# taz.de -- Suche nach Ex-RAFlern geht weiter: Verschwunden aus dem Bauwagen | |
> Die Polizei sucht weiter nach den Ex-RAFlern Garweg und Staub. Die | |
> Polizei will Gesichtserkennungssoftware – und bekommt Unterstützung. | |
Bild: Luxus sieht anders aus: In diesem Bauwagen soll Burkhard Garweg als „Ma… | |
BERLIN taz | Noch am Montag hat die Polizei den Fips-Bauwagenplatz in | |
Berlin-Friedrichshain abgeriegelt, Spuren gesichert. Tags zuvor war sie | |
[1][zu einem Sondereinsatz angerückt], weil sie den flüchtigen, früheren | |
RAF-Terroristen Burkhard Garweg dort vermutete. Vergebens: Der 55-Jährige | |
war nicht mehr vor Ort. Aber die Ermittler wähnen sich nah an ihm dran. | |
Koray Freudenberg von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Verden | |
appellierte am Montag an Garweg, sich zu stellen. Dieser habe offenbar | |
keine Unterkunft und Logistik mehr, seine Legende sei aufgeflogen. „Er | |
sollte sich der Polizei stellen. Wir wollen keine Konfrontation“, sagte | |
Freudenberg der taz. | |
Laut dem Sprecher sind sich die Ermittler sicher, dass Garweg bis vor | |
Kurzem auf dem Wagenplatz in Friedrichshain lebte, unter dem Namen | |
„Martin“. Sein Wohnwagen wurde bereits am Sonntag abtransportiert, um | |
Spuren zu sichern. Von zehn Personen des Wagenplatzes wurde die Identität | |
aufgenommen. Ob sie wussten, wer „Martin“ wirklich war, werde noch geklärt, | |
so Freudenberg. | |
Bisher ist Garweg jedoch nicht zu fassen, ebenso wenig wie der weitere | |
RAF-Beschuldigte Ernst-Volker Staub. Auch die Durchsuchung einer Wohnung im | |
Friedrichshain am Sonntagabend und einer zweiten Wohnung nahe dem | |
Wagenplatz am Montagmorgen führte zu keinen Festnahmen. | |
## Fotos von Garweg bei Klette gefunden | |
Vor einer Woche war, nach 30 Jahren Fahndung, die [2][frühere | |
RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg gefasst worden], die mit | |
Staub und Garweg auf der Flucht war. Dem Trio werden drei | |
RAF-Sprengstoffanschläge Anfang der 90er vorgeworfen und sechs | |
Raubüberfälle 1999 bis 2016. | |
Ein Hinweis aus der Bevölkerung hatte die Ermittler im November 2023 auf | |
Klettes Spur gebracht. In ihrer Wohnung wiederum waren die Ermittler auf | |
Fotos von Garweg gestoßen – die das LKA veröffentlichte und zum | |
Bauwagenplatz führte. | |
Derweil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bessere | |
Gesichtserkennungssoftware, um Fahndungen wie die gegen Klette zu | |
erleichtern. [3][Ein Journalist des Recherchenetzwerks Bellingcat] hatte | |
Fotos von Klette über die private Software PimEyes bereits Ende 2023 | |
online aufgespürt, auf der Webseite eines Kreuzberger Capoeira-Vereins. | |
GdP-Chef Jochen Kopelke kritisierte zu hohe rechtliche Hürden für die | |
Polizei: Dass diese in Zeiten der Digitalisierung „solche hilfreiche | |
Software nicht nutzen darf, ist uns Polizistinnen und Polizisten nicht mehr | |
vermittelbar“. | |
Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums wird PimEyes jedenfalls | |
vom Bundeskriminalamt nicht genutzt. In begründeten Einzelfällen sei der | |
Polizei eine Nutzung von Software wie PimEyes aber rechtlich durchaus | |
möglich. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass die Bilder für andere | |
Zwecke verwendet werden. Datenschützer hatten an PimEyes wiederholt | |
rechtliche Kritik geübt, in der Vergangenheit auch Polizeigewerkschafter. | |
Pläne, eine eigene entsprechende Software zu entwickeln, gebe es beim BKA | |
nicht, so die Sprecherin des Innenministeriums. | |
## Polizei hat eigene Fotodatenbank | |
Die Polizei nutzt aber bereits seit Jahren ein eigenes | |
