# taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Ruf nach dem starken Staat

	# taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Ruf nach dem starken Staat

	> Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Erhöhung der staatlichen Rente
	> ab. Umfragen sehen das Ja-Lager vorn. Warum kommt Umverteilung dort
	> plötzlich an?

	Bild: Rentner Walter Schmidiger vor seiner Wohnung in Olten

	Bern/Olten taz \| Hitzig geht es zu, an diesem Donnerstag Mitte Februar im
	Berner Gaskessel, dem ältesten Jugendkulturzentrum Europas. Das liegt nicht
	nur am hellen Scheinwerferlicht, das den Raum spürbar aufheizt. Denn dort,
	wo sonst getanzt wird, die von der Decke baumelnde Discokugel zeugt davon,
	wird an diesem Abend energisch diskutiert. Etwas liegt in der Luft und das
	hat maßgeblich mit den am 3. März stattfindenden nationalen Abstimmungen
	über die Zukunft des Rentensystems der Schweiz zu tun. Die vierzig jungen
	Menschen im Saal blicken gebannt auf die Bühne, wirken konzentriert. Manche
	kommentieren im Flüsterton die Argumente der Jungpolitiker:innen, andere
	knabbern noch an einer Focaccia vom Aperitif im Foyer. Man trinkt Mate oder
	Bier.

	„Altersarmut kann unerwartet eintreffen“, sagt Charlotte Günther von den
	Jungsozialisten und blickt dabei ihrem liberalen Kontrahenten auf der
	anderen Seite der auf der Bühne stehenden Tischtennisplatte ernst ins
	Gesicht. Sie sitzt aufrecht, hält mit der einen Hand das Mikrofon fest, mit
	der anderen gestikuliert sie über den Tisch. Zwischendurch schielt sie auf
	ihre Notizen, macht eine kleine Pause.

	Doch nachdem sie kurz ihre Zahlen geprüft hat, fährt sie fort: „Bis zu
	300.000 Personen, also 20 Prozent der älteren Menschen in der Schweiz, sind
	von Altersarmut bedroht oder gefährdet.“ Dabei handelt es sich vor allem um
	Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass. Gerade diese würden von einer
	Erhöhung der staatlichen Rentenversicherung profitieren, für die Günther
	plädiert.

	Ihr Gegenüber, der Jungliberale David Micoccio, schüttelt den Kopf, lächelt
	schelmisch. Vor ihm liegt ein knittriger Notizzettel, in seinem erröteten
	Gesicht ist Anspannung zu spüren. „Man kann das Problem der Altersarmut
	nicht mit der Gießkanne und per Umverteilung lösen“, entgegnet er und
	scheint zum Rundumschlag auszuholen, den er aber abbricht und schließlich
	dem Moderator das Wort überlässt.

	Während die ersten Debatten beim „Polit Ping Pong“ Fahrt aufnehmen, erhebt
	sich im Publikum ein Tischtennisschläger. Unterbrechungen und Mitmachen
	gehören hier zum Konzept. Eine Zuschauerin meint, dass man als junger
	Mensch doch eher sparen möchte als noch mehr Abgaben zahlen. Sie fragt in
	die Runde: „Bin ich unsolidarisch, wenn ich am 3. März Nein stimmen werde?“

	So unterschiedlich die Positionen an diesem Diskussionsabend in Bern sind,
	so gegensätzlich sind die zwei Vorlagen, über die die Schweizer
	Wählerschaft an diesem Sonntag abstimmen wird. Auf der einen Seite fordert
	eine gewerkschaftliche Initiative analog zum in der Schweiz üblichen 13.
	Monatslohn die Einführung einer zusätzlichen 13. Monatsrente durch die
	Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die staatliche Vorsorge und
	eine der drei Säulen des eidgenössischen Rentensystems.

	Angesichts gestiegener Ausgaben für Krankenkasse, Elektrizität und Mieten
	sollen Rentner:innen mehr Geld bekommen. Auf der anderen Seite verlangt
	die „Renteninitiative“ der Jungfreisinnigen, der Parteinachwuchs der
	wirtschaftsliberalen FDP, eine schrittweise Erhöhung des
	Renteneintrittsalters, zunächst jedoch von 65 auf 66 Jahre.

