# taz.de -- Schweiz stimmt für 13. Rente: Volksabstimmung von links | |
> Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. | |
> Ein möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht | |
> verschont. | |
Bild: Die Schweiz: Imposante Gebäude – und immer ärmere Rentner:innen | |
BASEL taz | Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hat | |
Tränen in den Augen an diesem Sonntagnachmittag. Zum ersten Mal seit 1891 | |
ist in der Eidgenossenschaft eine wirtschaftspolitische Volksinitiative von | |
links angenommen worden. Die großen Schweizer Medien sprechen von einer | |
historischen Sensation. | |
Mit etwa 58 Prozent hat die Stimmbevölkerung am Sonntag die [1][Einführung | |
einer 13. Monatsrente durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung | |
(AHV)] – die staatliche Vorsorge des Rentensystems – angenommen. Gegen die | |
Empfehlung von Bundesrat und Parlament folgen die Stimmbürger:innen | |
damit dem Vorschlag der Gewerkschaften und Linken, die AHV-Jahresrenten um | |
8,3 Prozent zu erhöhen. | |
Gleichzeitig erteilen sie der Renteninitiative der Partei der Liberalen | |
Jungfreisinnigen, die eine Erhöhung des Rentenalters forderten, mit fast 75 | |
Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Absage. | |
Ein Ja zu einer linken Initiative, die den Sozialstaat ausbaut und die AHV | |
mit ihrem Umverteilungsmechanismus stärkt, überrascht. Denn selbst das | |
moderateste linke Anliegen wird in der Schweiz schnell als | |
wirtschaftsfeindlicher Sozialismus verschrien. Jahrzehntelang scheiterten | |
Initiativen von links – sei es die Einführung eines Mindestlohnes, einer | |
Erbschaftssteuer oder einer öffentlichen Krankenkasse, oder der Ausbau | |
staatlicher Leistungen. | |
## Viele Schweizer:innen spüren die Teuerung | |
Doch seit Corona, den gestiegenen Krankenkassenprämien und Mieten und den | |
[2][milliardenschweren Staatskrediten für die Übernahme der Großbank Credit | |
Suisse] durch die Bank UBS scheint sich etwas zu ändern. 20 Prozent der | |
älteren Menschen in der Schweiz sind von Altersarmut bedroht oder gefährdet | |
– vor allem Frauen, Personen ohne Schweizer Pass und ohne hohen | |
Bildungsabschluss. Für viele von ihnen bedeutet die zusätzliche Rente eine | |
Entlastung. | |
Auch am Abstimmungssonntag scheinen bürgerliche Politiker:innen das | |
aber nicht wahrhaben zu wollen und beklagen stattdessen die | |
Individualisierung der Gesellschaft, die zum Ja geführt habe. | |
Politolog:innen sehen das differenzierter und sprechen von einem | |
Protestmoment: Viele Menschen spüren die Teuerung, stören sich gleichzeitig | |
an der Ausgabenpolitik des Bundesrates. | |
Diesen Unmut in der Bevölkerung anzusprechen und ihm Ausdruck zu verleihen, | |
macht die Initiative erfolgreich: Beinahe 60 Prozent der Stimmbevölkerung | |
traten an die Urnen. Vor allem ältere Menschen haben laut Umfragen für die | |
13. AHV gestimmt, jüngere eher dagegen. Auch viele Wähler:innen der | |
rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich laut | |
letzten Umfragen dafür aus, obschon die Partei sich einem Nein verschrieb. | |
Die SVP setzte am Sonntag dann gleich zu Erklärungsversuchen an: Das Votum | |
sei ein Signal an den Bundesrat, der zu viel Geld für die Ukraine und im | |
Asylwesen ausgebe. Diesen [3][Populismus von rechtsaußen] kennt man in der | |
Schweiz. Doch man könnte daraus ableiten: In Volksinitiativen schafft es | |
die Linke offenbar, jene Arbeiter:innen zu gewinnen, die sie in der | |
Vergangenheit an die SVP verlor. | |
## Nächste Initiative: Entlastung bei Krankenkassenprämien | |
Ob der Ausbau der staatlichen Rente ein einmaliger historischer Ausreißer | |
bleibt oder den Startschuss für eine sozialpolitische Richtungsänderung | |
einläutet, könnte die Prämienentlastungs-Initiative im Juni 2024 zeigen. | |
Damit sollen die hohen Krankenkassenprämien – Ende 2023 laut Umfragen das | |
größte Sorgenthema in der Bevölkerung – gedeckelt werden. Sollte es auch | |
dann zu einem Ja kommen, wird man sich an gewerkschaftliche Freudentränen | |
gewöhnen dürfen. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Jonas Frey | |
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