# taz.de -- Nach Hanau-Gedenken in Chemnitz: Polizei wirft Blumen und Kerzen weg | |
> Direkt nach einer Demo für Opfer des Anschlags warfen Polizisten Blumen | |
> und Kerzen in den Müll. Das wollen sie der Anmelderin sogar in Rechnung | |
> stellen. | |
Bild: Aus Sicht der Polizei nicht „ordnungsgemäß“: Zeichen der Trauer | |
BERLIN taz | Es sind irritierende Bilder [1][am vierten Jahrestag des | |
Anschlags von Hanau], bei dem ein Rechtsterrorist aus rassistischen Motiven | |
neun Menschen ermordete – und danach auch seine Mutter und sich selbst | |
umbrachte. Am Montagabend wollte die Initiative „Chemnitz Nazifrei“ ein | |
würdevolles Gedenken mit Schweigeminuten und Redebeiträgen veranstalten – | |
doch die Polizei störte dieses im Nachgang der Kundgebung. | |
Denn noch vor den Augen von Teilnehmer*innen der Gedenkkundgebung in | |
Chemnitz räumten am Montagabend Polizisten niedergelegte Kerzen und Blumen | |
weg, schmissen diese in den Müll, [2][wie auch ein Video belegt]. Auf dem | |
sammeln vier Beamte stumpf die Gegenstände ein und nehmen sie mit – zuvor | |
hatten sie laut „Chemnitz Nazifrei“ bei der Anmelderin der Kundgebung | |
angerufen und angekündigt, die Entsorgung in Rechnung zu stellen. | |
„Wir sind wütend!“, hieß es anschließend [3][auf X, ehemals Twitter, von | |
„Chemnitz Nazifrei“]. „Wie würdelos ist es, die Blumen und Kerzen, die an | |
ermordete Menschen erinnern sollen, noch an ihrem Todestag in den Mülleimer | |
zu schmeißen?“ | |
Am Dienstagmorgen äußerte sich erstmals die Polizei auf X zu den auch dort | |
samt Video veröffentlichen Vorwürfen von „Chemnitz nazifrei“. Man habe die | |
Auflagen durchgesetzt: „Die Versammlungsleiterin hätte nach Beendigung der | |
Demo den Platz im ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen müssen.“ | |
„Ordnungsgemäß“ heißt bei der Polizei Chemnitz offenbar: ohne Mahnung an | |
rechtsterroristische Morde, an denen auch Staat und Polizei Verantwortung | |
tragen. | |
## Polizeiversagen in Hanau | |
Denn besonders betroffen macht die Szene, weil die Polizei nicht zuletzt | |
beim Anschlag von Hanau selbst eine katastrophale Rolle abgab. So waren in | |
Hanau 13 SEK-Polizeibeamten im Einsatz, die [4][Teil einer rechtsextremen | |
Chatgruppe waren]. Die Polizei soll am Anschlagsort, einer Shisha-Bar, | |
angeordnet haben, dass der [5][Notausgang verschlossen bleibt], damit bei | |
der nächsten Razzia niemand abhauen könnte. Das Ergebnis war, dass keines | |
der Anschlagsopfer fliehen konnte. | |
Auch der Polizeinotruf in der Tatnacht [6][war nicht ausreichend besetzt] – | |
den Täter verlor die Polizei [7][bei der Fahndung aus den Augen]. Kurzum: | |
Die Polizei hat versagt. Hinzu kommt, dass die Beamten teils absolut | |
[8][unwürdig mit den Angehörigen der Opfer umging] und der Täter eine | |
Waffenbesitzkarte hatte, obwohl er bereits vor der Tat mehrfach psychisch | |
auffällig geworden ist. | |
Entsprechend aufgebracht war im Anschluss auch die Anmelderin der | |
Chemnitzer Kundgebung, eine Aktivistin der „feministischen | |
antifaschistischen Jugendaktion“. Sie sagte der taz: „Durch die Polizei | |
hätten in Hanau noch mehr Menschen gerettet werden können, wenn der | |
Notausgang oder der Notruf nicht blockiert gewesen wären. Dass die gleiche | |
Polizei nun den Gedenkort räumt, ist absolut empathielos.“ | |