	Trotz einer Nein-Empfehlung von Bundesrat und Parlament sagen letzte
	Umfragen der 13. AHV-Rente ein knappes Ja voraus, die Renteninitiative
	droht jedoch klar zu scheitern. Während in Frankreich und Deutschland
	Rentenkürzungspläne und die Erhöhung des Rentenalters beschlossen wurden,
	scheint die Schweiz hier den entgegengesetzten Weg zu gehen.

	Dabei gilt staatliche Umverteilung in der eigentlich sonst sehr
	wirtschaftsliberalen Eidgenossenschaft als linkes Teufelszeug, das von
	einer Mehrheit abgelehnt wird. Zumal der demografische Wandel, immer mehr
	Rentner:innen stehen immer weniger Arbeitnehmer:innen gegenüber,
	auch dort ein Problem ist. Wie kommt das?

	Rund hundert Kilometer von der Hauptstadt Bern entfernt steht eine
	Schulklasse in einem Raum des Landesmuseums Zürich. Es ist dunkel, an den
	Wänden flimmern farbige Wahlplakate auf, daneben prangt eine rote Fahne der
	Arbeiterbewegung. In einer Vitrine sieht man Banknoten aus verschiedenen
	Epochen. Die Stimmung ist aufgewühlt, die Jugendlichen reißen Witze, die
	Museumsführerin bittet um Ruhe.

	Als ein Schüler eine Kanone der Schweizer Armee aus dem Zweiten Weltkrieg
	berührt, greift eine Aufseherin ein: „Nichts berühren im Museum!“ Die
	Dauerausstellung zur Schweizer Geschichte und die im Raum ausgestellten
	Plakate zur Abstimmung der AHV 1947 scheinen bei der Klasse nicht auf
	sonderlich großes Interesse zu stoßen. Erst als das Thema auf den
	Wohlstandsschub in der Nachkriegszeit kommt und ein orangefarbenes Logo zu
	sehen ist, meldet sich ein Schüler zu Wort: „Auch meine Eltern arbeiten bei
	Coop.“ Das Großhandelsunternehmen, dessen Supermärkte jede:r in der
	Schweiz kennt, steht als Beispiel für die florierende Konsumkultur nach dem
	Zweiten Weltkrieg.

	1947 wurde die AHV nach einer erfolgreichen Volksabstimmung eingeführt.
	„Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs hat dabei eine entscheidende Rolle
	gespielt“, sagt der Historiker Jakob Tanner im Videogespräch. Tanner ist
	emeritierter Professor für Schweizer Geschichte an der Universität Zürich.
	Er spricht klar und ohne lange Pausen.

	Nach 1945 dominierte das Selbstbild einer nationalen
	Schicksalsgemeinschaft, die die große Bewährungsprobe bestanden habe. Die
	AHV-Einführung ist als Lohn dafür zu sehen. „In der Erinnerung handelte es
	sich um einen enorm wichtigen Schritt, obwohl die Zielsetzung
	existenzsichernder Renten bei Weitem nicht erreicht wurde und das ganze
	System die Männerarbeit privilegierte und Frauen diskriminierte“, sagt
	Tanner.

	## Die Schweiz als Nachzüglerin

	Im internationalen Vergleich war die Schweiz eher Nachzüglerin. Schon
	Jahrzehnte zuvor, als im Deutschen Kaiserreich in den 1880er Jahren unter
	Bismarck die ersten Sozialversicherungen eingeführt wurden, hinkte man
	hinterher – aufgrund des bürgerlichen Widerstandes und der Bremswirkung der
	direkten Demokratie, wie Tanner ergänzt. „Nach 1948 war die Schweiz eines
	jener Länder, die man kaum als Sozialstaat bezeichnen kann, weil private
	Versicherungen eine zentrale Rolle spielten“.

	In der Nachkriegszeit fuhr man bei den Renten zweigleisig: Einerseits über
	die Pensionskassen. „Diese waren aber hochgradig selektiv; Frauen und
	schlecht bezahlte Gruppen von Arbeitnehmer:innen waren stark
	unterrepräsentiert.“ Andererseits die AHV, die aber noch sehr kleine
	Beiträge auszahlte.

