| # taz.de -- Polizeiwache am Kottbusser Tor: Rumsitzen und Anzeigen schreiben | |
| > Drei Polizisten arbeiten rund um die Uhr in der Wache am Kotti. Eine | |
| > Statistik zeigt nun: Sie bearbeiten viele Anzeigen, gehen aber nur selten | |
| > vor die Tür. | |
| Bild: Iris Spranger hat sich ein Denkmal gesetzt: Die Kotti-Wache leuchtet auf … | |
| Berlin taz | Sie ist das umstrittenste Prestigeprojekt von Innensenatorin | |
| Iris Spranger (SPD): die Polizeiwache am Kottbusser Tor. Im Februar 2023 | |
| [1][wurde sie im Neuen Kreuzberger Zentrum über der Adalbertstraße | |
| eröffnet]. Drei Beamt*innen schieben seitdem dort rund um die Uhr | |
| Dienst. | |
| Die machen vor allem eines: Anzeigen schreiben. Das geht aus einer Bilanz | |
| hervor, die die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten | |
| Vasili Franco [2][veröffentlicht hat]. Demnach haben die Polizist*innen | |
| in der Wache im ersten Jahr nach der Eröffnung mehr als 28.000 | |
| Einsatzstunden geleistet. In dem Zeitraum wurden dort knapp 2.300 | |
| Strafanzeigen gestellt. | |
| Viel Zeitaufwand für wenig Ertrag, kritisiert Franco: „Das ist Präsenz, die | |
| dann auf der Straße fehlt.“ Tatsächlich haben die Polizist*innen 2023 | |
| nur 194 Einsätze außerhalb der Wache durchgeführt – im Schnitt weniger als | |
| vier pro Woche. | |
| Bereits vor der Eröffnung der Wache hatten [3][Polizist*innen die | |
| Befürchtung geäußert], dass die Wache nur mit sich selbst beschäftigt sein | |
| würde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte daher mehr | |
| Kontaktbereichsbeamt*innen gefordert, die als | |
| Ansprechpartner*innen in den Straßen unterwegs sind. | |
| ## Kontaktbeamte sitzen in der Friedrichstraße | |
| Für den Kotti sind derzeit nur zwei Kontaktbereichsbeamte zuständig – und | |
| die sind nicht einmal in der Wache in der Adalbertstraße angesiedelt, wie | |
| aus der Senatsantwort hervorgeht. Sie leisten ihren Dienst von der Wache | |
| des Abschnitts 53 (Kreuzberg-Nord) in der Friedrichstraße aus. Die | |
| Senatsinnenverwaltung erklärt dazu, die „Räumlichkeiten der Nebenwache | |
| Kottbusser Tor“ seien „konzeptionell“ nicht als „Hauptarbeitsplätze“… | |
| Kontaktbereichsbeamten vorgesehen. | |
| Hinzu kommt, dass die Erreichbarkeit der beiden Kotti-Kontaktbeamten stark | |
| schwankt. Laut Statistik leisteten sie im vergangenen Jahr in den meisten | |
| Monaten zwischen 40 und 100 Einsatzstunden am Kotti und in der näheren | |
| Umgebung. Im August waren es allerdings nur acht, im Dezember sogar nur | |
| vier Stunden. | |
| ## Wo bleibt das „ganzheitliche Konzept?“ | |
| Für den Grünen-Innenexperten Vasili Franco sind die Zahlen ein Beleg dafür, | |
| „dass Symbolpolitik keine Sicherheit schafft“: „Eine nachhaltige | |
| Verbesserung am Kottbusser Tor konnte die Polizeiwache alleine nicht | |
| erreichen“, sagt Franco. | |
| Denn gleichzeitig scheint die Ausarbeitung und Umsetzung eines | |
| versprochenen „ressortübergreifenden, ganzheitlichen Konzepts“ für das | |
| Kottbusser Tor zu stocken. Die Innensenatorin hatte versucht, dem Bezirk | |
| die Wache am Kotti schmackhaft zu machen, indem sie sie als Teil eines | |
| umfassenderen Maßnahmenpakets ankündigte. | |
| Für die Planung dieser Maßnahmen war bereits im Herbst 2022 ein „Runder | |
| Tisch“ ins Leben gerufen worden. Neben Senat und Bezirk sollen an diesen | |
| regelmäßigen Gesprächen unter anderem auch BVG und BSR, | |
| Wohnungsbaugesellschaften, Vereine und Institutionen der Umgebung wie die | |
| Suchthilfe „Fixpunkt“ [4][sowie Gewerbetreibende und Anwohner*innen | |
| teilnehmen]. | |
| ## Innenverwaltung hat kein Geld eingeplant | |
| Beim ersten Treffen hatte das Bezirksamt unter anderem eine Notschlafstelle | |
| für obdachlose Menschen, mehr aufsuchende Sozialarbeit sowie ein | |
| Hygienekonzept vorgeschlagen. Danach fanden noch weitere Sitzungen des | |
| „Runden Tischs“ statt, doch bislang gibt es keine verbindlich verabredeten | |
| Schritte. | |
| Das dürfte auch in der näheren Zukunft schwierig werden, denn wie die | |
| Maßnahmen einmal finanziert werden sollen, ist unklar. Die Senatsverwaltung | |
| erklärt in ihrer Antwort, sie habe keine Mittel für Maßnahmen am Kottbusser | |
| Tor im aktuellen Haushalt eingeplant, und schiebt die finanzielle | |
| Verantwortung dem Bezirk zu. Dabei dürfte klar sein, dass der Bezirk die | |
| Finanzierung nicht alleine stemmen kann. Das nächste Treffen wird derzeit | |
| vorbereitet und soll Mitte Mai stattfinden. | |
| 2 Apr 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Polizeiwache-in-Berlin-Kreuzberg/!5912786 | |
| [2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18… | |
| [3] /Debatte-um-Polizeiwache-in-Kreuzberg/!5857926 | |
| [4] /Umstrittene-Polizeiwache-am-Kotti/!5884437 | |
| ## AUTOREN | |
| Hanno Fleckenstein | |
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