# taz.de -- Hohe Strompreise: Regierung soll Kosten dämpfen | |
> Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert eine Senkung der | |
> Stromsteuer. Und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern auch für | |
> Privatleute. | |
Bild: Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte Kompo… | |
BERLIN taz | Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert von der | |
Bundesregierung Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise. Dazu sollen nach | |
Auffassung des Verbands die Stromsteuer gesenkt und die Kosten für den | |
Netzausbau auch über Steuergelder finanziert werden. Entscheidungen der | |
Bundesregierung führten dazu, dass in diesem Jahr mit steigenden | |
Strompreisen zu rechnen sei, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin | |
des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag | |
vor Journalist:innen. | |
Das energiepolitische Motto der Bundesregierung für 2024 müsse sein | |
„endlich machen“, sagte Andreae, die früher Bundestagsabgeordnete der | |
Grünen war. „Es muss Ende sein mit diesem Hüh und Hott.“ Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, [1][dass 60 | |
Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und | |
Transformationsfonds gelöscht werden müssen.] Das führte zu einer bis heute | |
nicht gelösten Haushaltskrise. | |
Die Bundesregierung ist deshalb von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen, | |
die Bürger:innen bei den sogenannten Netzentgelten zu entlasten. | |
Netzentgelte sind Gebühren, die Betreiber für die Nutzung der | |
Stromtransportwege erheben. 5,5 Milliarden Euro Zuschuss waren ursprünglich | |
geplant. Sie fallen weg und müssen nun von den Kund:innen aufgebracht | |
werden. Der BDEW rechnet damit, dass deshalb die Preise steigen. | |
Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte | |
Komponente beim Strompreis. Sie sind auch deshalb hoch, weil im Zuge der | |
Umstellung auf erneuerbare Energien die Netze stark ausgebaut werden | |
müssen, damit der Strom von Norden in den Süden gelangt. „Wir brauchen | |
dringend eine Diskussion darüber, ob diese Kosten nur von Netznutzern oder | |
auch über die Haushaltsfinanzierung getragen werden“, sagte Andreae. Sie | |
ist für staatliche Zuschüsse. | |
## Kraftwerksstrategie soll schnell kommen | |
Deutschland habe im europäischen Vergleich nach Dänemark die zweithöchste | |
Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen. „Die Forderung | |
ist, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, nicht nur für das | |
produzierende Gewerbe“, so die BDEW-Chefin. Weil energieintensive Betriebe | |
stark unter hohen Preisen leiden und zum Teil die Produktion massiv | |
heruntergefahren haben, plant die Bundesregierung eine Senkung der | |
Stromsteuer für solche Unternehmen. Sie verstehe, dass sich die Industrie | |
angesichts der hohen Preise sorge, sagte Andreae. | |
Unternehmen müssten aber auch die sehr hohe Versorgungssicherheit in | |
Deutschland im Blick haben. So habe es im vergangenen Jahr einen | |
Stromausfall von 12 Minuten gegeben. „Das hat keiner von uns gemerkt“, | |
sagte sie. Die hohe Versorgungssicherheit sei auch ein Standortfaktor und | |
müsse eingepreist werden. | |
Andreae fordert, dass der Bundeshaushalt zügig verabschiedet wird, damit | |
gestoppte Förderprogramme wieder anlaufen können und Klarheit für | |
Investitionsentscheidungen besteht. Auch das sogenannte [2][Solarpaket I, | |
das viele Vereinfachungen für den Ausbau der Photovoltaik] vorsieht und | |
eigentlich 2023 auf den Weg gebracht werden sollte, müsse schnell | |
verabschiedet werden. | |
Außerdem drängt der Verband darauf, dass die von Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) angekündigte Strategie für den Bau neuer | |
Gaskraftwerke schnell kommt. Mit diesen Kraftwerken können Schwankungen bei | |
Strom aus Wind- oder Sonnenenergie ausgeglichen werden. Weil [3][immer mehr | |
Strom aus erneuerbaren Energien kommt] und Kohlekraftwerke abgeschaltet | |
werden sollen, ist der Bau dieser Anlagen erforderlich. | |
„Wir brauchen die Kraftwerksstrategie mit klaren Rahmenbedingungen, um den | |
Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anzureizen und | |
Investitionssicherheit zu schaffen“, sagte Andreae. Bis 2030 würden | |
mindestens 15 Gigawatt an neuer Erzeugungsleistung benötigt. Der Bau eines | |
wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert nach ihren Angaben mindestens sechs | |
Jahre. | |
11 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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