebung. Im August waren es allerdings nur acht, im Dezember sogar nur | |
vier Stunden. | |
## Wo bleibt das „ganzheitliche Konzept?“ | |
Für den Grünen-Innenexperten Vasili Franco sind die Zahlen ein Beleg dafür, | |
„dass Symbolpolitik keine Sicherheit schafft“: „Eine nachhaltige | |
Verbesserung am Kottbusser Tor konnte die Polizeiwache alleine nicht | |
erreichen“, sagt Franco. | |
Denn gleichzeitig scheint die Ausarbeitung und Umsetzung eines | |
versprochenen „ressortübergreifenden, ganzheitlichen Konzepts“ für das | |
Kottbusser Tor zu stocken. Die Innensenatorin hatte versucht, dem Bezirk | |
die Wache am Kotti schmackhaft zu machen, indem sie sie als Teil eines | |
umfassenderen Maßnahmenpakets ankündigte. | |
Für die Planung dieser Maßnahmen war bereits im Herbst 2022 ein „Runder | |
Tisch“ ins Leben gerufen worden. Neben Senat und Bezirk sollen an diesen | |
regelmäßigen Gesprächen unter anderem auch BVG und BSR, | |
Wohnungsbaugesellschaften, Vereine und Institutionen der Umgebung wie die | |
Suchthilfe „Fixpunkt“ [4][sowie Gewerbetreibende und Anwohner*innen | |
teilnehmen]. | |
## Innenverwaltung hat kein Geld eingeplant | |
Beim ersten Treffen hatte das Bezirksamt unter anderem eine Notschlafstelle | |
für obdachlose Menschen, mehr aufsuchende Sozialarbeit sowie ein | |
Hygienekonzept vorgeschlagen. Danach fanden noch weitere Sitzungen des | |
„Runden Tischs“ statt, doch bislang gibt es keine verbindlich verabredeten | |
Schritte. | |
Das dürfte auch in der näheren Zukunft schwierig werden, denn wie die | |
Maßnahmen einmal finanziert werden sollen, ist unklar. Die Senatsverwaltung | |
erklärt in ihrer Antwort, sie habe keine Mittel für Maßnahmen am Kottbusser | |
Tor im aktuellen Haushalt eingeplant, und schiebt die finanzielle | |
Verantwortung dem Bezirk zu. Dabei dürfte klar sein, dass der Bezirk die | |
Finanzierung nicht alleine stemmen kann. Das nächste Treffen wird derzeit | |
vorbereitet und soll Mitte Mai stattfinden. | |
2 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeiwache-in-Berlin-Kreuzberg/!5912786 | |
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18… | |
[3] /Debatte-um-Polizeiwache-in-Kreuzberg/!5857926 | |
[4] /Umstrittene-Polizeiwache-am-Kotti/!5884437 | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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