Zudem seien die Auflagen bei einer zeitgleich in der Nähe befindlichen Demo | |
der rechtsextremen Kleinpartei [9][Freie Sachsen] nicht so rigoros | |
durchgesetzt worden – etwa die Begrenzung des Lärms der Partei, welcher | |
Redebeiträge der Hanau-Kundgebung gestört habe. Die Aktion der Polizei sei | |
umso schockierender, weil auch die Freien Sachsen regelmäßig Kerzen um die | |
Ecke am Rathaus abstellten, so die Aktivistin. „Die dürfen allerdings | |
stehen bleiben – das wird von der Polizei geduldet.“ | |
Dabei hat die Anmelderin nach eigener Auskunft vor der Kundgebung sogar mit | |
der Polizei abgesprochen, dass man Blumen und Kerzen niederlegen wolle – | |
die Polizei habe das in Ordnung gefunden. Am Ende habe man den Großteil | |
wieder weggeräumt, sich aber bei der Auflösung der Versammlung dazu | |
entschlossen, ein paar Blumen sowie neun Kerzen für die Opfer als | |
„temporären Gedenkort“ stehen zu lassen. | |
Danach sei die Polizei zu verbliebenen Teilnehmer*innen gekommen und | |
habe gesagt, dass sie diese Kerzen und Blumen wieder entsorgen sollten. Die | |
Anmelderin, die zu diesem Zeitpunkt schon weg war, bekam einen Anruf von | |
der Polizei. „Ich sollte sämtliche Kerzen und Blumen innerhalb von 15 | |
Minuten entfernen, sonst schicken sie mir eine Rechnung, hieß es.“ Als sie | |
sich weigerten, den temporären Gedenkort zu entfernen, sahen ihre Freunde, | |
wie die Polizei alles recht rabiat wegwarf – Kerzen seien zerbrochen, | |
Blumen kaputt gegangen. | |
Auf taz-Anfrage fiel die Reaktion der Polizei – wohl auch aufgrund der | |
großen Empörung auf „X“ – dann doch anders aus als auf der Onlineplattf… | |
Nun ruderten die Beamten etwas zurück. Zwar sei der Versammlungsort sauber | |
zu verlassen. Die Blumen und Kerzen zu entfernen, sei aber „insbesondere | |
mit Blick auf das Versammlungsthema nicht angemessen“, hieß es auf Anfrage. | |
Man werde den Einsatz mit „dem verantwortlichen Beamten nachbereiten“, | |
sagte Polizeihauptkommissarin Jana Ulbricht der taz. „Eine | |
Rechnungsstellung wird seitens der Polizei nicht erfolgen.“ | |
Ahmed Béjaoui, Vorstand der Grünen Chemnitz, der ebenfalls an der Demo | |
teilnahm, sagte der taz: „Es war pietätlos, dass die Polizei Kerzen und | |
Blumen vor den Augen der Teilnehmer*innen in den Müll schmeißt.“ Die | |
sächsische Polizei fordere immer Respekt von Migrant*innen – im Gegenzug | |
müsse sie dann aber auch „unsere Gedenktage respektieren“, so Béjaoui. | |
Seine Kritik gelte aber nicht für die gesamte Polizei. So hätten die | |
Beamten das Gedenken – abgesehen vom Lärm – immerhin gut vor der zeitgleich | |
stattfindenden Demo der Freien Sachsen geschützt. | |
20 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistischer-Mordanschlag-von-2020/!5992958 | |
[2] https://twitter.com/_C_Nazifrei/status/1759681230474272979 | |
[3] https://twitter.com/_C_Nazifrei/status/1759681230474272979 | |
[4] https://19feb-hanau.org/2021/06/16/pressemitteilung-13-der-19-rechtsextreme… | |
[5] /Hanau-und-das-Staatsversagen/!5990146 | |
[6] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-hanau-100.html | |
[7] https://www.hessenschau.de/panorama/gutachten-zu-hanau-anschlag-die-polizei… | |
[8] /Verdaechtige-SEK-Beamte-in-Hanau/!5777286 | |
[9] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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