Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksinitiative in der Schweiz: Ein Vorbild für deutsche Linke
> Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und
> Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im Juni.
Bild: Baden, Schweiz, 22. Februar: Ein Wahlplakat für die 13. Monatsrente in d…
Zum ersten Mal seit 1891 haben die Menschen in der Schweiz eine
[1][wirtschaftspolitische Volksinitiative] angenommen, die von links kam:
Mehr als 58 Prozent haben für eine 13. Monatsrente und mehr als 74 Prozent
gegen die Anhebung des Rentenalters gestimmt. Die „AHV-Rente“, eine Art
Grundrente für alle, wird um 8,3 Prozent erhöht. Die großen Schweizer
Medien nennen das eine historische Polit-Sensation – zu Recht.
In der konservativen Schweiz überrascht der Wunsch nach mehr Umverteilung
und Sozialstaat. In einem Land, in dem selbst das moderateste linke
Anliegen als wirtschaftsfeindlicher Sozialismus verschrien und jegliche
politische Debatte darüber mit dem Argument beendet wurde, der Wohlstand
würde gefährdet, weckt dieses klare Votum Hoffnung. Vor allem unter Linken.
Seit Corona, den gestiegenen Krankenkassenbeiträgen und Mieten sowie
milliardenschweren Staatskrediten für [2][die Übernahme der Großbank Credit
Suisse] durch die UBS scheint sich etwas zu verändern. Viele Menschen
spüren den ökonomischen Druck in ihrem Alltag und sehen zugleich, dass der
Bundesrat an alten Konzepten festhält. Die Gewerkschaften verstehen es,
diesen Unmut zu organisieren. Mit ihrer Initiative brachten sie beinahe 60
Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, viele wählten aus Protest. Auch
Anhänger:innen der rechtskonservativen SVP sprachen sich laut Umfragen
für das Vorhaben aus – und damit gegen die Parole, also die Wahlempfehlung,
ihrer Partei.
Bei Volksinitiativen schafft es die Linke also, Arbeiter:innen zu
gewinnen, die sie [3][bei Wahlen in der Vergangenheit] an die
Rechtsaußenpartei verloren hat. Das ist nicht nur ein gutes Zeichen für die
Verteilungsfragen der Zukunft, sondern auch eine klare Ansage gegen [4][den
Populismus der Rechten], die versuchen, die Schwächsten gegeneinander
aufzubringen. Auch Grünen, SPD und Linken in Deutschland würde ein Blick
auf die Schweizer Linke nicht schaden. Im Juni bringt sie eine weitere
Initiative zur Abstimmung, dieses Mal für die Deckelung der
Krankenkassenbeiträge. Sollte es auch dafür ein Ja geben, wäre das gleich
die nächste Sensation.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] /Schweiz-stimmt-fuer-13-Rente/!5995784
[2] /Uebernahme-von-Credit-Suisse/!5923527
[3] /Parlamentswahlen-in-der-Schweiz/!5965216
[4] /Wahlen-in-der-Schweiz/!5965109
## AUTOREN
Jonas Frey
## TAGS
Schweiz
Rente
Sozialstaat
Umverteilung
Krankenkassen
Aktienrente
Schweiz
Rente
Schweiz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Altervorsorge in Deutschland: Ginge es auch gerecht?
Fragen und Antworten zum deutschen Rentensystem und zu seiner Finanzierung
– und was die Alternativen wären.
Schweiz stimmt für 13. Rente: Volksabstimmung von links
Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. Ein
möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht
verschont.
Abstimmung in der Schweiz: Ruf nach dem starken Staat
Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Erhöhung der staatlichen Rente ab.
Umfragen sehen das Ja-Lager vorn. Warum kommt Umverteilung dort plötzlich
an?
Wahlkampf in der Schweiz: Zwischen Heuballen und Banken
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere
Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint
vergessen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.