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# taz.de -- Suche nach Ex-RAFlern geht weiter: Verschwunden aus dem Bauwagen
> Die Polizei sucht weiter nach den Ex-RAFlern Garweg und Staub. Die
> Polizei will Gesichtserkennungssoftware – und bekommt Unterstützung.
Bild: Luxus sieht anders aus: In diesem Bauwagen soll Burkhard Garweg als „Ma…
Berlin taz | Noch am Montag hat die Polizei den Fips-Bauwagenplatz in
Berlin-Friedrichshain abgeriegelt, Spuren gesichert. Tags zuvor war sie
[1][zu einem Sondereinsatz angerückt], weil sie den flüchtigen, früheren
RAF-Terroristen Burkhard Garweg dort vermutete. Vergebens: Der 55-Jährige
war nicht mehr vor Ort. Aber die Ermittler wähnen sich nah an ihm dran.
Koray Freudenberg von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Verden
appellierte am Montag an Garweg, sich zu stellen. Dieser habe offenbar
keine Unterkunft und Logistik mehr, seine Legende sei aufgeflogen. „Er
sollte sich der Polizei stellen. Wir wollen keine Konfrontation“, sagte
Freudenberg der taz.
Laut dem Sprecher sind sich die Ermittler sicher, dass Garweg bis vor
Kurzem auf dem Wagenplatz in Friedrichshain lebte, unter dem Namen
„Martin“. Sein Wohnwagen wurde bereits am Sonntag abtransportiert, um
Spuren zu sichern. Von zehn Personen des Wagenplatzes wurde die Identität
aufgenommen. Ob sie wussten, wer „Martin“ wirklich war, werde noch geklärt,
so Freudenberg.
Bisher ist Garweg jedoch nicht zu fassen, ebenso wenig wie der weitere
RAF-Beschuldigte Ernst-Volker Staub. Auch die Durchsuchung einer Wohnung im
Friedrichshain am Sonntagabend und einer zweiten Wohnung nahe dem
Wagenplatz am Montagmorgen führte zu keinen Festnahmen.
## Fotos von Garweg bei Klette gefunden
Vor einer Woche war, nach 30 Jahren Fahndung, die [2][frühere
RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg gefasst worden], die mit
Staub und Garweg auf der Flucht war. Dem Trio werden drei
RAF-Sprengstoffanschläge Anfang der 90er vorgeworfen und sechs
Raubüberfälle 1999 bis 2016.
Ein Hinweis aus der Bevölkerung hatte die Ermittler im November 2023 auf
Klettes Spur gebracht. In ihrer Wohnung wiederum waren die Ermittler auf
Fotos von Garweg gestoßen – die das LKA veröffentlichte und zum
Bauwagenplatz führte.
Derweil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bessere
Gesichtserkennungssoftware, um Fahndungen wie die gegen Klette zu
erleichtern. [3][Ein Journalist des Recherchenetzwerks Bellingcat] hatte
Fotos von Klette über die private Software PimEyes bereits Ende 2023
online aufgespürt, auf der Webseite eines Kreuzberger Capoeira-Vereins.
GdP-Chef Jochen Kopelke kritisierte zu hohe rechtliche Hürden für die
Polizei: Dass diese in Zeiten der Digitalisierung „solche hilfreiche
Software nicht nutzen darf, ist uns Polizistinnen und Polizisten nicht mehr
vermittelbar“.
Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums wird PimEyes jedenfalls
vom Bundeskriminalamt nicht genutzt. In begründeten Einzelfällen sei der
Polizei eine Nutzung von Software wie PimEyes aber rechtlich durchaus
möglich. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass die Bilder für andere
Zwecke verwendet werden. Datenschützer hatten an PimEyes wiederholt
rechtliche Kritik geübt, in der Vergangenheit auch Polizeigewerkschafter.
Pläne, eine eigene entsprechende Software zu entwickeln, gebe es beim BKA
nicht, so die Sprecherin des Innenministeriums.
## Polizei hat eigene Fotodatenbank
Die Polizei nutzt aber bereits seit Jahren ein eigenes
Gesichtserkennungssystem. Dieses greift auf Daten des eigenen
Informationssystems der Polizei (Inpol) zurück, in dem 5,8 Millionen Fotos
von 3,6 Millionen erfassten Straftaten erfasst sind.
In der Ampel wird der Polizei aber durchaus beigesprungen. Der
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler, einst selbst Polizist, sagte der taz,
der Polizei müsse es generell möglich sein, mit Gesichtserkennungssoftware
im Internet nach Terroristen oder Mördern zu fahnden. Die Polizei dürfe
nicht wieder einmal gezwungen sein, über die Nutzung kritikwürdiger
Anbieter nachdenken zu müssen. „Daher sollte die Polizei selbst eine
Software deutscher Hersteller zur Verfügung gestellt bekommen, die unseren
datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt“, so Fiedler. „Als Politik sind
wir gefordert, sie mit einer klaren Befugnisnorm auszustatten. Terroristen
und Mörder dürfen sich auch im Internet nicht sicher fühlen.
Auch der Grünen-Innenexperte Kontantin von Notz sagte, die Polizei müsse
auch in sozialen Netzwerken nach Terroristen fahnden können, auch mit Hilfe
künstlicher Intelligenz – aber nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben. Beim
Einsatz von privater Software wie PimEyes stellten sich jedoch
„ernstzunehmende, rechtsstaatliche Fragen“. Statt „blindlings in oftmals
noch sehr fehleranfällig Technik zu investieren“, sollte man lieber für
„glasklare Rechtsgrundlagen“ sorgen und „gute, händische Polizeiarbeit“
ermöglichen, die oft am erfolgversprechendsten sei und auch im Fall Klette
letztlich zur Festnahme führte.
Artikel wurde geändert am 05.03.2024 um 08:50 Uhr d. Red.
4 Mar 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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