	Das rasante Wirtschaftswachstum bis Mitte der 70er Jahre schuf schließlich
	die Basis für Reformen. „Ab den 1960er Jahren wurde die soziale Absicherung
	im Alter, aber auch bei Invalidität stetig ausgebaut“, sagt Tanner.
	Parlament und Bundesrat setzten auf das bis heute gültige
	Drei-Säulen-System: die AHV, die berufliche und die private Vorsorge. Im
	Zuge der Wirtschaftskrise wurde jedoch erst 1986 eine stark abgespeckte
	Variante der drei Säulen gesetzlich verankert.

	Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nun ein weiterer Versuch der
	linken Parteien, die Säule mit der größten Umverteilungswirkung zu stärken.
	„Würde die Initiative angenommen, würde man damit sagen: Wir sind gegen die
	teilweise entwürdigenden Ergänzungsleistungen, wir benötigen eine 13.
	Rente, welche die Erhöhung der Lebenskosten kompensiert“, sagt der
	Historiker.

	Zwischen Zürich und Bern liegt auf halber Strecke Olten, eine kleine
	Eisenbahn- und Industriestadt, bekannt als Umsteigeort und Nebelloch der
	Schweiz. Doch an diesem milden Freitagmorgen Ende Februar scheint am Fuß
	des Jura die Sonne. Im Vergleich zu Zürich sind die Mieten hier niedrig,
	die Getränkepreise in den Kneipen ebenso. Hinter dem Bahnhof führt der Weg
	vorbei am Gymnasium, dessen brutalistischer Bau eher an sowjetische
	Stadtplanung denn an schweizerische Provinz erinnert.

	Nach einem kleineren Fußmarsch gelangt man zur Hochhaussiedlung der
	Bundesbahnen SBB im Meierhof. Hier sitzt Walter Schmidiger im gestreiften
	Hemd am Tisch seiner Wohnung und hält die Hände gefaltet. Durch die Fenster
	scheint die Sonne auf die Holzmöbel und den Teppich im geräumigen
	Wohnzimmer des 82-Jährigen, der mit dem Finger durch sein Auge unter der
	Brille fährt. Die Tapete stammt noch von früher, im Schrank unter einer
	alten Uhr reihen sich Bücher aneinander. „Ich gehe jeden Tag im Wald
	spazieren“, sagt der Witwer und Vater von zwei Kindern und lächelt. Während
	er spricht, pendelt sein Blick zwischen Tischtuch und Gegenüber. Er
	engagiert sich im lokalen Seniorenverein der reformierten Kirche und liest
	viel.

	An die AHV-Einführung kann er sich nicht erinnern. „Aber ich habe damals
	bei meinen Großeltern gelebt, da meine Eltern beide Vollzeit arbeiteten.
	Die erste Rente betrug dann bloß 36 Franken“, erzählt er. Seine Ehefrau,
	die 14 Jahre älter war als er, habe noch mehr Erinnerungen an jene Zeit
	gehabt: „Man hat gearbeitet, bis es nicht mehr ging. Damals kümmerten sich
	die Kinder um die Eltern. Altersheime gab es keine.“ Seine gesamte
	Arbeitszeit verbrachte Schmidiger als Betriebsfachmann und im
	Rechnungswesen in einer Firma, die mittlerweile von einem deutschen Betrieb
	aufgekauft wurde.

	„Mir selbst geht es gut. Ich bin privilegiert, erhalte AHV und habe
	Ersparnisse aus der zweiten und dritten Säule. Aber ich weiß, dass vielen
	die Rente nicht reicht.“ Im Seniorenverein oder am Stammtisch höre er ab
	und zu von Leuten, die Ergänzungsleistungen beziehen müssten, weil die
	Rente nicht ausreicht für die gestiegenen Krankenkassenprämien und Mieten.
	„Man verhungert nicht in einer solchen Situation, muss aber auf einiges
	verzichten“, meint der Rentner.

	Außerdem schämten sich die Leute, Ergänzungsleistungen zu beantragen, da
	sie nicht vom Staat abhängig sein wollten. „Und die Wartezeiten sind sehr
	lang.“ Im Kanton Solothurn, in dem Schmidiger lebt, wurde jüngst Kritik an
	den monatelangen Verzögerungen bei den Auszahlungen laut, wobei die Gesuche
	eigentlich nach spätestens 90 Tagen bearbeitet sein sollten.

