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# taz.de -- Hohe Strompreise: Regierung soll Kosten dämpfen
> Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert eine Senkung der
> Stromsteuer. Und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern auch für
> Privatleute.
Bild: Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte Kompo…
Berlin taz | Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert von der
Bundesregierung Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise. Dazu sollen nach
Auffassung des Verbands die Stromsteuer gesenkt und die Kosten für den
Netzausbau auch über Steuergelder finanziert werden. Entscheidungen der
Bundesregierung führten dazu, dass in diesem Jahr mit steigenden
Strompreisen zu rechnen sei, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin
des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag
vor Journalist:innen.
Das energiepolitische Motto der Bundesregierung für 2024 müsse sein
„endlich machen“, sagte Andreae, die früher Bundestagsabgeordnete der
Grünen war. „Es muss Ende sein mit diesem Hüh und Hott.“ Das
Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, [1][dass 60
Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und
Transformationsfonds gelöscht werden müssen.] Das führte zu einer bis heute
nicht gelösten Haushaltskrise.
Die Bundesregierung ist deshalb von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen,
die Bürger:innen bei den sogenannten Netzentgelten zu entlasten.
Netzentgelte sind Gebühren, die Betreiber für die Nutzung der
Stromtransportwege erheben. 5,5 Milliarden Euro Zuschuss waren ursprünglich
geplant. Sie fallen weg und müssen nun von den Kund:innen aufgebracht
werden. Der BDEW rechnet damit, dass deshalb die Preise steigen.
Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte
Komponente beim Strompreis. Sie sind auch deshalb hoch, weil im Zuge der
Umstellung auf erneuerbare Energien die Netze stark ausgebaut werden
müssen, damit der Strom von Norden in den Süden gelangt. „Wir brauchen
dringend eine Diskussion darüber, ob diese Kosten nur von Netznutzern oder
auch über die Haushaltsfinanzierung getragen werden“, sagte Andreae. Sie
ist für staatliche Zuschüsse.
## Kraftwerksstrategie soll schnell kommen
Deutschland habe im europäischen Vergleich nach Dänemark die zweithöchste
Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen. „Die Forderung
ist, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, nicht nur für das
produzierende Gewerbe“, so die BDEW-Chefin. Weil energieintensive Betriebe
stark unter hohen Preisen leiden und zum Teil die Produktion massiv
heruntergefahren haben, plant die Bundesregierung eine Senkung der
Stromsteuer für solche Unternehmen. Sie verstehe, dass sich die Industrie
angesichts der hohen Preise sorge, sagte Andreae.
Unternehmen müssten aber auch die sehr hohe Versorgungssicherheit in
Deutschland im Blick haben. So habe es im vergangenen Jahr einen
Stromausfall von 12 Minuten gegeben. „Das hat keiner von uns gemerkt“,
sagte sie. Die hohe Versorgungssicherheit sei auch ein Standortfaktor und
müsse eingepreist werden.
Andreae fordert, dass der Bundeshaushalt zügig verabschiedet wird, damit
gestoppte Förderprogramme wieder anlaufen können und Klarheit für
Investitionsentscheidungen besteht. Auch das sogenannte [2][Solarpaket I,
das viele Vereinfachungen für den Ausbau der Photovoltaik] vorsieht und
eigentlich 2023 auf den Weg gebracht werden sollte, müsse schnell
verabschiedet werden.
Außerdem drängt der Verband darauf, dass die von Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) angekündigte Strategie für den Bau neuer
Gaskraftwerke schnell kommt. Mit diesen Kraftwerken können Schwankungen bei
Strom aus Wind- oder Sonnenenergie ausgeglichen werden. Weil [3][immer mehr
Strom aus erneuerbaren Energien kommt] und Kohlekraftwerke abgeschaltet
werden sollen, ist der Bau dieser Anlagen erforderlich.
„Wir brauchen die Kraftwerksstrategie mit klaren Rahmenbedingungen, um den
Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anzureizen und
Investitionssicherheit zu schaffen“, sagte Andreae. Bis 2030 würden
mindestens 15 Gigawatt an neuer Erzeugungsleistung benötigt. Der Bau eines
wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert nach ihren Angaben mindestens sechs
Jahre.
11 Jan 2024
## LINKS
[1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
[2] /Betrieb-von-Solaranlagen-wird-einfacher/!5940133
[3] /Erneuerbare-Energien-brechen-Rekord/!5979332
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Strompreis
Strom
Energie
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Kraftwerk
Schwerpunkt Klimawandel
Energieversorgung
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Heizung
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