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# taz.de -- Schweiz stimmt für 13. Rente: Volksabstimmung von links
> Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch.
> Ein möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht
> verschont.
Bild: Die Schweiz: Imposante Gebäude – und immer ärmere Rentner:innen
Basel taz | Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hat
Tränen in den Augen an diesem Sonntagnachmittag. Zum ersten Mal seit 1891
ist in der Eidgenossenschaft eine wirtschaftspolitische Volksinitiative von
links angenommen worden. Die großen Schweizer Medien sprechen von einer
historischen Sensation.
Mit etwa 58 Prozent hat die Stimmbevölkerung am Sonntag die [1][Einführung
einer 13. Monatsrente durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV)] – die staatliche Vorsorge des Rentensystems – angenommen. Gegen die
Empfehlung von Bundesrat und Parlament folgen die Stimmbürger:innen
damit dem Vorschlag der Gewerkschaften und Linken, die AHV-Jahresrenten um
8,3 Prozent zu erhöhen.
Gleichzeitig erteilen sie der Renteninitiative der Partei der Liberalen
Jungfreisinnigen, die eine Erhöhung des Rentenalters forderten, mit fast 75
Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Absage.
Ein Ja zu einer linken Initiative, die den Sozialstaat ausbaut und die AHV
mit ihrem Umverteilungsmechanismus stärkt, überrascht. Denn selbst das
moderateste linke Anliegen wird in der Schweiz schnell als
wirtschaftsfeindlicher Sozialismus verschrien. Jahrzehntelang scheiterten
Initiativen von links – sei es die Einführung eines Mindestlohnes, einer
Erbschaftssteuer oder einer öffentlichen Krankenkasse, oder der Ausbau
staatlicher Leistungen.
## Viele Schweizer:innen spüren die Teuerung
Doch seit Corona, den gestiegenen Krankenkassenprämien und Mieten und den
[2][milliardenschweren Staatskrediten für die Übernahme der Großbank Credit
Suisse] durch die Bank UBS scheint sich etwas zu ändern. 20 Prozent der
älteren Menschen in der Schweiz sind von Altersarmut bedroht oder gefährdet
– vor allem Frauen, Personen ohne Schweizer Pass und ohne hohen
Bildungsabschluss. Für viele von ihnen bedeutet die zusätzliche Rente eine
Entlastung.
Auch am Abstimmungssonntag scheinen bürgerliche Politiker:innen das
aber nicht wahrhaben zu wollen und beklagen stattdessen die
Individualisierung der Gesellschaft, die zum Ja geführt habe.
Politolog:innen sehen das differenzierter und sprechen von einem
Protestmoment: Viele Menschen spüren die Teuerung, stören sich gleichzeitig
an der Ausgabenpolitik des Bundesrates.
Diesen Unmut in der Bevölkerung anzusprechen und ihm Ausdruck zu verleihen,
macht die Initiative erfolgreich: Beinahe 60 Prozent der Stimmbevölkerung
traten an die Urnen. Vor allem ältere Menschen haben laut Umfragen für die
13. AHV gestimmt, jüngere eher dagegen. Auch viele Wähler:innen der
rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich laut
letzten Umfragen dafür aus, obschon die Partei sich einem Nein verschrieb.
Die SVP setzte am Sonntag dann gleich zu Erklärungsversuchen an: Das Votum
sei ein Signal an den Bundesrat, der zu viel Geld für die Ukraine und im
Asylwesen ausgebe. Diesen [3][Populismus von rechtsaußen] kennt man in der
Schweiz. Doch man könnte daraus ableiten: In Volksinitiativen schafft es
die Linke offenbar, jene Arbeiter:innen zu gewinnen, die sie in der
Vergangenheit an die SVP verlor.
## Nächste Initiative: Entlastung bei Krankenkassenprämien
Ob der Ausbau der staatlichen Rente ein einmaliger historischer Ausreißer
bleibt oder den Startschuss für eine sozialpolitische Richtungsänderung
einläutet, könnte die Prämienentlastungs-Initiative im Juni 2024 zeigen.
Damit sollen die hohen Krankenkassenprämien – Ende 2023 laut Umfragen das
größte Sorgenthema in der Bevölkerung – gedeckelt werden. Sollte es auch
dann zu einem Ja kommen, wird man sich an gewerkschaftliche Freudentränen
gewöhnen dürfen.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] /Abstimmung-in-der-Schweiz/!5992295
[2] /Finanzkrise-vor-15-Jahren/!5960161
[3] /Parlamentswahlen-in-der-Schweiz/!5965216
## AUTOREN
Jonas Frey
## TAGS
Schweiz
Rente
Volksabstimmung
Sozialpolitik
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Solidaritätszuschlag
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