	Wie er am Sonntag abstimmen wird, lässt sich erahnen: „Viele Leute haben
	nicht mehr genug Geld und könnten eine 13. Rente gut gebrauchen.“
	Schmidiger erinnert sich, wie er 1972 bei der Initiative der Partei der
	Arbeit für eine Volkspension mit Nein stimmte. „Heute wäre ich aber dafür.…

	Enttäuscht sei er von der Regierung, die die Gelder nicht richtig einsetze.
	In der Entwicklungshilfe oder bei der Unterstützung [1][der Ukraine] hätten
	die Zahlungen keine direkte Wirkung. „Es fehlt dem Bundesrat an Weitblick“,
	meint Schmidiger. „Sie hätten einen Gegenvorschlag zur AHV-Initiative
	ausarbeiten können, mit dem geregelt wird, dass das Geld nur zu den weniger
	gut Verdienenden fließt. Aber die AHV geht ja an alle, also auch an die
	Reichsten.“ Gerade jene 20 Prozent der Pensionierten, die von Altersarmut
	betroffen oder gefährdet sind, müssten direkt profitieren.

	Dieser Meinung ist auch Marlène Wälchli Schaffner, die ebenfalls in Olten
	lebt, ihr ganzes Leben berufstätig war und am Schluss zu 80 Prozent in der
	Studien- und Laufbahnberatung im Gesundheitswesen arbeitete. Zum Termin am
	Bahnhof in Olten wartet sie schon früh in der Unterführung zwischen
	Pendler:innen, sie trägt pinken Hut und Schal, an ihrer Hand hat sie sich
	leicht verletzt, weshalb sie sie nicht zur Begrüßung schütteln kann. Im
	Unterschied zu Schmidiger lehnt die seit fast zwei Jahren Pensionierte die
	Initiative der Gewerkschaften jedoch ab. Die Initiative sei nicht
	ausgereift, wie sie sagt.

	Zuerst gibt sie kurze Antworten und kommt dann immer mehr ins Reden. „In
	der AHV werden Familientätigkeit als Beitragsjahre angerechnet. Für viele
	Frauen, die Familientätigkeit ausgeübt haben, sind die jedoch niedrigen
	Renten ein großes Problem. Das schafft Armut.“ Mit ihrem Ehemann habe sie
	vor der Pensionierung eine Finanzberatung gemacht und einen Budgetplan
	ausgearbeitet. Da sie ihre Ausgaben gut im Griff habe und dank einer
	Erbschaft stehe sie auf sicheren Beinen. „Aber man kann nach der Rente
	nicht einfach weiterleben, wie man gelebt hat.“ Heute kaufe sie sich
	beispielsweise weniger Kleider oder spendet weniger Geld als noch vor der
	Pension.

	Am meisten aber schmerze sie, dass sie und ihr Ehemann als Verheiratete
	mehr Steuern bezahlen müssen als Einzelpersonen. „Diese Ungleichbehandlung
	abzuschaffen wäre wichtiger als eine 13. AHV-Rente.“ Außerdem befürwortet
	sie, wenn das Renteneintrittsalter für unterschiedliche Berufsgruppen
	variieren würde. Doch die Renteninitiative, die eine ähnliche Stoßrichtung
	verfolge, komme zum falschen Zeitpunkt, gerade auch wegen der jüngsten
	Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters.

	Zurück beim „Polit Ping Pong“ in Bern. Der Schlagabtausch geht weiter:
	„Willst du, dass wir Junge mehr zahlen müssen?“, spricht der Moderator die
	Jungsozialistin Charlotte Günther auf die Initiative für eine 13. AHV-Rente
	an. „Unter dem Strich ja“, antwortet diese süffisant. Die Teuerung mache
	sich in allen Lebensbereichen bemerkbar, bei den AHV-Renten gebe es jedoch
	keine Erhöhung. „Die AHV ist dazu gedacht, Leute aufzufangen“, meint
	Günther weiter und richtet ihren Blick ins Publikum. „Ich habe Vertrauen,
	dass auch ich später diese Solidarität erfahren werde.“

