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# taz.de -- Zukunft des Gazastreifens: Netanjahus Plan für Zeit nach dem Krieg
> Erstmals legt Israels Ministerpräsident seine Pläne dem Kabinett vor.
> Vorgesehen ist eine vollständige Sicherheitskontrolle durch „lokale
> Beamte“.
Bild: Zerstörung in Rafah am 23. Februar
Tel Aviv/Gaza (dpa) | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die
Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie
von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle
Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische
Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel in der Nacht zum
Freitag.
Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem
Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit
fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die
keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus
unterstützen“, hätten.
[1][Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde
(PA)] werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht.
Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin
aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um
bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges
geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell
vorgelegt worden seien, schrieb die Zeitung.
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle
übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror
zu unterstützen.
Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach
einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident
Netanjahu bislang ab.
[2][Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine
Zweistaatenlösung stark], die ein friedliches Nebeneinander von Israel und
einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst
im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische
Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das
Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich
gemacht.
23 Feb 2024
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