# taz.de -- Christopher Street Days im Osten: Queerbeauftragter will nach Pirna | |
> Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, appelliert, auf | |
> dem Christopher Street Day Flagge gegen rechts zu zeigen. Vor allem in | |
> Ostdeutschland. | |
Bild: Queerbeauftragter Sven Lehmann: „Menschen, die keinen Rechtsruck wollen… | |
BERLIN taz | Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann | |
(Grüne), wird in diesem Jahr vermehrt ostdeutsche Veranstaltungen zum | |
[1][Christopher Street Day] (CSD) besuchen. Das kündigte er am Freitag bei | |
einem Pressegespräch in Berlin an. Besonderes Augenmerk legte er auf den | |
CSD in Pirna, wo zuletzt Tim Lochner von der AfD zum Oberbürgermeister | |
gewählt wurde. | |
Lehmann verwies auf die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Geheimtreffen | |
von Rechtsextremisten mit Mitgliedern von Union und AfD. „Es werden sehr | |
konkret Pläne geschmiedet für eine Ausweisung von Millionen von Menschen“, | |
so Lehmann. Diese Pläne bezögen sich nicht nur auf Menschen mit | |
Migrationsgeschichte: „Solche Pläne beziehen sich immer auch auf andere | |
diskriminierte Menschen.“ Als Beispiel nannte er das Vorhaben der AfD, dass | |
Lesben und Schwule künftig nicht mehr heiraten dürfen sollen. Ebenso | |
fordere die AfD die Abschaffung des [2][Antidiskriminierungsgesetzes] | |
(AGG). | |
„Diese aggressive Verrohung richtet sich gegen die Würde des Menschen und | |
damit gegen unser Grundgesetz“, sagte Lehmann. „Sie stachelt Menschen an, | |
wiegelt sie auf und [3][ermutigt sie zu aggressivem Verhalten auch im | |
Alltag.]“ Er wies darauf hin, dass es zuletzt bei der Polizei eine | |
Rekordzahl an Meldungen von queerfeindlichen Angriffen gab. | |
Der Grüne betonte, dass er aus diesem Grund zu den CSDs gehe, „wo es | |
möglich ist“. Er appellierte ebenso an Demokrat_innen in der Bevölkerung: | |
„Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, sollten die CSDs unterstützen. Das | |
ist eine Aufgabe aller Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt.“ | |
Das sei nicht lediglich Aufgabe von Migrant_innen und LSBTIQ* (Lesben, | |
Schwulen, bi, trans, inter und queeren* Menschen). | |
Seit Wochen [4][gehen Hunderttausende Menschen] überall in Deutschland auf | |
die Straße, um sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. | |
Demokratische Verbände nutzen das auch, um Druck auf die Bundesregierung zu | |
üben: Mitte Februar [5][verfassten 120 Organisationen einen Brandbrief] an | |
die Politiker_innen mit der Forderung, das Antidiskriminierungsgesetz zu | |
reformieren, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. | |
2 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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