# taz.de -- Volksinitiative in der Schweiz: Ein Vorbild für deutsche Linke | |
> Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und | |
> Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im Juni. | |
Bild: Baden, Schweiz, 22. Februar: Ein Wahlplakat für die 13. Monatsrente in d… | |
Zum ersten Mal seit 1891 haben die Menschen in der Schweiz eine | |
[1][wirtschaftspolitische Volksinitiative] angenommen, die von links kam: | |
Mehr als 58 Prozent haben für eine 13. Monatsrente und mehr als 74 Prozent | |
gegen die Anhebung des Rentenalters gestimmt. Die „AHV-Rente“, eine Art | |
Grundrente für alle, wird um 8,3 Prozent erhöht. Die großen Schweizer | |
Medien nennen das eine historische Polit-Sensation – zu Recht. | |
In der konservativen Schweiz überrascht der Wunsch nach mehr Umverteilung | |
und Sozialstaat. In einem Land, in dem selbst das moderateste linke | |
Anliegen als wirtschaftsfeindlicher Sozialismus verschrien und jegliche | |
politische Debatte darüber mit dem Argument beendet wurde, der Wohlstand | |
würde gefährdet, weckt dieses klare Votum Hoffnung. Vor allem unter Linken. | |
Seit Corona, den gestiegenen Krankenkassenbeiträgen und Mieten sowie | |
milliardenschweren Staatskrediten für [2][die Übernahme der Großbank Credit | |
Suisse] durch die UBS scheint sich etwas zu verändern. Viele Menschen | |
spüren den ökonomischen Druck in ihrem Alltag und sehen zugleich, dass der | |
Bundesrat an alten Konzepten festhält. Die Gewerkschaften verstehen es, | |
diesen Unmut zu organisieren. Mit ihrer Initiative brachten sie beinahe 60 | |
Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, viele wählten aus Protest. Auch | |
Anhänger:innen der rechtskonservativen SVP sprachen sich laut Umfragen | |
für das Vorhaben aus – und damit gegen die Parole, also die Wahlempfehlung, | |
ihrer Partei. | |
Bei Volksinitiativen schafft es die Linke also, Arbeiter:innen zu | |
gewinnen, die sie [3][bei Wahlen in der Vergangenheit] an die | |
Rechtsaußenpartei verloren hat. Das ist nicht nur ein gutes Zeichen für die | |
Verteilungsfragen der Zukunft, sondern auch eine klare Ansage gegen [4][den | |
Populismus der Rechten], die versuchen, die Schwächsten gegeneinander | |
aufzubringen. Auch Grünen, SPD und Linken in Deutschland würde ein Blick | |
auf die Schweizer Linke nicht schaden. Im Juni bringt sie eine weitere | |
Initiative zur Abstimmung, dieses Mal für die Deckelung der | |
Krankenkassenbeiträge. Sollte es auch dafür ein Ja geben, wäre das gleich | |
die nächste Sensation. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schweiz-stimmt-fuer-13-Rente/!5995784 | |
[2] /Uebernahme-von-Credit-Suisse/!5923527 | |
[3] /Parlamentswahlen-in-der-Schweiz/!5965216 | |
[4] /Wahlen-in-der-Schweiz/!5965109 | |
## AUTOREN | |
Jonas Frey | |
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