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# taz.de -- Untersuchungsausschuss in Österreich: Kuscheln mit russischen Beam…
> Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit
> russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist
> bekannt.
Bild: Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, spricht während des Politisc…
Wien taz | In Österreich beginnt – mal wieder – ein Untersuchungsausschuss.
Dieses Mal ist der Untersuchungsgegenstand „rot-blauer Machtmissbrauch“.
Angeregt hat ihn die konservative Österreichischen Volkspartei (ÖVP), als
Antwort auf einen von der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) und der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
installierten Ausschuss zur möglichen Bevorzugung ÖVP-naher Firmen und
Privatpersonen bei den üppigen staatlichen Coronahilfen.
Beide [1][Untersuchungsausschüsse] starten in den kommenden Wochen,
erwartet wird einmal mehr dringend benötigte parlamentarische Aufklärung
rund um Filz, Freunderlwirtschaft und mehr.
Soweit so üblich im [2][skandalgeplagten Österreich]. In der Vorbereitung
von Untersuchungsauschüssen sind die Ministerien mittlerweile gut
trainiert, die zu untersuchenden Akten liefern sie im Vorfeld an das
Parlament. Im Zuge einer Übermittlung des Justizministeriums kamen nun
mehrere Chats ans Licht, die zeigen: Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler
Heinz-Christian Strache hatte sich um ein Treffen österreichischer mit
russischen Beamten bemüht. Aus den Chats geht auch hervor, dass die
Initiative zu diesem „Gedankenaustausch“ offenbar von Russland ausging.
Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard.
Die FPÖ-Führung war hinsichtlich eines solchen Treffens ganz
aufgeschlossen. „Über die Verwaltungsakademie (der Bundesregierung, Anm.)
muss hier ja etwas möglich sein“, schrieb Strache etwa im April 2019 per
Handynachricht. Woraufhin Roland Weinert, der damalige Generalsekretär im
Vizekanzleramt, antwortete: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen.“
## Zusammenhang mit „Freundschaftsvertrag“ mit Moskau?
Ob es zu diesen Treffen kam und worum es dabei ging, ist noch unklar. Laut
FPÖ habe es nur „übliche [3][Beziehungen zu Russland]“ gegeben. Unklar ist
auch, ob dieses angedachte Treffen in Verbindung mit dem
„Freundschaftsvertrag“ steht, den die FPÖ 2016 mit Putins Partei „Einiges
Russland“ geschlossen hatte. Der Vertrag, den führende FPÖ-Mitglieder in
Moskau unterzeichnet hatten, war von Anfang an umstritten. Über den
Vertragsinhalt schweigt die Partei beharrlich und tut dies auch auf
aktuelle Anfrage der taz. Die FPÖ machte den Inhalt nie von sich aus
öffentlich, dies geschah erst später durch die Austria Presse Agentur
(APA). Vereinbart wurden unter anderem gemeinsamer Informationsaustausch,
Expertentreffen und die Entwicklung von Kontakten auf regionaler Ebene.
Der Vertrag sei „ausgelaufen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker im Frühjahr 2023, ohne dies näher zu erläutern. Laut
Standard-Infos stimmt dies nicht: Die FPÖ habe 2021 eine Kündigungsfrist
verstreichen lassen, weshalb der Vertrag formal bis Ende 2026 verlängert
wurde.
Im Verdacht der Russlandnähe steht die FPÖ schon lange. Immer wieder gibt
es besonders erinnerungswürdige Ereignisse, etwa als die FPÖ-nominierte
Außenministerin [4][Karin Kneissl] 2018 vor Wladimir Putin höflich
knickste. Die Ministerin hatte den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit
nach Österreich eingeladen, Bilder der beidem beim Schwofen sorgten für
internationale Kritik. Sie [5][verzog später nach Russland aufs Dorf.]
Ebenfalls pikant: Vier Jahre zuvor hatte Russland die Krim annektiert und
war im Donbass eingefallen. Schon 2014 und 2015 fuhren FPÖ-Abgeordnete dann
als „inoffizielle Wahlbeobachter“ in die beiden Gebiete. Die Präsenz der
Abgeordneten trug dazu bei, die völkerrechtswidrige Annexion zu
legitimieren.
## Die FPÖ sieht sich als Ritter gegen „Kriegstreiberei“
Allein im ersten Jahr nach Beginn des vollumfassenden Kriegs in der Ukraine
ab dem 24. Februar 2022 hatte die FPÖ mehr als dreißig Moskau-freundliche
Anträge im Nationalrat eingebracht. Themen waren etwa die Ablehnung von
Finanzhilfen an die Ukraine, eine Beendigung „des für Europa schädlichen
Sanktionsregimes“ oder ein Heraushalten aus der „Kriegstreiberei der EU“
seitens des neutralen Österreichs. Tatsächlich standen Waffenlieferungen
Österreichs an die Ukraine nie zur Debatte. Eine Neutralitätsdebatte wurde
im Land – wohl auch wegen der von der FPÖ entsprechend bewirtschafteten
Stimmung – von [6][ÖVP-Kanzler Karl Nehammer] abmoderiert, bevor sie noch
geführt wurde.
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im März des Vorjahres
eine Videoansprache im österreichischen Parlament hielt, verließen die
FPÖ-Abgeordneten aus Protest geschlossen den Saal. Erst letzte Woche, zum
zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs, sprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl einmal mehr von „Kriegstreiberei der EU“, die von Beginn an „auf die
falsche Strategie“ gesetzt habe.
Sehr viel russlandfreundlicher kann man sich im Rahmen der Neutralität, auf
die sich die FPÖ lautstark beruft, gar nicht verhalten. Wie es die FPÖ mit
der Neutralität tatsächlich hält, wird wohl im Untersuchungsausschuss
klarer werden. Er beginnt Mitte März und soll Ende Mai zum Schluss kommen.
3 Mar 2024
## LINKS
[1] /Ex-Kanzler-Sebastian-Kurz-vor-Gericht/!5994222
[2] /Gasimporte-in-Oesterreich/!5992339
[3] /Oesterreichische-Bank-umgeht-Sanktionen/!5981456
[4] /Russlands-Einfluss-in-Oesterreich/!5835425
[5] /Putins-oesterreichische-Freundin/!5960688
[6] /Aeusserungen-von-Oesterreichs-Kanzler/!5963176
## AUTOREN
Florian Bayer
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