Gesichtserkennungssystem. Dieses greift auf Daten des eigenen | |
Informationssystems der Polizei (Inpol) zurück, in dem 5,8 Millionen Fotos | |
von 3,6 Millionen erfassten Straftaten erfasst sind. | |
In der Ampel wird der Polizei aber durchaus beigesprungen. Der | |
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler, einst selbst Polizist, sagte der taz, | |
der Polizei müsse es generell möglich sein, mit Gesichtserkennungssoftware | |
im Internet nach Terroristen oder Mördern zu fahnden. Die Polizei dürfe | |
nicht wieder einmal gezwungen sein, über die Nutzung kritikwürdiger | |
Anbieter nachdenken zu müssen. „Daher sollte die Polizei selbst eine | |
Software deutscher Hersteller zur Verfügung gestellt bekommen, die unseren | |
datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt“, so Fiedler. „Als Politik sind | |
wir gefordert, sie mit einer klaren Befugnisnorm auszustatten. Terroristen | |
und Mörder dürfen sich auch im Internet nicht sicher fühlen. | |
Auch der Grünen-Innenexperte Kontantin von Notz sagte, die Polizei müsse | |
auch in sozialen Netzwerken nach Terroristen fahnden können, auch mit Hilfe | |
künstlicher Intelligenz – aber nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben. Beim | |
Einsatz von privater Software wie PimEyes stellten sich jedoch | |
„ernstzunehmende, rechtsstaatliche Fragen“. Statt „blindlings in oftmals | |
noch sehr fehleranfällig Technik zu investieren“, sollte man lieber für | |
„glasklare Rechtsgrundlagen“ sorgen und „gute, händische Polizeiarbeit“ | |
ermöglichen, die oft am erfolgversprechendsten sei und auch im Fall Klette | |
letztlich zur Festnahme führte. | |
Artikel wurde geändert am 05.03.2024 um 08:50 Uhr d. Red. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Fahndung-nach-RAF-Terroristen/!5995772 | |
[2] /RAF-Festnahme/!5993205 | |
[3] /Rechercheur-ueber-Aufspueren-von-Klette/!5993206 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Polizei | |
IG | |
Gesichtserkennung | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
Linksextremismus | |
Terrorismus | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien: Die Regierung kämpft noch immer | |
Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe. | |
Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt. | |
Fahndung nach „RAF-Rentnern“: Die Suche geht weiter | |
Der Ex-RAF-Terrorist Garweg könnte ins Ausland geflüchtet sein, vermuten | |
die Fahnder. In Klettes Wohnung findet die Polizei Waffen und Gold. | |
In Berlin gefasste RAF-Terroristin: Noch ein Haftbefehl für Klette | |
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sitzt seit etwa zwei Wochen in | |
Haft. Jetzt wurde ihr zusätzlich ein jahrealter Haftbefehl der | |
Bundesanwaltschaft eröffnet. | |
RAF-Fahndung in Berlin: Mit der Kavallerie durch F'hain | |
Drei Razzien, keine Festnahme: Die Suche nach zwei Ex-RAF-Mitgliedern hält | |
den Kiez rund ums Ostkreuz weiter in Atem. | |
Fahndung nach RAF-Terroristen: Polizei durchsucht weitere Wohnung | |
Nach der Verhaftung von Daniela Klette läuft die Fahndung nach früheren | |
RAF-Mitgliedern weiter. Am Montagmorgen gab es einen erneuten Einsatz in | |
Berlin-Friedrichshain. | |
Rechercheur über Aufspüren von Klette: „Ich hätte lieber Neonazis gefunden… | |
In 30 Minuten gelang es Michael Colborne, was deutsche Behörden in 30 | |
Jahren nicht vermochten. In Jubellaune ist er trotzdem nicht. | |
RAF-Festnahme: Last des Schweigens | |
Nach 30 Jahren Fahndung wird die frühere Linksterroristin Daniela Klette in | |
Berlin-Kreuzberg gefasst. Angehörige von Opfern hoffen nun auf Aufklärung. |