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# taz.de -- Gasimporte in Österreich: Zu 98 Prozent russisches Erdgas
> Trotz des Kriegs gegen die Ukraine bezieht Österreich weiter den Großteil
> seines Erdgases aus Russland. Gazprom-Verträge erschweren den Ausstieg.
Bild: Hier kommt Gas aus Russland an: Gasspeicher im österreichischen Haidach
Wien taz | Österreich macht auch zwei Jahre nach Beginn des großflächigen
Ukrainekriegs kaum Anstalten, aus russischem Gas auszusteigen. [1][98
Prozent betrug der russische Anteil am gesamten importierten Erdgas letzten
Dezember]. Auf das gesamte Jahr 2023 gerechnet betrug der russische Anteil
etwa zwei Drittel, ebenso hoch wie schon 2022. Zum Vergleich: Die EU
insgesamt importiert nur noch knapp 15 Prozent ihres Gases aus Russland, so
eine Berechnung des Wiener Thinktanks NEOS Lab.
Auch wenn die grüne Energieministerin Leonore Gewessler angesichts der
neuen Zahlen kurzfristig eine Pressekonferenz zu weiteren Schritten
einberufen hat: Die Bilanz ist beschämend und es ist kein Ende in Sicht.
Neben Ungarn ist kein anderes EU-Land derart abhängig von russischem Gas.
Das wird mittelfristig auch so bleiben. Mit einem Ausstieg bis 2027 war das
Ziel der ÖVP-grünen Bundesregierung von Anfang an wenig ambitioniert. Die
Abhängigkeit sei über Jahrzehnte gewachsen, ein schnellerer Ausstieg sei
nicht machbar, so die Regierung. Während Deutschland, Tschechien und
Italien ihre Importe auf nahezu null drückten, überweist Österreich
weiterhin monatlich durchschnittlich 300 Millionen Euro nach Russland. Und
dies, obwohl mittlerweile alternative Gaskapazitäten, etwa aus Italien und
Deutschland, gesichert wurden. Dass darauf nicht schon jetzt
zurückgegriffen wurde, liege laut Gewessler an „Marktversagen“. Ihr
Ministerium wolle nun staatliche Verpflichtungen für die Energieunternehmen
erarbeiten.
Aber selbst ein vollständiger Ausstieg bis 2027 ist alles andere als in
Stein gemeißelt. Dies liegt auch an einem Vertrag zwischen Österreichs
[2][wichtigstem Energiekonzern OMV und der russischen Gazprom], mit dem
sich Österreich bis 2040 an Russland gebunden hat. Die Unterfertigung
erfolgte feierlich und im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz und
von Russlands Präsident Wladimir Putin. Eine derart lange Laufzeit sei
absolut unüblich, sagen Experten. Unnötig noch dazu, denn der alte
Liefervertrag wäre ohnehin noch bis Ende 2027 gelaufen.
## Der Vertrag zwischen Gazprom und OMV ist geheim
Und der neue kann, so argumentierten OMV und Regierung, nicht vorzeitig
beendet werden. Es handle sich um einen „take or pay“-Vertrag. Man müsse
für das bestellte Gas jedenfalls bezahlen, ob man es abnimmt oder nicht.
Genaueres ist nicht zu erfahren, denn die OMV hält den Vertrag streng
geheim. Eigenen Angaben zufolge kennt nicht einmal die Regierung den
Vertragsinhalt, obwohl die Republik mit 31,5 Prozent größter OMV-Aktionär
ist und deshalb auch im Aufsichtsrat sitzt.
Auf welcher Grundlage die Regierung so entscheidet, ist damit fraglich. Ihr
Ministerium wolle jedenfalls einen Ausstieg prüfen und möglichst auch
umsetzen, beteuerte Gewessler nun einmal mehr. Warum dies nicht längst
schon gemacht wurde, bleibt offen. Die fehlende Dringlichkeit dürfte
wesentlich am wirtschaftsfreundlichen Koalitionspartner ÖVP liegen: Das
russische Gas fließt verlässlich und günstig, dies soll offenbar auch so
bleiben.
Dabei war das auch schon anders, etwa als Russland 2022 willkürlich
Liefermengen drosselte und die Energiekosten in die Höhe schossen. Damit
sei Gazprom [3][selbst vertragsbrüchig geworden], sagen Experten. Wenn dem
so ist, könnte sich die OMV darauf vor einem Schiedsgericht berufen.
Manche dürften auch spekulieren, dass bald schon ein Ausstieg wegen höherer
Gewalt möglich werde. Mit Anfang Januar 2025 endet der jetzige
ukrainisch-russische Gastransitvertrag und damit die österreichische
Versorgung. Eine Verlängerung ist ungewiss, aus der Ukraine gab es dazu
widersprüchliche Wortmeldungen dazu. Einerseits will Kyjiw
verständlicherweise Druck auf Wien ausüben, andererseits keinen Verbündeten
verprellen.
13 Feb 2024
## LINKS
[1] /Oesterreich-russische-Beziehungen/!5959246
[2] /Putin-gegen-westliche-Firmen/!5981071
[3] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000144173593/kommt-die-omv-au…
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Erdgas
Energie
Österreich
Gazprom
Energiekrise
Wetten, dass... ?
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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