# taz.de -- Tiefgefrorene Ukrainedebatte: Im Westen nichts Neues | |
> Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine | |
> will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial | |
> abfedern. | |
Auch wenn die Nachrichtenkanäle einen die Woche über mit | |
[1][Tiefkühlfantasien], [2][Jugendoffizieren], [3][Zivil-] und | |
[4][Heimatschutz] zuballerten: [5][An der einzigen Front, an der Wladimir | |
Putin seinen Krieg gegen die Ukraine gewinnen kann] – nennen wir sie die | |
Mützenich-Front –, herrscht Stillstand. | |
Denn schon im Juli 2022, ein knappes halbes Jahr nach Beginn des russischen | |
Überfalls auf die Ukraine, hat der Journalist und Schriftsteller Stephan | |
Wackwitz in der taz geschildert, auf welch fruchtbaren Boden der Infokrieg | |
des Moskauer Mafiaregimes in bestimmten westlichen Milieus fällt. | |
In einem [6][Bericht über ein Veteranentreffen des Marxistischen | |
Studentenbunds Spartakus] kamen laut Wackwitz, der selbst mal Mitglied in | |
der DKP-Organisation war, „gestandene Gewerkschaftsfunktionäre, | |
Studiendirektorinnen, Chefredakteure, Germanistinnen und Agraringenieure“ | |
zusammen, Leute „zwischen DGB, Linkspartei und gewerkschaftlicher | |
Bildungsarbeit“. Die Mehrzahl von ihnen plädierte schon damals „für | |
Verhandlungen, ukrainische Gebietsabtretungen, ‚Kompromisse‘ – und | |
natürlich für den All-Time-Classic des real existierenden Sozialismus von | |
alters her, den ‚Kampf für den Frieden‘.“ | |
Klar: Wer für den Frieden kämpft, ohne den Angegriffenen überhaupt | |
wahrzunehmen, der kann schlicht nicht anders, als ihn aufzufordern, den | |
Widerstand einzustellen. Nicht die Realität bestimmt hier das Denken, | |
sondern die Abwehr derselben, nicht die Empathie mit dem Opfer, sondern die | |
Angst vor dem Täter. | |
## Mützenich nach Hessisch-Sibirien? | |
Insofern ist die [7][andauernde Empörung] über die Aussagen des | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der in der Bundestagssitzung vom | |
14. März der Nation im Vorfeld des Superwahljahrs die Frage vorgelegt | |
hatte, ob es nicht an der Zeit sei, „auch darüber nachzudenken, wie man den | |
Krieg in der Ukraine einfrieren und später beenden kann“, verständlich, | |
aber etwas überflüssig. | |
So überflüssig, wie es in einer noch einigermaßen offenen Debattenkultur | |
Ermahnungen sind, solche Aussagen [8][müsse man in diesem Land denken | |
können]: Man darf sie denken, man soll sie aussprechen, sie werden auf | |
allen Kanälen gesendet, und niemand kommt dafür in ein Straflager in | |
Hessisch-Sibirien oder wird mit Nowitschok vergiftet. | |
Am Ende hat man dann sogar einen schönen Slogan für den Wahlkampf – den vom | |
[9][„Friedenskanzler Scholz“]. Putins ehemaliger Angestellter Gerhard | |
Schröder [10][fragte nicht umsonst] verschmitzt: „Wenn jemand als | |
‚Friedenskanzler‘ beschrieben wird, ist das denn negativ?“ | |
Nichts Neues an der Mützenich-Front also; an der realen Front im Osten tut | |
sich auch nichts Kriegsentscheidendes – was bei den Kräfteverhältnissen | |
immer noch ein mit größten ukrainischen Opfern erkämpftes Wunder ist, ein | |
fortdauernder Sieg. Und schließlich ist Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin | |
Laschet zuzustimmen, [11][der in einem klugen Gespräch zur Lage] in | |
Deutschland zwischen innerer und äußerer faschistischer Bedrohung gesagt | |
hat: „Rechtsextreme darf man nicht hinnehmen. Aber in Fragen von Krieg und | |
Frieden darf man unterschiedlicher Meinung sein. Auch wenn ich sie nicht | |
teile.“ | |
## „Solidaritätszuschlag Freie Ukraine“ | |
Die Unterstützung für die Ukraine bedarf eben tatsächlich demokratischer | |
Legitimation. Um die müssen wir kämpfen. Der Gegner bei diesem Kampf ist | |
nicht nur Rolf Mützenich, sondern genauso Marie-Agnes Strack-Zimmermann und | |
ihre Partei, die FDP. Denn wenn in der Ukraine auch unsere Freiheit | |
verteidigt wird und wir uns das deswegen so viel kosten lassen müssen, wie | |
es kostet – [12][whatever it takes] eben –, dann ist das mit einer | |
