# taz.de -- Konsequenzen aus der Signa-Pleite: Kontrolle ist besser | |
> Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks�… | |
> für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in | |
> Grenzen. | |
Bild: Zeugnisse des Größenwahns: Verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer St… | |
BERLIN taz | Für die Beschäftigten der Warenhauskette Galeria Karstadt | |
Kaufhof geht es jetzt ums Ganze. Am Montag wurde das Insolvenzerfahren | |
eröffnet. Noch im April soll ein neuer Eigentümer präsentiert werden. Dann | |
ist auch klar, welche der verbliebenen Berliner Filialen [1][im Zuge des | |
Untergangs des Immobilien- und Einzelhandelsimperiums] Signa dichtmachen | |
müssen. | |
„Die Signa-Pleite lehrt uns, dass wir zukünftig genauer hinsehen müssen, | |
mit welchen Personen und Unternehmensgeflechten wir künftig Geschäfte | |
machen“, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der | |
Linksfraktion, zur taz. 2020 hatte der Senat Signa Zugeständnisse für | |
Bauprojekte gemacht, wenn im Gegenzug mehrere Galeria-Kaufhäuser erhalten | |
bleiben. Ein Deal, vor dem damals bereits gewarnt wurde. | |
Auch wenn [2][Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD)] inzwischen | |
klargemacht hat, dass die Vereinbarung „überholt“ sei, „weil der | |
Vertragspartner nicht mehr handlungsfähig ist“: Geschäfte dieser Art ließen | |
sich vermeiden, wenn Investoren „ab einem bestimmten Schwellenwert oder | |
einer bestimmten Grundstücksgröße“ einem „Seriositätscheck“ unterzogen | |
werden, ist Sebastian Schlüsselburg überzeugt. | |
Vor allem ein Instrument hat der Linken-Politiker dabei im Blick: die | |
bereits 2021 für die Geldwäscheaufsicht der Senatswirtschaftsverwaltung | |
beschaffte und später auch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung | |
gestellte Orbis-Datenbank, die Informationen über mehr als 400 Millionen | |
Unternehmen weltweit enthält. Eine Recherche mit diesem Tool zeige auf, | |
„mit wem wir es zu tun haben, wer der tatsächliche wirtschaftliche | |
Berechtigte ist und wie wahrscheinlich ein Kollaps des Geflechtes ist“, | |
sagt Sebastian Schlüsselburg. | |
## Endlose Datentabellen mit Mehrwert | |
Wozu Orbis in der Lage ist, wird an [3][einem Mitte März unter Nutzung der | |
Datenbank erstellten Bericht der Wirtschaftsverwaltung zu den Hunderten | |
Signa-Gesellschaften] sichtbar. Nach Lektüre der rund 70 Seiten mit | |
endlosen Datentabellen zu einzelnen Beteiligungen, die das wacklige | |
Gesamtkonstrukt offenlegt, hätte schon vor der Pleite jedes weitere | |
Geschäft mit Signa ausgeschlossen werden müssen. | |
Die Linke fordert nun, dass Orbis auch in den Bezirken und der | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei zweifelhaften Investoren im Bau- | |
und Stadtplanungsbereich eingesetzt wird. Es sei gerade hier besser, | |
„einmal mehr hinzusehen, [4][als einem windigen Investor Fördermittel, | |
Baurechte und Grundstücke zu geben] oder mit ihm städtebauliche Verträge | |
abzuschließen“, so Schlüsselburg. | |
Beim schwarz-roten Senat stößt der Vorschlag bislang auf taube Ohren. Schon | |
in der Vorbemerkung zur Signa-Recherche hatte Wirtschaftssenatorin | |
Franziska Giffey (SPD) signalisiert, dass für die Landesregierung „der | |
flächendeckende Einsatz von Orbis im Vorfeld von Ansiedlungen und | |
Investitionen“ nicht infrage komme. Schließlich sei, so Giffey, die Politik | |
des Senats „vom Gedanken der Wirtschaftsfreiheit“ getragen und nicht davon, | |
„Investoren unter einen Generalverdacht zu stellen“. | |
Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Abwehrhaltung dürften | |
angesichts der desolaten Berliner Haushaltslage die Kosten spielen. So | |
zahlen Wirtschaftsverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen rund | |
250.000 Euro im Jahr für ihre Lizenzen. Giffey lobt in ihrem Bericht dann | |
auch lieber die weitaus kostengünstigeren „gewachsenen Prüfstrukturen“ der | |
Stadtentwicklungsverwaltung über den grünen Klee. | |
2 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Buergschaft-fuer-KaDeWe-Insolvenz/!5985985 | |
[2] /Signa-Pleite-in-Berlin/!5981182 | |
[3] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1418.A-v.p… | |
[4] /Studie-zu-anonymen-Vermietern/!5685615 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
## TAGS | |
Signa | |
Karstadt | |
Kaufhof | |
Großinvestoren | |
Die Linke Berlin | |
Franziska Giffey | |
Kaufhof | |
Kaufhof | |
Signa | |
Signa | |
Transparenzgesetz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Insolvente Warenhauskette Galeria: Zurück zum alten Eigentümer | |
Wegen der Benko-Insolvenz geriet Galeria in Schieflage. Jetzt gibt es | |
offenbar einen Käufer. Das dürfte auch den größten Gläubiger, den Bund, | |
freuen. | |
Eigentümer für insolvente Warenhäuser: Galeria Karstadt geht an US-Investor | |
Der einstige Kaufhof-Eigentümer Baker übernimmt die insolvente | |
Warenhauskette. Der Unternehmer soll laut einem Medienbericht den Zuschlag | |
bekommen. | |
Bürgschaft für KaDeWe-Insolvenz: Verzockte Staatsknete | |
Das Luxuskaufhaus meldet Insolvenz an. Kein Grund zur Sorge eigentlich, | |
würde nicht der übereifrige Senat Investoren Steuergelder hinterherwerfen. | |
Signa-Pleite in Berlin: Krise ohne Konsequenzen | |
Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. | |
Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren. | |
Studie zu anonymen Vermietern: Blackbox Immobilienmarkt | |
Eine Studie zeigt, wie sich Eigentümer hinter Immobiliengesellschaften | |
verstecken können. Dabei sollte das ein Transparenzregister längst ändern. |