# taz.de -- Äußerungen von Österreichs Kanzler: Wie Nehammer arme Menschen s… | |
> Wer zu wenig Geld habe, solle mehr arbeiten, sagt Österreichs Kanzler. | |
> Seine grünen Koalitionspartner widersprechen kaum. Es hagelt Kritik. | |
Bild: Isst Österreichs Kanzler Karl Nehammer gerne Hamburger? Billig findet er… | |
WIEN taz | Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht wegen | |
kontroverser Aussagen in der Kritik. Bei der Eröffnung einer Weinbar am 26. | |
Juli äußerte sich der Kanzler auf eine Weise über arme Menschen, die | |
zahlreiche politische Beobachter als menschenverachtend titulieren. Die | |
Aussagen wurden nun öffentlich. | |
„Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten“, sagt Nehammer, | |
nachdem er sich über die ihm zufolge zu niedrige Berufstätigkeit von | |
Müttern beklagte. Diese würden immer noch zu viel in Teilzeit arbeiten, | |
anstatt Vollzeit, wie er offenbar zum Ausdruck bringen wollte. Nehammer | |
mokierte sich auch über seiner Meinung nach falsche Aussagen, dass Kinder | |
aus armen Familien sich keine warmen Mahlzeiten leisten könnten. | |
[1][„Was ist eigentlich mit den Eltern?] Was heißt, ‚ein Kind kriegt keine | |
warme Mahlzeit in Österreich‘?“ sagte der Bundeskanzler mit erhobenem | |
Zeigefinger und süffisantem Unterton. „Wisst ihr, was die billigste warme | |
Mahlzeit ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig. Ein Hamburger beim | |
McDonalds. Ein Hamburger kostet 1,40 Euro, mit Pommes dazu 3,50 Euro. Und | |
jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo sich | |
Eltern kein Essen für Kinder leisten können.“ | |
Kritisch äußerte sich Nehammer auch über die Sozialpartnerschaft, also den | |
seit Jahrzehnten etablierten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und | |
Arbeitnehmern. Die Sozialpartnerschaft würde aber alle Reformen blockieren, | |
sagt Nehammer etwas kryptisch: „Über all das darf ich mich eigentlich gar | |
nicht unterhalten. Warum? Weil da kommt die Gewerkschaft daher und die | |
Wirtschaftskammer daher und sagt: Hee. Putz di. Sozialpartnerschaft. Putz | |
di.“ (Österreichisch für „Hau ab“, Anm. d. Red.) | |
## Schon wieder ein brisantes Video aus Österreich | |
Das [2][Video] entstand bei der Eröffnung einer Vinothek am 26. Juli in der | |
Salzburger Kleinstadt Hallein vor ÖVP-Funktionären, die um Nehammer | |
gruppiert stehen. Auch die Kanzleramts- und Verfassungsministerin Karoline | |
Edtstadler war bei dem Termin zugegen. „Ein informatives Treffen in | |
gemütlicher Atmosphäre“ nannte es tags darauf die ÖVP Hallein auf Facebook. | |
Diesen Mittwoch wurden die problematischen Aussagen des Kanzlers | |
öffentlich, gefolgt von breiter Kritik aller österreichischen | |
Parlamentsparteien. | |
„Die Menschen in Österreich haben sich einen Kanzler verdient, der sie | |
respektiert“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. Nehammer, | |
der 23.000 Euro pro Monat verdient, solle sich „darum kümmern, dass die | |
Leute sich die Mieten und die Preise im Supermarkt wieder leisten können, | |
statt in einer noblen Weinbar bei Käsehäppchen darüber zu philosophieren, | |
was man den Leuten als Nächstes wegnehmen könnte“. | |
Als „empathielos, menschenverachtend und abgehoben“ bezeichnete ihn | |
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. [3][Nehammer] sei „für den Job als | |
Bundeskanzler ungeeignet“. Kritik kam auch von Nehammers Koalitionspartner, | |
den Grünen. „Menschen in Not auszurichten, sie seien selbst schuld oder | |
sollen ihren Kindern Fast Food servieren, ist zynisch“, kommentierte der | |
grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. | |
Konkrete Forderungen nach Konsequenzen kamen von den Grünen nicht, auch | |
Vizekanzler Werner Kogler lavierte um eine klare Verurteilung der Aussagen | |
herum. Eine taz-Anfrage an ihn blieb unbeantwortet. | |
## „Österreich geht mit Armut um, als gäbe es sie nicht“ | |
Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich in | |
vergleichbaren Fällen (etwa sein berühmtes „So sind wir nicht“ anlässlich | |
des Ibizavideos) an die Öffentlichkeit wandte, gab es am Donnerstag keinen | |
Kommentar. | |
Zahlreiche Vertreter von Hilfsorganisationen äußerten sich empört. „In | |
Österreich muss niemand verhungern oder im Winter erfrieren. Weil wir in | |
der Geburtsortslotterie einen Haupttreffer gezogen haben. Aber wer sagt, | |
dass in Österreich niemand hungert oder friert, hat von der Wirklichkeit | |
der Menschen keine Ahnung“, sagte Michael Landau, Generalsekretär der | |
Caritas Österreich. | |
„Österreich geht mit Armut um, als gäbe es sie nicht. Nicht darüber | |
sprechen. Sie kleinreden, als unwichtig abtun. So schlimm ist das alles | |
nicht, sollen sich mal nicht so anstellen. Nehammers Video reiht sich hier | |
gut ein. Das ist der eigentliche Skandal“, schrieb Barbara Blaha vom | |
gewerkschaftsnahen Thinktank Momentum Institut. | |
In Österreich gibt es laut Statistik Austria 201.000 „besonders stark von | |
Armut betroffene“ Menschen, 40.000 mehr als im Vorjahr, wie es von der | |
Caritas heißt. Eine taz-Anfrage zu Nehammers Aussagen ließen | |
Bundeskanzleramt und ÖVP unbeantwortet. | |
28 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/lukas_abulesz/status/1707106888179945501 | |
[2] /Dokus-ueber-Oesterreichs-Ex-Kanzler/!5959994 | |
[3] /Oesterreich-gegen-Rumaenien-und-Bulgarien/!5951253 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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