# taz.de -- Zukunft des Gazastreifens: Netanjahus Plan für Zeit nach dem Krieg | |
> Erstmals legt Israels Ministerpräsident seine Pläne dem Kabinett vor. | |
> Vorgesehen ist eine vollständige Sicherheitskontrolle durch „lokale | |
> Beamte“. | |
Bild: Zerstörung in Rafah am 23. Februar | |
Tel Aviv/Gaza (dpa) | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die | |
Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie | |
von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle | |
Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische | |
Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel in der Nacht zum | |
Freitag. | |
Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem | |
Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit | |
fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die | |
keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus | |
unterstützen“, hätten. | |
[1][Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde | |
(PA)] werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. | |
Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin | |
aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um | |
bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges | |
geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell | |
vorgelegt worden seien, schrieb die Zeitung. | |
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud | |
Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle | |
übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror | |
zu unterstützen. | |
Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach | |
einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident | |
Netanjahu bislang ab. | |
[2][Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine | |
Zweistaatenlösung stark], die ein friedliches Nebeneinander von Israel und | |
einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst | |
im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische | |
Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das | |
Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich | |
gemacht. | |
23 Feb 2024 | |
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