# taz.de -- Untersuchungsausschuss in Österreich: Kuscheln mit russischen Beam… | |
> Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit | |
> russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist | |
> bekannt. | |
Bild: Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, spricht während des Politisc… | |
WIEN taz | In Österreich beginnt – mal wieder – ein Untersuchungsausschuss. | |
Dieses Mal ist der Untersuchungsgegenstand „rot-blauer Machtmissbrauch“. | |
Angeregt hat ihn die konservative Österreichischen Volkspartei (ÖVP), als | |
Antwort auf einen von der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei | |
Österreichs (FPÖ) und der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) | |
installierten Ausschuss zur möglichen Bevorzugung ÖVP-naher Firmen und | |
Privatpersonen bei den üppigen staatlichen Coronahilfen. | |
Beide [1][Untersuchungsausschüsse] starten in den kommenden Wochen, | |
erwartet wird einmal mehr dringend benötigte parlamentarische Aufklärung | |
rund um Filz, Freunderlwirtschaft und mehr. | |
Soweit so üblich im [2][skandalgeplagten Österreich]. In der Vorbereitung | |
von Untersuchungsauschüssen sind die Ministerien mittlerweile gut | |
trainiert, die zu untersuchenden Akten liefern sie im Vorfeld an das | |
Parlament. Im Zuge einer Übermittlung des Justizministeriums kamen nun | |
mehrere Chats ans Licht, die zeigen: Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler | |
Heinz-Christian Strache hatte sich um ein Treffen österreichischer mit | |
russischen Beamten bemüht. Aus den Chats geht auch hervor, dass die | |
Initiative zu diesem „Gedankenaustausch“ offenbar von Russland ausging. | |
Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard. | |
Die FPÖ-Führung war hinsichtlich eines solchen Treffens ganz | |
aufgeschlossen. „Über die Verwaltungsakademie (der Bundesregierung, Anm.) | |
muss hier ja etwas möglich sein“, schrieb Strache etwa im April 2019 per | |
Handynachricht. Woraufhin Roland Weinert, der damalige Generalsekretär im | |
Vizekanzleramt, antwortete: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen.“ | |
## Zusammenhang mit „Freundschaftsvertrag“ mit Moskau? | |
Ob es zu diesen Treffen kam und worum es dabei ging, ist noch unklar. Laut | |
FPÖ habe es nur „übliche [3][Beziehungen zu Russland]“ gegeben. Unklar ist | |
auch, ob dieses angedachte Treffen in Verbindung mit dem | |
„Freundschaftsvertrag“ steht, den die FPÖ 2016 mit Putins Partei „Einiges | |
Russland“ geschlossen hatte. Der Vertrag, den führende FPÖ-Mitglieder in | |
Moskau unterzeichnet hatten, war von Anfang an umstritten. Über den | |
Vertragsinhalt schweigt die Partei beharrlich und tut dies auch auf | |
aktuelle Anfrage der taz. Die FPÖ machte den Inhalt nie von sich aus | |
öffentlich, dies geschah erst später durch die Austria Presse Agentur | |
(APA). Vereinbart wurden unter anderem gemeinsamer Informationsaustausch, | |
Expertentreffen und die Entwicklung von Kontakten auf regionaler Ebene. | |
Der Vertrag sei „ausgelaufen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian | |
Hafenecker im Frühjahr 2023, ohne dies näher zu erläutern. Laut | |
Standard-Infos stimmt dies nicht: Die FPÖ habe 2021 eine Kündigungsfrist | |
verstreichen lassen, weshalb der Vertrag formal bis Ende 2026 verlängert | |
wurde. | |
Im Verdacht der Russlandnähe steht die FPÖ schon lange. Immer wieder gibt | |
es besonders erinnerungswürdige Ereignisse, etwa als die FPÖ-nominierte | |
Außenministerin [4][Karin Kneissl] 2018 vor Wladimir Putin höflich | |
knickste. Die Ministerin hatte den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit | |
nach Österreich eingeladen, Bilder der beidem beim Schwofen sorgten für | |
internationale Kritik. Sie [5][verzog später nach Russland aufs Dorf.] | |
Ebenfalls pikant: Vier Jahre zuvor hatte Russland die Krim annektiert und | |
war im Donbass eingefallen. Schon 2014 und 2015 fuhren FPÖ-Abgeordnete dann | |
als „inoffizielle Wahlbeobachter“ in die beiden Gebiete. Die Präsenz der | |
Abgeordneten trug dazu bei, die völkerrechtswidrige Annexion zu | |
legitimieren. | |
## Die FPÖ sieht sich als Ritter gegen „Kriegstreiberei“ | |
Allein im ersten Jahr nach Beginn des vollumfassenden Kriegs in der Ukraine | |
ab dem 24. Februar 2022 hatte die FPÖ mehr als dreißig Moskau-freundliche | |
Anträge im Nationalrat eingebracht. Themen waren etwa die Ablehnung von | |
Finanzhilfen an die Ukraine, eine Beendigung „des für Europa schädlichen | |
Sanktionsregimes“ oder ein Heraushalten aus der „Kriegstreiberei der EU“ | |
seitens des neutralen Österreichs. Tatsächlich standen Waffenlieferungen | |
Österreichs an die Ukraine nie zur Debatte. Eine Neutralitätsdebatte wurde | |
im Land – wohl auch wegen der von der FPÖ entsprechend bewirtschafteten | |
Stimmung – von [6][ÖVP-Kanzler Karl Nehammer] abmoderiert, bevor sie noch | |
geführt wurde. | |
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im März des Vorjahres | |
eine Videoansprache im österreichischen Parlament hielt, verließen die | |
FPÖ-Abgeordneten aus Protest geschlossen den Saal. Erst letzte Woche, zum | |
zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs, sprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert | |
Kickl einmal mehr von „Kriegstreiberei der EU“, die von Beginn an „auf die | |
falsche Strategie“ gesetzt habe. | |
Sehr viel russlandfreundlicher kann man sich im Rahmen der Neutralität, auf | |
die sich die FPÖ lautstark beruft, gar nicht verhalten. Wie es die FPÖ mit | |
der Neutralität tatsächlich hält, wird wohl im Untersuchungsausschuss | |
klarer werden. Er beginnt Mitte März und soll Ende Mai zum Schluss kommen. | |
3 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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