# taz.de -- Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus | |
> Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in | |
> Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung | |
> und Bildung. | |
Bild: Hilflose Aktion: Wer eingebürgert werden möchte, sollte beim Test auch … | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Mittel gegen Antisemitismus | |
gefunden: Wer eingebürgert werden will, soll künftig Auskunft darüber | |
geben, warum Deutschland Israel gegenüber eine besondere Verantwortung hat. | |
Er soll außerdem erklären können, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, | |
welche Strafe auf [1][Holocaustleugnung] steht, wann der Staat Israel | |
gegründet wurde und wer Mitglied bei den jüdischen Makkabi-Sportvereinen | |
werden darf. | |
Wenn es doch nur so einfach wäre. Für den Fall, dass Sie gerade überlegen, | |
ob Sie Ihren Pass per Eilpost abgeben müssen: Die Antworten lauten: | |
Holocaust, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, Synagoge, | |
1948 und jeder. Das nicht zu wissen aber sagt wenig darüber aus, ob jemand | |
Antisemit ist oder nicht. Dass Faeser [2][diese Fragen] jetzt einführen | |
will, liegt neben der gerade vollzogenen Einbürgerungsreform auch an der | |
aktuellen Debatte in Deutschland. | |
Seit dem [3][terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober] fokussiert | |
sich diese auf antiisraelischen Antisemitismus. Den gibt es, und dagegen | |
etwas zu tun ist wichtig. Doch kann man getrost davon ausgehen, dass gerade | |
diese Zielgruppe die Jahreszahl 1948 zuverlässig nennen kann. Auch sind | |
Holocaustleugner nicht aus Versehen Antisemiten, weil sie nicht wüssten, | |
dass Holocaustleugnung strafbar ist. | |
Solche Fragen sind geeignet, grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen | |
zu schüren, die eingebürgert werden wollen – und seien wir ehrlich: vor | |
allem jenen gegenüber, [4][die aus muslimisch geprägten Ländern kommen]. | |
Zur Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland aber trägt dieser | |
Fragenkatalog nichts bei. Deutschland hat ein massives | |
Antisemitismusproblem. Doch dieses zieht sich durch die gesamte | |
Bevölkerung, ob arm oder reich, mit Hauptschulabschluss oder Doktortitel, | |
mit oder ohne Migrationsbiografie. | |
## Ein langer, teurer Prozess | |
Richtig ist, dass der Bildung beim Kampf gegen Antisemitismus eine zentrale | |
Rolle zukommt. Dabei geht es aber um mehr als um das Auswendiglernen von | |
Fakten zu Judentum und Israel. Vielmehr geht es um eine Auseinandersetzung | |
mit dem Thema Antisemitismus und seinen heutigen Erscheinungsformen. Was es | |
braucht, ist eine [5][Förderung demokratischer Bildung und Erziehung] – und | |
zwar für alle Menschen in diesem Land. | |
Das aber kann man leider nicht einmal schnell einführen und dann abhaken. | |
Es ist ein langer und bedauerlicherweise vermutlich nie endender Prozess. | |
Und es kostet Geld. Das aber sollte ein Staat bereit sein zu investieren, | |
wenn es ihm ernst ist mit dem Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen | |
von Menschenfeindlichkeit. Alles andere ist Populismus. | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-gegen-Holocaustleugnung/!5457020 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/antisemitismus-einbuerge… | |
[3] /Nach-dem-Massaker-im-Kibbuz-Kfar-Aza/!5968099 | |
[4] /Muslimfeindlichkeit-in-Deutschland/!5972673 | |
[5] /Demokratiefoerdergesetz-unter-Beschuss/!5998971 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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