Politik, die auf der Schuldenbremse steht und die sozial-ökologische | |
Modernisierung tagtäglich hintertreibt, nicht zu machen. | |
Jeder Diskurs über zu liefernde Waffensysteme bleibt schal, wenn nicht | |
gleichzeitig das ganze Land mobilisiert und motiviert wird. Und das | |
bedeutet auf der entscheidenden materiellen Seite, dass diejenigen Opfer | |
bringen müssen, die sie sich leisten können. | |
Die FDP als Partei der „Leistungsträger“ hat gerade die historische | |
Aufgabe, ihre Klientel an den Gedanken eines von ihr – und ihr allein – zu | |
stemmenden „Solidaritätszuschlags Freie Ukraine“ heranzuführen, anstatt | |
einzufordern, was man selbst nicht beizutragen bereit ist, wie es | |
eigentlich das Wesen der räuberischen Regionalpartei CSU ist („Ich kenne | |
wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer“, | |
[13][Markus Söder,] 2021). | |
Die Mützenich-SPD und die Strack-Zimmermann-FDP sind nur zwei Seiten der | |
Wette, die Putin wie jeder Mafioso hält: dass nämlich der demokratische | |
Staat zugleich angstgelähmt und unsozial ist; dass er seinen | |
Bürger:innen so wenig zutraut, wie er ihnen gönnt. | |
## Ein beispielloser Augenblick | |
Nicht umsonst hat US-Präsident Joe Biden [14][seine Rede zu Lage der | |
Nation] mit einem Zitat seines Vorgängers F. D. Roosevelt eröffnet: „Ich | |
wende mich in einem in der Geschichte der Union beispiellosen Augenblick an | |
Sie.“ Und Biden fuhr fort: „Präsident Roosevelt wollte den Kongress | |
wachrütteln und die Amerikanerinnen und Amerikaner darauf aufmerksam | |
machen, dass dies keine gewöhnlichen Zeiten waren. Freiheit und Demokratie | |
waren auf der ganzen Welt in Gefahr.“ | |
Und weiter: „Das Besondere an der jetzigen Situation ist, dass Freiheit und | |
Demokratie gleichzeitig von innen und außen angegriffen werden. Im Ausland | |
ist Russlands Putin auf dem Vormarsch, marschiert in die Ukraine ein und | |
stiftet Chaos in ganz Europa und darüber hinaus. Sollte irgendjemand in | |
diesem Raum meinen, Putin würde bei der Ukraine haltmachen, dann versichere | |
ich Ihnen: Das wird er nicht.“ | |
Unter Roosevelts Führung lag in den USA am Ende „der Spitzensteuersatz bei | |
79 Prozent und die Erbschaftsteuer bei 77 Prozent“ (Ulrike Herrmann, | |
[15][„Von Roosevelt lernen“,] taz 23. 10. 2011). Aber auch die Art und | |
Weise, wie Biden die US-amerikanische Öffentlichkeit angesprochen hat, | |
verweist auf eine Leerstelle hierzulande. | |
„Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich schon sehr lange kenne, ist | |
ganz einfach: Wir werden nicht weglaufen. Wir werden nicht uns nicht | |
unterwerfen. Ich werde mich nicht unterwerfen“, sagte Biden. Eine so warme, | |
humane, mutige Rhetorik, ein Aufruf mit historischer Tiefenschärfe, | |
demokratischem Pathos und verständlicher – ach! – Definition des zu | |
Leistenden wie des Ausgeschlossenen fehlt in unserem eingefrorenen Land. | |
Dabei wäre genau das tatsächlich an der Zeit. | |
23 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine/!5996428 | |
[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/bildungsministerin-will-jugendoffizier… | |
[3] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1317126… | |
[4] /Bundeswehr-im-Kriegsfall/!5999418 | |
[5] /Waffen-fuer-die-Ukraine/!5935243 | |
[6] /Marxistischer-Studentenbund-Spartakus/!5864783 | |
[7] /Debatte-ueber-Ende-des-Ukraine-Kriegs/!5999379 | |
[8] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290 | |
[9] https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-olaf-scholz-als-friedenskanzle… | |
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-friedenskanzler-schroeder-lo… | |
[11] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/armin-laschet-im-interview-wer-… | |
[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Whatever_it_takes | |
[13] https://www.merkur.de/politik/csu-parteitag-bayern-markus-soeder-scheuer-g… | |
[14] https://www.youtube.com/watch?v=nFVUPAEF-sw | |
[15] /Debatte-Milliardaere/!5109265 | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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