	Dass die AHV-Initiative bei vielen Stimmberechtigten gut ankommt, dafür
	macht die Politikwissenschaftlerin Cloé Jans des Forschungsinstituts
	gfs.bern das gesellschaftliche Klima verantwortlich: „Immer mehr alte
	Menschen haben Mühe, über die Runden zu kommen“, sagt sie im telefonischen
	Gespräch. „Die gestiegenen Kosten und die Teuerung führen zu einem Gefühl
	der Unsicherheit.“

	Hinzu kommt: „In Umfragen und dem gesellschaftlichen Diskurs sehen wir,
	dass Menschen früher einen direkteren Bezug zur Wirtschaft hatten. Mit der
	Globalisierung und der Kritik daran, den Diskussionen um die Rettung der
	Credit Suisse oder die Löhne in den Chefetagen von Großkonzernen, hat sich
	im Diskurs eine Eliten-Basis-Konstellation etabliert.“ Deshalb verfangen
	die in der Vergangenheit sehr oft gemachten Argumente der
	Eigenverantwortung und der soliden Staatsfinanzen nicht mehr gleich wie
	noch beispielsweise 2012. Damals stimmte die Schweiz gegen die Einführung
	einer zusätzlichen Ferienwoche.

	Doch nun scheint sich der Wind gedreht zu haben. „Der Problemdruck ist
	groß, Lösungsansätze sind bisher rar“, sagt Jans. Im Zuge von Corona, den
	staatlichen Ausgaben und der Inflation mache sich ein Protestmoment
	bemerkbar. „Viele Leute wollen ein Zeichen setzen, eine Ansage machen.

	Sie sagen: Überall ist Geld da, aber für mich nicht.“ Vor allem Frauen
	würden eher dafür stimmen, da sie wegen fehlender Gleichstellung in der
	Vergangenheit weniger in die AHV einzahlten. Auch bei Wähler:innen der
	rechtskonservativen SVP stoße das Anliegen auf Anklang. „Viele von ihnen
	sind Arbeiter oder leben in der Landwirtschaft und haben im Alter Mühe, mit
	ihren verfügbaren Mitteln auszukommen.“

	Könnte ein Ausbau der staatlichen Vorsorge auch ein Signal an Länder wie
	Deutschland und Frankreich sein, wo Rentenreformen stark polarisieren? „Das
	ist schwierig zu sagen“, sagt Jans. „Das Modell der Schweiz basiert auf
	einer institutionalisierten Zusammenarbeit verschiedener Akteure – von
	Arbeitnehmenden wie auch Arbeitgebern, die alle ihren Teil beitragen.

	Diese Zusammenarbeit gerät aber zunehmend unter Druck. Sei dies durch die
	politische Polarisierung, die Fragmentierung im Verbandswesen oder auch
	aufgrund demografischer Spannungen.“ Die jetzige Abstimmung erfolge an
	einem Schwellenmoment. [2][Laut Umfragen sind es vor allem ältere Menschen,
	die eine 13. Rente befürworten, jüngere sind eher dagegen]. Die
	Generationensolidarität – die Idee der AHV – stehe an einem kritischen
	Punkt“, sagt Forscherin Jans.

	Beim „Polit Ping Pong“ in Bern hat der Solidaritätsgedanke einen guten
	Stand: „Wenn ich nun wegen der 13. AHV 12 Franken pro Monat abgebe, gehe
	ich einfach zwei Mal weniger etwas trinken in der Stadt“, meint eine junge
	Zuschauerin und lässt ihren Blick durch die Runde streifen.

	Andere machen sich eher für ein höheres Rentenalter stark: „Für mich ist
	Arbeiten ein Traum“, sagt ein Mann mit Mütze und schildert begeistert ein
	Gespräch mit einem Rentner, der ihm das klargemacht habe. „Ich will gerne
	in der Pension weiterarbeiten.“ Wer anders entgegnet: „Die meisten Leute
	arbeiten nicht aus Spaß im Alter – sondern, weil sie kein Geld haben!“ Noch
	eine Weile gehen die Diskussionen weiter – bis der Tisch am Ende der
	Veranstaltung zum echten Pingpongspiel umfunktioniert wird.

	2 Mar 2024

	## LINKS

	[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
	[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/initiative-fuer-1…

	## AUTOREN

	Jonas Frey

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